DIE LINKE: Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand

SCHWALMSTADT/MELSUNGEN. Wenig erstaunt zeigt sich der Kreistagsabgeordnete (DIE LINKE) Böhme-Gingold am Mittwoch in einer Pressemitteilung über die neueste Entwicklung an der Melsunger Asklepios Klinik.

„Seit langer Zeit schon ist offenkundig, dass Asklepios die Grund- und Regelversorgung sowie die Notfallversorgung immer weiter einschränkt. Chefarztstellen wurden gestrichen, beliebten Ärzten gekündigt, Pflegepersonal eingespart. Nur noch wenige internistisch und chirurgische Arbeiten werden im Wochenverlauf durchgeführt. Es gibt keinen reinen ärztlichen Direktor für Melsungen mehr“, so Bömhe-Gingold.

Als Folge fahren laut Böhme-Gingold weniger Rettungswagen die Melsunger Klinik an, weil man fürchtet, dort abgewiesen zu werden. „Unattraktiv geworden ist der Standort Melsungen auch durch die miserable Entlohnung des Personals. Die mit der konzernhörigen Gewerkschaft DHV abgeschlossenen Tarifverträge liegen durchschnittlich etwa zehn bis 15 Prozent unter dem Niveau eines ver.di Tarifvertrags. Zum Teil sind es bis zu 600 Euro pro Monat weniger. Damit ist genau das eingetreten, was 2006 beim Verkauf der Schwalm-Eder Kliniken an Asklepios befürchtet wurde“ so der Linken-Politiker

„Es gibt viele Anzeichen, dass sich Asklepios nicht mehr an die damals im Kaufvertrag vereinbarten Maßnahmen hält“, meint Böhme-Gingold, sodass „eine qualifizierte Versorgung der Bevölkerung mit medizinischen Leistungen zu angemessenen Bedingungen auch in Zukunft gesichert ist.“ (Zitat Vertragstext)

Die Abgeordneten der Linkspartei haben deshalb einen entsprechenden Antrag in die nächste Kreistagssitzung eingebracht.

Laut Böhme-Gingold soll der Kreisausschuss zudem Konsequenzen benennen, wie die Grund- und Regelversorgung am Notfallstandort Melsungen wiederherzustellen ist. In diesem Zusammenhang können auch Möglichkeiten zur Rekommunalisierung der Asklepios Kliniken Schwalmstadt und Melsungen gesucht werden.

„Leider ist die skandalöse Politik des Asklepios Konzerns kein Einzelfall: Der Landkreis Goslar droht Asklepios den Versorgungsauftrag zu entziehen, weil der Krankenhauskonzern seinen Verpflichtungen nur noch ungenügend nachkommt. Im mecklenburgischen Parchim machte Asklepios angeblich wegen Ärztemangel die Kinderstation dicht. Verschwiegen wurde, dass Asklepios dem Chefarzt und zwei Assistenzärzten selbst gekündigt hatte und Bewerbungen auf die freien Stellen abwies“, untermauert Böhme-Gingold seine Argumente.

„Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bleibt dabei auf der Strecke, wird dem Profitstreben des Konzerns geopfert. Das Wohl der Bürger muss alleiniger Maßstab in unserem Gesundheitssystem sein, und nicht die Frage, wie Konzerne Kasse machen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, meint Böhme-Gingold abschließend. (pm/wal)

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