in der Festhalle tagten am Donnerstag Schwalmstadts Stadtverordnete © Foto: Rainer Sander
Minus von 0,3 Millionen statt Plus von 1,6 Millionen Euro
SCHWALMSTADT. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend ging es in verschiedenen Punkten ums liebe Geld. Die gute Nachricht: Es ist mit über 5,1 Millionen Euro – trotz Corona-Krise – ausreichend Liquidität vorhanden.
Mit Einführung der Doppik hat der Gesetzgeber in Hessen eine Berichtspflicht vorgeschrieben. Gemäß §28 (1) GemHVO ist die Stadtverordnetenversammlung mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Das tat Bürgermeister Stefan Pinhard in dieser Sitzung der Stadtverordneten zum Stand 30. Juni 2020.
Heftige Verwerfungen – vor allem in Corona-beeinflussten Posten
Die Steuereinnahmen schrumpfen nach der aktuellen Fortschreibung um 2,6 Millionen Euro. Mehr als die Hälfte davon (1,4 Millionen Euro) entfallen auf die Gewerbesteuer, real sogar 2,4 Millionen Euro, aber 1 Million fließt aus Vorjahren zu. Weitere 424.000 Euro werden an Zuweisungen fehlen und noch einmal 139.334 Euro an Erträgen. Dem stehen Minderausgaben in Höhe von 1,3 Millionen Euro bei den Personalkosten gegenüber. Die Vorsorgeaufwendungen verringern sich um 279.843.
Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen sogar um 1.795.687 Euro. Die Abschreibungen sinken um 2.795.687 Euro. Das Jahresergebnis würde nach der Prognose tatsächlich per 30. Juni von 1,6 Millionen Euro auf 2,4 Millionen Euro anwachsen. Soweit die Zahlen gemäß Berichtspflicht zum Quartalsstichtag.
Zahlenwerk bereits überholt
Allerdings hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise die Situation in den letzten beiden Monaten so verändert, dass ein Rückgang im Ergebnishaushalt um 1,9 Millionen Euro zu erwarten ist. Statt des prognostizierten Überschusses in Höhe von 1,6 Millionen Euro, steht jetzt ein Defizit von 0,3 Millionen Euro zu Buche.
Wirtschaftsplan 2020 der Kommunalen Wohnungsgesellschaft Schwalmstadt -KWS
Bürgermeister Stefan Pinhard hat den Haushalt für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft eingebracht. Dieser wird in der nächsten Sitzung zur Diskussion stehen und verabschiedet. Das Zahlenwerk geht von einem Defizit in Höhe von 103.839 Euro aus. Im Vorjahr betrug das Defizit 70.386 Euro und in 2018 22.677 Euro.
Wasser wird vorübergehend günstiger
Die Senkung der Umsatzsteuer von 7 % auf 5 % bis zum Jahresende macht eine Änderung der von Mehrwertsteuer betroffenen Leistungen in der Wasserversorgung nötig. Beschlossen und kalkuliert wurde eine Gebühr von 2,20 €/m³ (netto) + 7 % MwSt. = 2,35 €/m³ (brutto), die sich durch die Steuersenkung wie folgt ändert: 2,20 €/m³ (netto) + 5 % MwSt. = 2,31 €/m³.
Verlängerung der LEADER-Förderperiode bis 2021
Die LEADER-Förderperiode erreicht bis ins Jahr 2021. Zur Finanzierung des Regionalmanagement Schwalm-Aue, beziehungsweise der Geschäftsstelle wird im Haushaltsplan 2021 ein Betrag in Höhe von 12.864 Euro eingestellt.
Konfirmationsstadt: Leader-Förderung einer Bronzeskulptur für den Paradeplatz
Die Erläuterung zu den Investitionen des Produkts „Förderung der Heimatpflege“ wird aus dem Haushaltsplan gestrichen. Die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 125.000,00 Euro für eine Bronzefigur auf dem Ziegenhainer Paradeplatz wird grundsätzlich gesichert. Damit werden die Bedingungen für eine Förderfähigkeit durch LEADER geschaffen. Darüber werden 75 Prozent der Kosten abgedeckt.
Keine Wahlwerbesatzung für die Stadt Schwalmstadt
Fast einstimmig wird vom Erlass einer Wahlwerbesatzung abgesehen, die zum Ziel hatte, diese nur noch auf Plakatwänden zuzulassen. SPD, LINKE, B 90/GRÜNE, FDP und FW hatten dies ursprünglich im Sinn gehabt. (Rainer Sander)
Alle Artikel aus der jüngsten Stadtverordnetenversammlung:
Schwalmstadt baut… https://nh24.de/2020/08/23/schwalmstadt-baut/
Schwalmstadt rechnet… https://nh24.de/2020/08/23/schwalmstadt-rechnet/
Schwalmstadt spielt Basketball und fährt Rad… https://nh24.de/2020/08/22/schwalmstadt-spielt-basketball-und-faehrt-rad/
Wilde Tiere in Schwalmstadt? https://nh24.de/2020/08/22/wilde-tiere-in-schwalmstadt/