„Ohrfeige für die deutschen Krankenhäuser“

BAD HERSFELD / ROTENBURG. „Mit dem am Samstag vorgelegten ‚Gesetzentwurf zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen‘ bricht der Gesundheitsminister die Zusage der Bundesregierung, die Krankenhäuser Deutschlands vor finanziellem Schaden zu bewahren“ – in einer gemeinsamen Pressemitteilung melden sich Hersfeld-Rotenburgs Landrat Dr. Michael Koch und der Geschäftsführer des Klinikums Hersfeld-Rotenburg, Martin Ködding am Sonntag zu Wort.

Koch sagt: „Das Bundesgesundheitsministerium setzt damit das wichtigste Gut in dieser schwierigen Lage aufs Spiel: Vertrauen. Während Deutschland stillsteht und alle den Zusagen des Bundes und der Länder vertrauen müssen, ist dieser Gesetzentwurf ein nicht nachvollziehbarer Fauxpas.“

Die Kliniken haben in den vergangenen Wochen die behördlichen Anordnungen umgesetzt, nicht dringend notwenige Behandlungen abzusagen und schon im Krankenhaus aufgenommene Patienten wieder zu entlassen. Auch die Ambulanzen mussten deutlich eingeschränkt werden, um Kontakte in den Kliniken zu reduzieren. Damit werden staatlich verordnete Umsatzeinbrüche von 50 Prozent oder mehr entstehen, prognostizieren die beiden.

Martin Ködding sagt: „Statt der Ankündigung einer vollständigen Refinanzierung gerecht zu werden, legt die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vor, der finanziell völlig unzureichend ist. Neue Dokumentations- und Nachweisvorgaben sowie zahlreiche Vorbehalte und Bedingungen würden dazu führen, dass wir noch jahrelang streiten müssten – selbst wenn irgendwann die Coronakrise überwunden ist.“

Sollte der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung so beschlossen werden, bestünde die Gefahr, dass in der Krisensituation die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stehen und Kliniken jetzt schon Insolvenz anmelden müssen. Spätestens aber, wenn die „Abrechnung“ der jetzt zur Verfügung gestellten Mittel mit den Krankenkassen und Behörden ansteht und Rückzahlungen erforderlich werden, sei eine Welle von Insolvenzen der deutschen Krankenhäuser zu befürchten.

Ködding weiter: „Dieser Gesetzentwurf ist eine Ohrfeige für die deutschen Krankenhäuser. Einerseits machen wir alles möglich, um die uns anvertrauten Patienten auch in dieser Krisensituation bestmöglich zu versorgen und statt den angekündigten Schutzschirm aufzuspannen, lässt uns die Bundesregierung im Regen stehen. Wie soll ich das unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären? Wir fühlen uns verraten und verkauft.“

Beide appellieren daher an die Kanzlerin, alle Bundestagsabgeordneten sowie die Ministerpräsidenten der Bundesländer, bei dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren ihren Einfluss geltend zu machen und die deutschen Kliniken in dieser Situation nachhaltig finanziell zu stärken. (wal)