Reinhard Otto ©Foto: privat | nh
Investitionen in digitale Infrastruktur
HOMBERG/EFZE / SCHWALMSTADT. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis, Reinhard Otto (Schwalmstadt), bemängelt das Verhalten des Kreises beim Aufstellen des Haushalts. „Als andere Kreise im Februar/März ihren Haushalt verabschiedeten, haben die Kreistagsabgeordneten im Schwalm-Eder-Kreis ihren gerade einmal vorgestellt bekommen“, bemängelt Otto.
Der Kreis steht somit immer noch ohne beschlossenen Haushalt da. „Die Corona-Pandemie in ihrem Umfang hätte niemand erwarten können, hier auch nochmal der ausdrückliche Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung, die in der Zeit den Laden am Laufen gehalten haben. Dass die Kreisspitze sich aber auch nach den Lockerungen gegen eine möglichst baldige Kreistagssitzung ausspricht, ist und bleibt unverständlich, zumal andere, wie in Kassel, wieder tagen“, so Otto.
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert für die Zukunft eine zügigere Einbringung des Haushalts, entlang der Zeitleiste der umliegenden Landkreise und einen dauerhaften Verzicht auf die Doppelhaushalte. „Die liebgewonnene Tradition der SPD, vor Kommunalwahlen Doppelhaushalte einzulegen, war schon immer zweifelhaft. Jetzt macht es insbesondere keinen Sinn, da die aktuelle Situation um Corona keinerlei Rolle zur Zeit der Aufstellung des Haushalts spielte. Den Haushalt für 2020 müssen und wollen wir beschließen, damit es wieder mit geregelten Dingen zugeht. Den Haushalt für 2021 in der jetzigen Form beschließen zu wollen, wohlwissend das sämtliche Zahlen Makulatur sind, halten wir für absolut unsinnig“, erklärt Reinhard Otto.
Ferner fordert die CDU-Kreistagsfraktion, dass man jetzt sämtliche freiwilligen Leistungen und Geldtöpfe auf den Prüfstand stellen muss. „Dass zusätzlich zum Kreisausgleichsstock 500.000 Euro für Dorferneuerungsprojekte geblockt sind, macht in guten Zeiten Sinn zum Erhalt von Dorfkernstrukturen. Jetzt müssen wir aber zuerst an wichtigere Punkte denken, wie die Anschaffung digitaler Infrastruktur, z.B. Tablets, für unsere Schülerinnen und Schülern, die Schulen insgesamt und die Kreisverwaltung“, forderte Otto.
Wenn weniger Geld im Säckel ist, muss man sich über die Ausgabenprioritäten klar werden, wichtige Akzente setzen und teilweise leider auch alte Zöpfe abschneiden. „Alles in allem muss der Kreis bei den Haushalten schneller werden, er soll endlich auf seine liebgewonnenen Doppelhaushalte verzichten und alle Ausgaben überprüfen und Gelder umwidmen, um den Kreis in den kommenden Jahren zukunftsfest zu machen“, so Otto abschließend. (pm)