©Foto: Staatskanzlei / T. Lohnes / nh
Ministerpräsident Volker Bouffier zum ersten Todestag von Dr. Walter Lübcke
WIESBADEN|WOLFHAGEN-ISTHA. Zum ersten Todestag des ehemaligen Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier an den verstorbenen Politiker erinnert. „Dr. Walter Lübcke stand für ein freies Land und einen demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder seine Meinung äußern darf.
Er stand für Respekt und Haltung und er war immer bereit, sich nicht weg zu ducken. Er hat immer deutlich gemacht, was unser Land ausmacht: Respekt und sich an Regeln halten und nicht Hass und Hetze“ sagte Bouffier am Montag in Wolfhagen-Istha. Dort legte Bouffier am Grab von Dr. Walter Lübcke einen Kranz nieder und sprach mit der Familie des Verstorbenen. Der Politiker war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen-Istha ermordet worden.
„Für seine standhafte, aufrichtige und unerschrockene Einstellung hat Dr. Walter Lübcke mit dem Leben bezahlen müssen. Ein Ereignis, das uns erschüttert hat, das nach wie vor fassungslos macht und immer noch schmerzt“, sagte Bouffier. Sein Tod habe vor allem in seinem geliebten Nordhessen eine große Lücke hinterlassen. Die Spuren seines Wirkens seien immer noch sichtbar. „Dr. Walter Lübcke war ein bodenständiger Macher, der sich mit Weitblick, klaren Standpunkten und ganzer Kraft für die Menschen in Nordhessen und aus voller Überzeugung für Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat“, unterstrich Bouffier. „Dr. Walter Lübcke war ein Mann, der die Menschen mochte und den die Menschen mochten. Er war nie ein Bürokrat. Er hat nie vergessen, wo er herkam und nannte sich selbst den Jungen vom Dorf. Die Identität mit seiner Heimat in Waldeck und mit den Menschen dort, seine Familie und sein Glaube – das war das Fundament seines Handelns. Dr. Walter Lübcke war ein fröhlicher Mensch mit klaren Grundsätzen.“
Der Ministerpräsident betonte, dass der politische Mord und seine Hintergründe nicht nur Hessen, sondern ganz Deutschland tief erschüttert hätten. „Dr. Walter Lübcke ist ein Opfer von Hass und Hetze geworden. Diese Gewalttat hat uns nachdenklich gemacht. Mit seiner Ermordung wurde uns grausam vor Augen geführt, dass unsere Demokratie und politische Kultur in Gefahr sind. Für mich steht felsenfest, dass wir extremistischen Minderheiten und Gruppen nicht unsere Demokratie überlassen dürfen – eine Demokratie für die wir hart gekämpft haben“, sagte der Ministerpräsident und langjährige Weggefährte Lübckes. „Unsere Stimme für Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit muss noch lauter werden. Sein Mord ist eine Verpflichtung für uns alle, sich tagtäglich für die demokratischen Werte einzusetzen und gegen Ausgrenzung, Stigmatisierung, Gewalt, Hass und Hetze vorzugehen. Dafür stand Dr. Walter Lübcke. Und genau deshalb wollen wir in seinem Geist nicht nur heute, sondern auch künftig arbeiten. Er hat es verdient, dass wir nicht nur an ihn erinnern, sondern auch das, wofür er stand, mutig, entschlossen immer wieder und jeden Tag umsetzen“, so Bouffier.
Mit dem Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“, das viele unterschiedliche Maßnahmen umfasst, tritt die Hessische Landesregierung Rechtsextremismus, Gewalt und Hetze im Internet entschieden entgegen. Seit Mitte Januar hat das Land eine zentrale Meldestelle im Hessen Cyber Competence Center (Hessen 3C), die Teil eines Meldesystems ist, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen eng zusammenarbeiten. „Hessen ist ein Land, das sich auch in schwierigen Zeiten zu den grundlegenden Werten wie Menschlichkeit, Toleranz, Respekt und Zusammenhalt bekennt. Wir wehren uns gegen Rassismus und Diskriminierung im realen Leben und im Netz. Ganz im Sinne von Dr. Walter Lübcke zeigen wir Haltung.“
Um das Gedenken an den Verstorbenen zu bewahren, wird das Land Hessen künftig den Walter-Lübcke-Demokratie-Preis verleihen. Der Ministerpräsident sagte, dass damit Menschen geehrt werden, die sich in besonderer Weise für die Werte der Demokratie einsetzen, so wie Dr. Walter Lübcke dies ein Leben lang getan habe. (pm)
Das Bild: Anlässlich des ersten Todestages gedachte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier dem ermordeten Politiker, Dr. Walter Lübcke, an dessen Grab in Wolfhagen-Istha.