Homberg-Arena, Krankenhausgelände, Dorfentwicklung und Feuerwehr

Stadtverordnetenversammlung Homberg: Chancen, Chancen, Risiken…
HOMBERG. Ein Blick in die Glaskugel wäre manchmal doch schön. Mit auffallend vielen Zukunftsfragen sind die Stadt Homberg und damit ihre Entscheidungsträger aber auch die Bürger derzeit konfrontiert. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vorgestern Abend standen spannende Themen wie:

• Kauf der alten Klinik von Asklepios
• Verzicht auf den Verkauf des Grundstücks der Homberg-Arena
• Planung der Stützpunkt Feuerwehr
• Barrierefreiheit
• Radwege
• ökologische Bauleitplanung

Kein Grundstücksverkauf Industriegebiet Homberg Süd (ehemalige Kasernen)

Herr Joachim Kothe von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) berichtete über die Entwicklung und Vermarktung der Konversionsflächen im Industriegebiet Homberg Süd, also der ehemaligen Dörnbergkaserne, der ehemaligen Ostpreußenkaserne, der ehemaligen Standortschießanlage und der dortigen Vorrangflächen für Fotovoltaik. Im Jahr 2012 hat das Projekt begonnen, in dem die HLG die Vermarktung der ehemaligen Bundeswehr-Grundstück übernommen hat. Bisher sind 32,75 Hektar Fläche verkauft. Die Preise differieren von bebauten Grundstücken mit 30 Euro/m² bis 1,00 Euro/m² für kaum nutzbare Hanglagen oder nicht bebaubare Bereiche.

8,2 Millionen Ausgaben, wie die Erschließungskosten, der Ankauf der Grundstücke oder die Grundsteuer, die an die Stadt Homberg gezahlt wird, stehen in der Bilanz. Demgegenüber stehen 6,3 Millionen Einnahmen, die bisher erzielt wurden. 46 Hektar sind insgesamt noch zu vermarkten. Ein Mehrwert könnte entstehen, wenn der Sportplatz der Dörnbergkaserne (Ausgleichsfläche) mit einbezogen werden kann.

Aktuell steht ein Grundstück von 2.000 Quadratmetern Größe zur Entscheidung an, wovon 850 Quadratmeter (30,00 Euro) im Bebauungsplan stehen und 1.150 Quadratmeter nicht bebaut werden können (1,00 Euro). Die Stadtverordneten beschließen einstimmig, das Grundstück nicht zu verkaufen den Kaufvertrag zu verwerfen.

Umbau des ehemaligen Amtsgerichtes zum Ärztehaus

Dr. Nico Ritz informierte über den Stand zum Umbau des ehemaligen Amtsgerichtes zum Ärztehaus. Es sind alle Flächen vermietet. Die gesamten Miteinnahmen betragen 100.000 Euro pro Jahr. Das muss in Relation zu den Baukosten betrachtet werden. Die belaufen sich bisher auf 3,76 Millionen Euro. (1 Million Euro sind über den Stadtumbau West zugeflossen). Man hätte, so Ritz, entschlossener planen müssen. In der nächsten Sitzung wird es einen Vorschlag geben.

Hessische Dorfentwicklungsprogramm: Homberg „gesamtkommunaler Förderschwerpunkt“

Als gesamtkommunaler Förderschwerpunkt ist die Stadt in die Stadt Homberg mit Anerkennungsbescheid des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 15. Juli 2020 ins Hessische Dorfentwicklungsprogramm bis 2027 aufgenommen. Die Stadtverordneten beschlossen ohne Diskussion die Bildung einer Steuerungsgruppe in zwei Schritten. In der 1. Phase (Konzeptphase) beginnen ab sofort folgende Mitglieder mit der Arbeit:

• Der Vorsitzender des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung
• Die Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend, Soziales und Integration
• Ein Vertreter des Magistrats
• Bürgermeister Dr. Ritz
• Der Abteilungsleiter Bauverwaltung / Bürgerservice Heinz Ziegler
• Die Klimaschutzmanagerin Helene Pankratz
• Frau Heppe, die für Homberg zuständige Mitarbeiterin des Schwalm-Eder-Kreises
• Herr Schwietering als Vertreter der Schulen
• Frau Pfarrerin Göbel als Vertreter der Kirchen
• Ortslandwirtin Daria Dörfler als Vertreterin der Landwirtschaft
• Herr Christian Marx als Vertreter des Sports
• Herr Christian Utpatel als Vertreter des Tourismusbereichs

In der 2. Phase, mit Beginn der Beteiligung der Stadtteile am IKEK-Prozess, wird die Steuerungsgruppe noch um acht zusätzliche Vertreter aus den vier bestehenden Gesprächsrunden der Stadtteile erweitert. Für die Erstellung des integrierten kommunalen Entwicklungskonzepts (IKEK) werden im Haushalt 2021 gleichzeitig 250.000,00 €uro veranschlagt. Die Förderquote beträgt 85 Prozent, maximal 50.000,00 €uro. Für die Konzeptphase und die Förderphase des Dorfentwicklungsprojekts wird die Einrichtung einer „Projektstelle Dorfentwicklung“ im Stellenplan 2021 eingerichtet. Die Stelle soll – zunächst befristet für 3 Jahre – mit einer / einem Stadtplaner(in) besetzt werden.

Baut Homberg zukünftig ökologisch?

Bei der Abstimmung über eine Einbeziehungssatzung für ein einzelnes Baugrundstück Stadtteil Roppershain, entstand eine lebhafte Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der Homberger Bauleitplanung. Marcel Smolka (B90/GRÜNE) wollte eine Ergänzung für eine „ökologisch verträgliche Bauleitplanung“ Günther Koch (FWG) wollte wissen, „was soll damit gemeint sein?“ Smolka erklärte, er wolle nichts vorschreiben, aber ökologische Punkte, wie Klimaschutzkonzept, Verbot von Schottergärten oder Begrenzung der Versiegelung – mit dem Ziel einer einheitlichen Regelung – aufgenommen wissen.

Stefan Gerlach (SPD) befand, einen solchen Satz könne man ja schnell einfügen… Er fände es besser, dass Thema im Fachausschuss zu besprechen und grundsätzliche Entscheidungen treffen. Klaus Bölling (B90/GRÜNE) sieht eine Zunahme des Trends zur Versiegelung von Flächen. Es gehe seiner Fraktion zunächst um eine Willensbekundung. Christian Haaß (CDU) teilte das Anliegen der Grünen, aber auch die Bedenken der FWG. Der Bauausschuss solle sich Formulierungen überlegen. Bei der Bitte bleibt es zunächst, ohne die „Grünen Ergänzung“ wird die Einbeziehung eines Grundstückes in den Bereich der Flächennutzung zugestimmt.

Wohnbaufläche in Wernswig soll kommen

Mit einer Änderung im Flächennutzungsplan für den Stadtteil Wernswig wird jetzt eine Wohnbaufläche im Bereich „Die Rodenäcker“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB geplant. Dafür fassten sie den notwendigen Aufstellungsbeschluss. Die FWG findet immer noch, hier könnte ein Kindergarten gebaut werden. Für die GRÜNEN war es wichtig, wenn der Kindergarten im Bauernhof entsteht, dann hier keinen Bebauungsplan zu verabschieden. Beide votierten vergeblich.

Mehr Strom – weniger Diskussion – Container für die Feuerwehr

Einen Tagesordnungspunkt zur Planung der Maßnahmen in der Hersfelder Straße setzten die Stadtverordneten einstimmig ab, um zunächst Fragen planerischer und grundstücksrechtlicher Art zu klären. Die Maßnahmen zur Netzverstärkung bestehender Stromleitungen, damit mehr Strom auch ohne Südlink durch die Republik fließen kann, nahmen die Stadtverordneten hingegen nur zur Kenntnis. Haushaltsreste werden von Wohncontainern für Obdachlose (u.a.) wurden einstimmig umgewidmet für die Aufstellung eines Bürocontainers für die Feuerwehr in Roppershain

Wenig Zeit zu Neukonzeption der Stützpunktfeuerwehr?

Mit der Planung für eine Stützpunkt Feuerwehr auf dem Sportplatz in Holzhausen bei gleichzeitiger Zusammenlegung mit der Feuerwehr im Stadtteil, haben Magistrat Stadtverordnete, Stadtplaner und Feuerwehrstrategen die Rechnung ohne den sprichwörtlichen Wirt gemacht. In beeindruckender Einmütigkeit sprachen sich Ortsbeirat, Feuerwehr und Sportverein sowie zahlreiche Bürger in Holzhausen gegen ein solches Gebäude in ihrer Ortslage, gegen einen neuen Sportplatz, gegen ein neues Gebäude für den Sportverein und gegen ein gemeinsames Gebäude der Stützpunkt-Feuerwehr aus. Ob diese Entscheidung fatal oder weise, zukunftsweisend oder rückwärtsgerichtet ist und zukünftig alles einfacher oder schwieriger wird, wurde nicht mehr diskutiert, bestenfalls angedeutet. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Holzhäuser wollen, dass alles so bleibt wie es ist. Eine Entscheidung gegen die Betroffenen wird es in Homberg nicht geben.

Stefan Gerlach (SPD) erkennt, dass in Zukunft nicht immer eigene Infrastrukturen möglich sein. Sein Appell an die Feuerwehren: „Gemeinsam sind wir stärker“. Christian Haß (CDU) sieht jetzt eine getrennte Planung für Holzhausens als Notwendigkeit und möchte die Stützpunktfeuerwehr ebenfalls priorisieren. Das, so Haß, hat nicht jahrelang Zeit, die gemeinsam genutzte Infrastruktur sei am Limit, Gas geben ist angesagt. Es bestehe Gefahr, dass andere Städte die Struktur „entreißen“.

Noch Chance auf Einigung?

Klaus Bölling (B90/GRÜNE) sieht immer noch eine Chance, mit der Feuerwehr und mit allen anderen Beteiligten ins Gespräch zu kommen für einen zukunftsfähigen Beschluss. Für ihn sind Gemeinsamkeiten immer noch für möglich. Alle Entscheidungen werden für die nächsten Jahrzehnte unter dem Eindruck des demografischen Wandels getroffen. Auch verkehrstechnische Belange – jeden Tag Einsätze – sei zu berücksichtigen. Der Sportplatz in Holzhausen ist immer noch gut, verbunden mit der Hoffnung, einen neuen, akzeptablen Standort für Sportplatz zu finden.

Für Günther Jäger (FWG) liegen inhaltlich alle ganz dicht beieinander. Aber die Feuerwehr Holzhausen habe jetzt Priorität! Stefan Gerlach (SPD) betonte noch einmal, in Holzhausen seien Ängste entstanden, aber diese – so empfundene – Bedrohung war nicht geplant. Es war gut gemeint. Für Hartmut Pfalz (BLH) ist es ein vernünftiges Ergebnis. „Wir wissen, dass wir Bürger haben.“ Einstimmig wird der Ortsbeirat gebeten einen Vorschlag für ein Grundstück zum Neubau der Holzhäuser Feuerwehr zu unterbreiten.

Ehemalige Klinik: kaufen, nicht kaufen, kaufen, nicht kaufen, …

Ein Orakel, die zu Kindheitszeiten mit einer Margarete in der Hand nützt gerade nichts. Asklepios hat der Stadt am 2. Juli ein notarielles Kaufangebot zum Erwerb der ehemaligen Klinik in Homberg zum Kaufpreis von 1,00 Euro zugestellt. Das Angebot gilt bis Mai 2021. Damit liegt das Gebot des Handels noch mehr bei den Hombergern.

Sowohl die SPD, als auch die FWG haben ihre Meinung dazu in Anträge gekleidet, beide möchten im Prinzip gerne kaufen. Auch die anderen Fraktionen scheinen mehrheitlich für einen Erwerb zu sein – mit unterschiedlichen Motivationen und Sorgen. Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Thurgau betonte, dass es vom Magistrat keine Beschlussempfehlung gibt, wohl aber möchte der Magistrat prüfen. Auch die Fachausschüsse sehen sich zurzeit nicht zu einer Empfehlung imstande. Die SPD möchte kaufen, wenn es sich rechnet, die FWG auf jeden Fall bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Stefan Gerlach: Egal, was wir entscheiden, es wird wehtun

Stefan Gerlach (SPD) stellt in objektiver Wahrnehmung fest, „das Thema wird hitzig diskutiert!“ Seine Fraktion wolle das Thema aus der parteipolitischen Situation herausziehen. Eine breite Beteiligung der Homberger Öffentlichkeit sei nötig. Vorher müsse es Gutachten und eine Kostenschätzung geben und das alles mit einem vorhersehbaren Ergebnis: „Egal, was wir entscheiden, es wird wehtun. Es kommen Folgekosten und Überraschungen. Wir werden angreifbar und es kommen alte Befindlichkeiten hoch – oder wir erhalten den Schandfleck. Das Thema sei groß für uns Homberger. Wir müssen aber wissen, was der Spaß kostet.

Christian Utpatel (FWG) möchte zuerst überlegen, ob man es haben will. Ziele für das, was hier entstehen könnte, müssten definiert sein. Dabei beschäftigt ihn die Frage, warum soll die Stadt etwas tun, was andere längst hätten tun können. Gäbe es eine gute Idee, und eine solche, mit der man Geld verdienen kann, hätte das doch jemand anderes schon getan. Die Chance, auf der gesamten Fläche auch um das Klinikareal herum, ein Quartier mit bezahlbaren und barrierefreien Mietwohnungen zu entwickeln, reizt ihn. Auch für kleines Geld gäbe es hier einen Balkon nach Süden. Ein Investor, davon ist er überzeugt, ließe sich dann finden. Aber der Magistrat soll mit Asklepios eine Beteiligung an den Abrisskosten verhandeln.

Marcel Smolka (B90/GRÜNE) findet, es seien interessante Anträge, aber auch eine Analyse, was hier entstehen kann für unerlässlich. Er möchte in jedem Fall ein neues Ghetto vermeiden und von kompetenten Planungsbüros Ideen entwickeln lassen. Vor allem ökologisch müsse hier gebaut werden. Der Magistrat solle das so in die Wege leiten und dabei müssten Voruntersuchungen ökologisch erfolgen.

Christian Haß (CDU) gehen beide Anträge schon zu weit. Er möchte, dass sich die Stadt erst einmal klar wird, was sie überhaupt will. Er könnte jetzt keinem Antrag zustimmen, möchte aber alle genannten Aspekte in den Prozess einfließen lassen.

Dr. Nico Ritz: Qualität der Vorbereitung entscheidet!

Bürgermeister Doktor Nico Ritz findet, dass die Wahrscheinlichkeit, für das weniger Falsche zu entscheiden mit der Qualität der Vorbereitung steigt. Es geht um 3 bis 5 Hektar Fläche. Die Kosten einer Planung lägen bei einem Bruchteil des Bodenwertes. „Bei allem Respekt“, formulierte er, „wir können das nicht allein, wir brauchen externe Hilfe.“ Die Zeit sei knapp, auch wenn Mai noch lange weg klingt. Auch Hartmut Pfalz (BLH) möchte die Hilfe Dritter suchen. „Wir sind noch nicht so weit, Entscheidungen zu treffen. Das müsse in ein paar Monaten dann ein neu gewähltes Parlament tun.

SPD und FWG zogen ihre Anträge beide zurück und alle gemeinsam fassten den Beschluss, den Magistrats-Vorschlag zur Prüfung mit „Grüner Ergänzung zu folgen.

Homberg-Arena – noch eine Chance?

Christian Utpatel (FWG) gehört nach eigenem Bekunden nicht zu denen, die sagen, Corona hätte etwas. Aber die Homberg-Arena, also das Autokino in der 2008er Hessentagsarena, sei etwas Gutes. Nach dem Dank an alle, die das möglich gemacht haben das gelegene und leicht bespielbare Gelände wiederzubeleben, habe man einen Schatz wiederentdeckt. Das Gelände Es könnte aber jederzeit verkauft werden. Für Gewerbe, findet die FWG, ist genug Platz, das Hufeisen hat sich bewährt und es müssen nicht zwingend Geld in die Hand genommen werden. Aber der Wert für die Lebensqualität ist gerade erst wieder bewusst geworden. Deshalb solle der Verkauf des Geländes unterbleiben.

Stefan Gerlach (SPD) freut sich, dass die FWG zum ersten Mal nicht über das Gelände schimpft. Er möchte aber bitte erst prüfen, „ob wir uns das leisten können!“ Wenn ja, dann gerne, so die SPD. Jetzt bloß keinen Schaufensterantrag. Bei einer positiven Entscheidung wäre er dann allerdings sogar für Veränderungen baulicher Art. Klaus Bölling (B90/GRÜNE) erinnert sich an ähnliche Überlegungen schon unmittelbar nach dem Hessentag. Das Gelände habe einen besonderen Charakter. Er stimmt der FWG zu, möchte aber erst in den Fachausschüssen beraten und mögliche Kosten überprüfen… In diesem Sinne stimmten die Stadtverordneten anschließend über die Zukunft des Areals.

Corona, Barrierefreiheit und Radwege

Alwin Altrichter (FDP) möchte sofort über veränderte Einnahmen infolge der Corona-Pandemie informiert werden. Christian Gerlach (SPD) vermutet, es sei schwer zu sagen, was von Corona abhängt und was nicht… Die SPD spreche nicht dagegen, wenn der Kämmerer damit am Ende nicht überfordert ist. Die Mehrheit entscheidet in diesem Sinne.

Auf Antrag der BLH beschäftigten sich die Stadtverordneten außerdem mit vermuteten Gefahren in der Ludwig-Mohr-Straße, weil es keinen Fußweg und keine Klärungen gibt. Der Bauausschuss wird sich damit beschäftigen. Auch ein CDU-Anliegen zur eindeutigen Beschilderung von Radwegen wird positiv diskutiert, der Antrag soll im Einklang mit dem zukünftigen Radwegekonzept umgesetzt werden. Die FDP hat die Barrierefreiheit Hombergs im Blick. Alwin Altrichter (FDP) findet, „es kann uns alle treffen“. Die Kreuzungen sollen umgestaltet werden. Jana Edelmann-Rauthe (CDU) legt Wert darauf, dass auch Kinderwagen betroffen sind. Daher sei die Begründung für Rollstuhl und Rollator nur eine Option. Abschließend wurde Heinz Marx, der bereits Ehrenstadtverordnetenvorsteher ist, als Magistratsmitglied bis März berufen. (Rainer Sander)