Baunataler Stadtverordnetenversammlung im Grenzbereich

Aktualisiert um 08:15 Uhr: Zuschauerandrang sprengt Hygienekonzept – Opposition beendet Haushaltskonsolidierung
BAUNATAL. Selten kommen überhaupt Zuschauer in Stadtverordnetenversammlungen. In (fast) jeder Stadt… Gerade eben sind es in Baunatal knapp hundert, die selbst im geöffneten Foyer auf den Treppen sitzen müssen und das rief Stadthallenchef Weimann auf den Plan.

Dieser musste den Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter (B90/GRÜNE) um einen Zweizeiler bitten, dass dieser die Verantwortung für das Überschreiten der maximalen Zahl an Anwesenden übernimmt. Manchmal ist es schwer, die Öffentlichkeit und ein Hygienekonzept unter einen Hut zu bringen. Henry Richter hatte diese Situation geahnt und die Verwaltung nach eigenen Aussagen im Vorfeld auf einen erwartet großen Andrang vorbereitet. Müssen Versammlungen zukünftig in der Rundspothalle stattfinden?

Rechnungsprüfungsamt oder nicht?

Gekommen waren die meisten Zuschauer wegen der Tagesordnungspunkte zur Basketballanlage und zum Sportbad. Gleich zu Beginn gab es allerdings  Zündstoff wegen des Rechnungsprüfungsamtes. Aus Kostengründen hatte die Mehrheitsfraktion (SPD) eine Auflösung des eigenen Rechnungsprüfungsamtes beschlossen. Jahresrechnungen werden nach der Hessischen Kommunalverfassung immer geprüft. Wenn nicht durch ein eigenes Rechnungsprüfungsamt, dann durch das des Landkreises. Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis-90/Die Grünen, CDU und FDP hatte die Aufhebung des Beschlusses „Reorganisation des Rechnungsprüfungsamtes“ im Sinn. Lothar Rost (B90/GRÜNE) begründete das mit dem Kostendruck. Er käme aus der DDR und jetzt sei es ein bisschen so, wie dort, weil keine kritischen Stimmen mehr die Jahresrechnungen und Haushaltsberatungen begleiten. In sieben vergleichbaren Städten gäbe es ein solches Rechnungsprüfungsamt.

Christian Strube verwahrte sich der Gleichstellung von SPD und SED durch die GRÜNEN. 2019 habe man sich unter dem Kostendruck durch die Dieselkrise entscheiden, freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Da ein Rechnungsprüfungsamt erst ab 50.000 Einwohner verpflichtend ist, habe man sich entscheiden, den Stellenplan an dieser Stelle auszudünnen. Immer wenn man spare, erkläre die Opposition, dass es an der falschen Stelle sei. Jetzt prüfe – wie in 26 anderen Kommunen des Kreises – das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Kassel.

Sebastian Stüssel: Baunatal nicht wie alle anderen

Dr. Rainer Oswald (FDP) vermutet den Zuschauerandrang nicht im Tagesordnungspunkt Rechnungsprüfungsamt. Er sieht in dieser internen Behörde vor allem ein erweitertes Controlling, das Hinweise gibt. Ein Rechnungsprüfer helfe, Kosten einzusparen. Sebastian Stüssel (CDU) kritisierte, dass nicht noch mehr Zuschauer zugelassen worden wären, die auch noch gerne gekommen wären. Es gäbe nicht mehrere Wahrheiten. 1982 hätte das Rechnungsprüfungsamt fingierte Rechnungen gefunden und zur Anzeige gebracht. Auf Kreisebene würden nur Routinemäßige Prüfungen stattfinden. Könne sich Baunatal ernsthaft mit seinen Qualitätsstandards mit anderen Kommunen im Kreis vergleichen, will er wissen: „Sind wir wie alle anderen oder die größte Kommune im Kreis?“

Nach dem Motto spare in der Zeit, dann hast Du in der Not, hätte Baunatal nicht gehandelt. Wie sehen denn die Haushalte und zukünftigen Haushalte aus? „Sie sagen, wir müssen sparen. Aber ausgerechnet bei den 4 Stellen, die Geld sparen?“ Er habe sich von der SPD blenden lassen, die sich diese >Entscheidung selbst noch einmal überlegen wolle. Da sei die Entscheidung aber intern schon gefallen. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung sei für die CDU und für alle anderen Oppositionsparteien Geschichte, weil die SPD keine ernsthaften Vorschläge mache. Das Vertrauen sei zerstört.

Christian Strube (SPD) hielt entgegen, dass die SPD seit 60 Jahren die Verantwortung trage und stets zum Wohle der Stadt gehandelt habe. Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) stellte klar, dass die Prüfkriterien für das Kreis-Rechnungsprüfungsamt die gleichen seien, wie für alle Rechnungsprüfungsämter. Lediglich die Begleitung des laufenden Rechnungsvollzuges falle weg oder müsse beim Kreis gesondert beauftragt werden. Der Betrieb eines eigenen Rechnungsprüfungsamtes koste nach Abzug aller Einnahmen 265.000 Euro im Jahr. Es sei zu bezweifeln, dass das bisher jemals eingespart worden wäre. Reiner Heine (SPD) beschäftigt auch die Wahrheit. Die VW-Dieselkrise sei die Ursache. Sebastian Stüssel (CDU) dazu: Dann hätte man seit 2015 reagieren können.

In – von der SPD beantragter – namentlicher Abstimmung stimmte die Mehrheit aller Stadtverordneten soeben gegen den gemeinsamen Oppositionsantrag.

Streetball ja, aber nicht wie bisher

Die Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE beantragte bereits zur letzten Sitzung, dass die beiden Basketballkörbe an der Sportwelt (nh24 hat mehrfach berichtet) sofort wieder aufgehängt werden und jetzt eine Änderungsantrag nachgeschoben, wonach Basketball nur von 14:00 Uhr bis 18:30 Uhr, mit abnehmbaren Körben, stattfinden soll und sonntags gar kein Spiel mehr erlaubt ist. Florian Pfeiffer (B90/GRÜNE) formulierte das Abhängen der Basketballkörbe trotz Verständnis für das Anliegen der Anwohner als unzumutbare Härte. Er wolle gar nicht wissen, was in den Köpfen der SPD vorgehe.

Tim Kaiser (SPD) stellte den konkurrierenden Antrag seiner Fraktion vor. Die Körbe sollten auf dem Platz am Second Home aufgehängt werden, mit Linien und weniger Begrünung, sodass an beiden Streetball gespielt werden kann.

Dr. Rainer Oswald: nicht alt genug um Basketball als Lärm zu empfinden

Dr. Rainer Oswald (FDP) ist noch nicht alt genug, um Basketball als Lärm zu empfinden. Sebastian Rasch (CDU) findet übertrieben, auf Beschwerden Zugezogener zu reagieren, die wissen mussten, dass ein Sportplatz Lärm verursacht. Müsse man irgendwann Sporthalle und Schwimmbad schließen, weil sich Anwohner beschweren: „Welche Einrichtungen werden wir als nächstes Schließen?“. Er möchte einen Präzedenzfall verhindern.

Edmund Borschel (B90/GRÜNE) begrüßte die anwesenden Basketballer. Er sei ein Leben lang als Spieler und Trainer dem Basketball verbunden. Mit dem einseitigen und Vorzeitigen Abbau habe Silke Engler der Nischensportart einen Bärendienst erwiesen. Jahrelang hätte es keinen Spielbetrieb gegeben. Über den Freizeitsport würde das wieder gelingen können. Das sei jetzt zerschossen worden. Die Anlieger hätten die Kompromisse abgewiesen. Er erinnerte an den Vertrag zwischen Stadt und KSV, eine Basketballanlage wiederherzustellen.

Den Geist von Manfred Schaub bemüht

Zur Befriedung, so Borschel, sollte der alte Zustand wiederhergestellt werden und betonte gleichberechtigte Interessen. Die beiden Streetworker hätten sich leider nicht um den Basketball gekümmert. Dass die Bürgermeisterin rechtlich korrekt verhalten habe, sei inzwischen von der Kommunalaufsicht bestätigt. Das sei aber nicht gemeinwohlorientiert. „Wie hätte der sportaffine Bürgermeister Manfred Schaub wohl reagiert“, fragte Borschel und gab die Antwort: „Das wissen wir alle nicht!“ Er vermute aber Nibelungentreue der SPD zur Bürgermeisterin. Die GRÜNEN kämpfen bei der Kommunalwahl für einen längst fälligen Wechsel der Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung.

Sebastian Stüssel (CDU) warf der SPD vor, erneut Geld zu verbrennen. Hätte man eine Kosten-Leistungsrechnung, dann wissen man, dass die Bürgermeisterin für so viele Termine zu teuer wäre. Christian Strube (SPD) findet 450 Meter Distanz und 6 Minuten Fußweg für zumutbar, wenn die Körbe am Second Home hängen.

Der SPD-Antrag, nach dem die Körbe nun zum Second Home wandern wurde mit den eigenen Stimmen angenommen, die anderen Anträge abgelehnt.

Entscheidung um Sportbad: „Keine vorschnelle Entscheidung“

Die CDU-Fraktion beantragt den praktisch bedingungslosen Weiterbetrieb des Sportbades Baunatal, dessen Technik als sanierungsbedürftig und ausfallgefährdet gilt, als Grundsatzbeschluss, einschließlich eines Sanierungskonzeptes. Sebastian Stüssel (CDU) erläuterte dazu unter anderem, der Status als Sportstadt wäre durch eine im Raum stehende Schließung gefährdet.

Die SPD sieht einen komplexen Gesamtzusammenhang. Arnold Dittmar (SPD) verglich die Entscheidung mit der in einer privaten Situation, die er plastisch schilderte. Wie würde eine Familie entscheiden, wenn bei Gehaltsausfällen gleichzeitig das Auto kaputt ginge. Einen Kredit aufnehmen und den Lebensstandard gefährden? Man könne nicht wegen einer Gruppe den ganzen Bestand gefährden. Zuerst solle der Sportentwicklungsplan und die tatsächliche Übersicht über die Finanzen abgewartet werden. Die SPD möchte im Gegenantrag genau das erreichen. Das Sportbad soll weiterbetrieben, Fördermittel beantragt und das Risiko bewertet werden.

Auf ins Wettrennen um Fördergelder!

Lothar Rost (B90/GRÜNE) stellte für die GRÜNEN einen weiteren Änderungsantrag, wonach Fördermittel nach einem neu aufgelegten Bundesprogramm beantragt werden. Auch bei Land Hessen könne über das Programm SWIM zur ergänzenden Finanzierung Geld beantragt werden (Anmerkung der Redaktion: Das Programm hält 50 Millionen Euro für Hessens Bäder insgesamt bereit). Solche Informationen seinen vom Ersten Stadtrat zurückgehalten worden.

Erst nach Streit über die Zulässigkeit des SPD-Antrages – ergänzend zur Tagesordnung – und einer daraus resultierenden 10minütigen Sitzungsunterbrechung, konnten die Stadtverordneten weiterdiskutieren und letztlich eine Entscheidung treffen.

Sebastian Stüssel: Freizeitbad hat zu viel Personal

Sebastian Stüssel (CDU) forderte abermals Wahrheiten ein. Eine Klarheit – nach CDU-Meinung – wäre der Grundsatzbeschluss: „Wollen wir ein Sportbad oder nicht?“ 17,5 Millionen Euro Kosten wurden in den Raum gestellt. Das zweifelt er an und die Badeaufsicht könnten die Sportler selbst übernehmen. Sie würden auch einen eigenen finanziellen Beitrag leisten. In der Summe würde durch die Schließung überhaupt keine Einsparung zustande kommen. Die Verwaltung sei aber nicht in der Lage, klare Aussagen zu machen. Im Sportbad trainiere auch die DLRG, die dafür da sei, Menschen zu retten. Das gehöre in das Sicherheitskonzept einer Stadt. Stüssel vermutet, dass über einen Leistungsschwerpunkt Triathlon weitere Fördergelder generiert werden könnten. Im Freizeitbad gäbe es im Übrigen zu viel Personal und zu hohe Kosten. Hier sei die Stadt gezwungen Einsparungen vorzunehmen. Die Zahlen zum Sportbad können indes nicht stimmen.

Nemesis, Genesis oder Exodus? – Stüssel: Sportentwicklungsplan sagt wenig dazu!

Dr. Reiner Oswald (FDP) empfindet es als Nemesis, wie ihn die Bäder „verfolgen“. Nach der Stringenz, die dargestellt wurde, wäre eine Schließung logisch. Jetzt wäre er für die Entscheidung, es zu erhalten. Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) schilderte, welche Bemühungen um Fördermittel bereits geschehen sind und dass es lange Zeit keine konkreten Richtlinien gegeben habe. Lothar Rost (B90/GRÜNE) erinnerte daran, dass das Bad schon bei seinem Bau 1992 eine Fehlkonstruktion gewesen sei (Dach zum Öffnen). Der Sportentwicklungsplan würde vor allem gar keine Aufschlüsse über das Sportbad geben.

Christian Strube (SPD) schilderte, dass in seiner Fraktion nach den Gesprächen mit den Vereinen ein Umdenken stattfinde. Deshalb fordere die SPD auch keine Schließung, aber für eine Sanierung oder Neubau das Abwarten eines Votums aus dem Sportentwicklungsplan. Die CDU, so Strube, möchte sich heute schon darauf festlegen, dass im Sportentwicklungsplan stehen wird, dass Baunatal ein Sportbad braucht. Die GRÜNEN hätten doch so lange schon einen Sportentwicklungsplan eingefordert, um planen zu können. Sebastian Stüssel (CDU) zitierte im Gegenzug Professor Hottenrott, nach dem dieser bereits gesagt hätte, dass sich aus dem Sportentwicklungsplan keine Schlüsse auf den Betrieb eines Sportbades ziehen ließen.

Der liebe Gott hat kein Einsehen

Gerhard Sell (CDU) vermutet die Wurzeln des Übels in der Vergangenheit, beispielsweise bei einem Architekten, der für SPD-Bürgermeister Prestigeobjekte geplant, und zwar das Tor zum lieben Gott geöffnet aber eben kein solides Bad konstruiert habe.

Der liebe Gott hat heute Abend nicht mit abgestimmt, aber die SPD hat sich durchgesetzt und Fördermittel sollen beantragt werden. Das Bad bleibt, ist wichtig, aber nicht um jeden Preis, wie Bernd Riemenschneider (SPD) zusammenfasste. Das schafft keine Klarheit, aber zumindest eine neue Wahrheit.

Fachbereichsleitung Bau und Umwelt wird besetzt – aber später

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte eine sofortige Wiederbesetzung der Fachbereichsleitung Bau und Umwelt, weil die bisher vorgesehene Interimslösung mit zwei kaufmännisch ausgebildeten Leitern nicht sinnvoll erscheint. Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) erklärte dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung nach der Hessischen Gemeindeordnung die Grundsätze aber keine Einzelbesetzung im Stellenplan entscheiden kann. Dr. Klaus-Peter Lorenz (SPD) findet es auch richtig, dass selbstverständlich ein/e Bauingenieur/in die Stelle besetzt und das wird auch passieren. Edmund Borschel möchte nicht nur eine Mitentscheidungsmöglichkeit, sondern auch eine Mitgestaltungsmöglichkeit. Bei der Gleichstellungsbeauftragten hätte das Konsensverfahren auch geklappt, warum nicht bei den echten, höherwertigen Stellen. Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter hatte den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, weil er im Gegensatz zur Bürgermeisterin von der Möglichkeit einer Einzelentscheidung ausgeht. Eine Mehrheit fand der Antrag dennoch nicht.

Hütchenspiel oder Thriller Haushalt?

Ein Antrag der FDP-Fraktion wollte erreichen, dass der Haushalt zum 1.02.2021 beschlossen wird.

Christian Strube (SPD) begründete mit der aktuellen Krise und den vielen Unsicherheiten über die tatsächlichen Einnahmen die Notwendigkeit, solange zu warten, bis Klarheit über die Einnahmen herrscht. Sebastian Stüssel (CDU) erwiderte, dass aber doch die Aufwendungen festgelegt werden könnten und sprach vom Hütchenspiel der SPD, um die Kommunalwahl abzuwarten. Es gehe nicht um einzelne Zahlen, sondern um die Richtung. Man müsse der Bevölkerung sagen, wohin man steuern wolle. Jetzt müsse man von einer eher schlechten Ausgangssituation ausgehen und sich freuen, wenn es besser wird: „Vielleicht werden wir uns ja sogar einig!“ Ohne zu werten, macht der bisherige Verlauf der Debatte darauf allerdings wenig Hoffnung.

Edmund Borschel (B90/GRÜNE) wähnt eine völlig neue Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl, die zunächst mit sich selbst beschäftigt und dann erst sehr spät und schließlich überfordert sein wird. Wann denn der Haushalt vorgelegt wird, will er von der Bürgermeisterin wissen. Silke Engler wollte das von der Haushaltskonsolidierung abhängig machen. Jetzt, wo heute zwei Fraktionen ausgeschieden sind, stelle sich das Bild neu dar. Der Antrag wurde abgelehnt.

Zweimal weniger Kosten für die Bürger

Die Kitagebühren werden für die Zeiten, die durch Corona beeinflusst waren, ausgesetzt und die Wassergebühren sinken vorübergehend aufgrund der Mehrwertsteuersenkung. (Rainer Sander)

Der Vorbericht zur Stadtverordnetenversammlung findet sich HIER