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SCHWALMSTADT. Straßen und Bürgersteige sind ein notwendiges Gut der Daseinsvorsorge und Eigentum der Allgemeinheit, für deren Finanzierung nicht die Anlieger zur Verantwortung zu ziehen sind. Straßen sind Bestandteil der öffentlichen Infrastruktur, für deren Erhalt und Ausbau sich der Staat verantwortlich zeichnen muss.
Straßenausbaubeiträge sollten aufgrund dessen aus Steuermitteln der solidarischen Gemeinschaft bezahlt werden, betont Matthias Reuter, Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Schwalmstadt.
Es ist nicht zu vermitteln, warum ein Allgemeingut – und nichts anderes stellen Straßen und Bürgersteige dar – hauptsächlich von den jeweiligen Anrainern finanziert werden sollte. Auch ist die bislang gängige Praxis, die Straßenausbaubeiträge den Anliegern in Rechnung zu stellen, für viele existenzbedrohend. Nicht selten werden bei der Sanierung von Straßen Beiträge von 20.000 Euro und mehr für die Anwohner fällig. Selten kann der Betrag von den Bürgern ohne weiteres geschultert werden. Zu oft muss die Hilfe Dritter angenommen werden, meist in Form eines Kredits, um ein Allgemeingut privat zu finanzieren. Und vielfach ist dies noch nicht einmal mehr möglich, sind doch überproportional viele Ältere bzw. ältere Alleinstehende oder Verwitwete betroffen, die aufgrund von Altersdiskriminierung von den Banken keinen Kredit mehr bekommen.
Hier bedarf es dringend einer gesetzlichen Änderung, auf die die FREIE WÄHLER schon länger aktiv hinwirken. Wir brauchen Gerechtigkeit! Die STRABS müssen in allen hessischen Gemeinden für alle Bürger abgeschafft werden, fordern die FREIE WÄHLER Schwalmstadt.
Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung in Schwalmstadt stimmten alle Fraktionen (außer SPD, Grüne) dafür. Durch ihre Mehrheit konnten SPD und Grüne den Antrag ablehnen und pochen jetzt auf wiederkehrende Beiträge. Deren flächendeckende Einführung ist ein wirtschaftliches Desaster, betont der Fraktionsvorsitzende Thomas Kölle.
Der mit wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen verbundene Verwaltungsaufwand ist finanziell nicht ein- und schon gar nicht abschätzbar. Das Schwalmstadt eine solche unwirtschaftliche Erhebung gar noch mit Steuergeldern subventionieren lassen will, erinnert an einen Schildbürgerstreich der örtlichen SPD.
Durch die Verhinderung von SPD und Grünen werden nun aufgrund des Beschlusses erhebliche Beiträge in unserem drittgrößten Stadtteil, in Niedergrenzebach, für unsere Bürger fällig.
STRABS gehören gänzlich abgeschafft. Die Infrastruktur, deren Erhaltung und deren Ausbau, gehören in staatliche Hand. Kommunen sind für die entstehenden Kosten mittels eines finanziellen Ausgleichs zu entlasten, meinen die FREIE WÄHLER und werden dieses Thema wieder aufgreifen. So hat Landesvorsitzender Engin Eroglu, MdEP, erst kürzlich über 29.000 Unterschriften aus ganz Hessen der Landesregierung übergeben als klares Zeichen der hessischen Bürger. (pm)