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BAD HERSFELD|ROTENBURG. Der SPD-Unterbezirksvorstand Hersfeld-Rotenburg hält klare positive Signale an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinikum Bad Hersfeld GmbH für unverzichtbar.
Dazu gehört für die Sozialdemokratie eine klare Absage an betriebsbedingte Kündigungen. Zudem muss eine positive Tarifangleichung an den Standorten erfolgen. Das Signal „ein kommunaler Klinikverbund, ein Tarif“ ist nach Ansicht der SPD unverzichtbar. Schließlich ist für die Zukunft auch weiterhin die qualifizierte Ausbildung von Nachwuchskräften in bedeutender Zahl zwingend erforderlich. Hinzu komme die Fort- und Weiterbildung für die hart arbeitende Belegschaft.
Aus den Erfahrungen einer bislang unzureichenden Informationspolitik zieht die SPD eine Folgerung: ein Runder Tisch muss her! Es kann nicht sein, dass Argumente herumgeistern, die jeder Grundlage entbehrten. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises über die millionenschweren Entscheidungen im Dunkeln gelassen werden. Und es kann vor allem nicht sein, dass diejenigen, die die Konzeptionen am Ende beschließen sollen, meist hin nicht direkt informiert werden.
Zudem bedauere die SPD, dass es seit Januar kein klares Finanzkonzept gebe. „Bei den anstehenden Aufgaben sind 100 Millionen Euro seitens des Landes Hessen zwingend erforderlich,“ betont der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke. So seien die gestrigen Äußerungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, zur Krankenhausfinanzierung ein klarer Rückhalt. Scheller sprach davon, dass die „Länder … ihrer Verantwortung für die Investitionen in Krankenhäusern immer weniger nach (kommen). Jedes Jahr besteht eine Lücke von 3 bis 4 Mrd. Euro bei einem jährlichen Bedarf von 7 Mrd. Euro.“ Und weiter: „Diese Unterfinanzierung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Krankenhäuser andere Finanzierungsquellen für Investitionen heranziehen. Seit Jahren verwenden sie die von den Krankenkassen gezahlten Fallpauschalen auch für Investitionen und nicht für die Behandlung von Patienten. Dies entspricht nicht dem System der dualen Krankenhausfinanzierung.“
„Dies ist auch die Situation im Landkreis Hersfeld-Rotenburg. Hier muss das Land Hessen endlich handeln,“ fordert Warnecke, der „angesichts des 12 Milliarden Euro-Sonderschattenhaushaltes zur Bewältigung der Corona-Krise große Handlungsspielräume, gerade für die unverzichtbaren kommunalen Krankenhäuser!“ sieht. (pm)
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