Investitionsmittel für Kitas: Bürgermeister kritisieren fehlende Landesmittel

NEUKIRCHEN. In neun Städten und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises besteht aktuell hoher Investitionsbedarf für zusätzliche Kindergartenplätze (Kita-Plätze).

Die 2018 bis 2020 bewilligten Bundesmittel für Hessen reichen bei weitem nicht aus. Im Schwalm-Eder-Kreis wurden insgesamt zehn Projekte in neun Kommunen zwecks finanzieller Förderung angemeldet. Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt rund 26,5 Millionen Euro. Die beim Land Hessen beantragte Zuwendungssumme beläuft sich auf 10,2 Millionen Euro.

Die Anträge wurden in den Monaten September und Oktober 2019 gestellt. Eine entsprechende Bescheiderteilung ist bis jetzt, Juli 2020, nicht erfolgt. Dies kritisieren die Bürgermeister des Vorstandes der HSGB-Kreisgruppe Schwalm-Eder. Die in der Förderkampagne 2018 bis 2020 bewilligten Bundesmittel und an das Land Hessen weitergeleiteten Beträge wurden auch im Schwalm-Eder-Kreis voll ausgeschöpft.

Daher sollen die neuen Anträge (aus dem Jahr 2019) im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung 2020 – 2024“ berücksichtigt werden. Allenfalls 3 bis ca. 5 Millionen Euro könnten in diesem Jahr, so die Information der Bürgermeister, an Zuweisung beim Land Hessen abgerufen werden. Die restlichen Baumaßnahmen müssten wegen fehlender Finanzierung zurückgestellt werden. Die empfinden die Bürgermeister als nicht fair und angemessen. Denn so die Bürgermeister: „Die gut ausgebaute Kindertagesbetreuung spielt gerade auch bei uns im ländlichen Raum eine ganz zentrale Rolle“. Und: „Wir als Kindergartenträger (die kreisangehörigen Kommunen und freien Träger) leisten einen wertvollen Beitrag im Rahmen der frühkindlichen Erziehung.“ – „ Die Nutzungen in provisorischen Gebäuden seien nicht zumutbar“.

Die Bürgermeister möchten die ausbleibende Antwort des Landes so nicht hinnehmen und appellieren eindringlich an den Hessischen Sozialminister Kai Klose und die Sozialpolitiker*innen im Lande Hessen, den Kommunen als Kitaträger endlich die Bescheide zuzustellen, notfalls auch in Form von sog. „Nullbescheiden“, die einen Baubeginn zumindest ermöglichen könnten. (pm)

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