Rechtsextremisten keine Chance geben

Niedenstein: Vorgehen gegen Aufkleber der Identitäre Bewegung
NIEDENSTEIN. In Niedenstein sind am Montag, den 24.2.2020, an mehreren Stellen im Stadtgebiet Aufkleber der Identitären Bewegung Deutschland aufgetaucht. Die Aufkleber beinhalten neben dem griechischen Buchstaben Lambda, der ein gelbes Symbol auf schwarzem Grund darstellt, unter anderem den Spruch „Unser Land – Unsere Werte“.

Der Pressemitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 11. Juli 2019 zufolge wird die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch und gegen die demokratische Ordnung agierend eingestuft. Damit sind die Bestrebungen der Aktivistinnen und Aktivisten der Identitären Bewegung mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

Bürgermeister Frank Grunewald gegen die Duldung jedweder Aktionen

Aufkleber an der Bushaltestelle in Niedenstein-Wichdorf © Foto: privat | nh

Die regionale Kriminaldirektion in Homberg wurde über die gefundenen Aufkleber informiert und prüft aktuell, ob der Tatbestand einer Straftat vorliegt. Niedensteins Bürgermeister Frank Grunewald spricht sich explizit gegen die Duldung jedweder Aktionen der Identitären Bewegung in unserem Stadtgebiet aus. Denn wie die jüngsten Geschehnisse bereits zeigten, ist es wichtiger denn je, als Gesellschaft zusammen zu stehen und ein Zeichen zu setzen gegen Gewalt und Rassismus und für Freiheit, Toleranz, Respekt, Offenheit und Gastfreundschaft. Die Sichtungen von rechtsextremistisch motivierten Aufklebern bestärken das Vorhaben der Stadt Niedenstein, sich zusammen mit den Projekten „Gewalt geht nicht!“ und „Demokratie leben“ des Schwalm-Eder-Kreises entschlossen gegen Rechtspopulismus und für ein friedliches Miteinander aller Menschen einzusetzen.

Das sagt der Schwalm-Eder-Kreis

Nach Auskunft von Thomas Werner, Projektverantwortlicher für die Projekte „Gewalt geht nicht“ und „Demokratie leben!“, versucht die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) auch im Schwalm-Eder-Kreis mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, Anschluss an die sogenannte Mehrheitsgesellschaft zu finden.

Seit 2015 sind vermehrt Aktivitäten der IBD im Landkreis zu verzeichnen. Damals wurden hunderte von Aufklebern an 5 Schulen in Borken und Homberg (Efze) verteilt. Die IBD war in der Vergangenheit nicht flächendeckend aktiv, sondern mit Plakat-, Aufkleber- und Sprühaktionen in bestimmten Regionen auffällig, vor allem im Raum Homberg (Efze) und Frielendorf. Zunehmend weitet sie ihre Aktivitäten auch in die nördlichen und westlichen Kreisteile aus.

Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger

Um den Bestrebungen der Identitären Bewegung von Beginn an Einhalt gebieten zu können, sind Sie als Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, mit einem offenen Auge durch Niedenstein zu gehen und Sichtungen von weiteren Aufklebern zu melden. Ihre Meldung richten Sie bitte vorzugsweise mit Foto des Aufklebers und erkennbaren Standort an info@niedenstein.de oder direkt an den Projektverantwortlichen von „Gewalt geht nicht“ und „Demokratie leben!“ beim Schwalm-Eder-Kreis, Herrn Thomas Werner (thomas.werner@schwalm-eder-kreis.de).

Wer und was ist die Identitäre Bewegung Deutschland?

Aufkleber in der Friedensstraße am Jüdischen Friedhof © Foto: privat | nh

Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die „Identitäre Bewegung Deutschland“ (IBD) im Oktober 2012 zunächst als rein virtuelles Phänomen im Internet beziehungsweise auf Facebook bekannt. Die IBD nutzte intensiv soziale Netzwerke wie Twitter oder Instagram, um Berichte und Bilder ihrer Aktionen zu verbreiten. Ende Mai 2018 löschten sowohl Facebook als auch Instagram zahlreiche Profile der IBD und deren Aktivisten. 2018 verfügte die Identitäre Bewegung in Deutschland über ca. 600 Mitglieder (2017: 500).

Die IBD bekennt sich zum Konzept des Ethnopluralismus. Ethnopluralismus hört sich zwar harmlos an, ist aber rassistisch, nur dass nicht von Rassen die Rede ist. Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Ethnopluralismus ein Konzept der sogenannten Neuen Rechten. Ethnopluralisten führen Unterschiede zwischen Menschen auf die verschiedenen Kulturen der Völker zurück. Jedes Volk, so wird behauptet, sei umso besser und stärker, je reiner es sei, je mehr die eigene Kultur von anderen Einflüssen abgeschottet sei. Dass sich Kulturen schon immer gegenseitig beeinflusst und verändert haben, wird dabei ignoriert.

Diese ethnokulturelle Identität sieht die IBD durch den sogenannten Multikulturalismus bedroht, der durch eine angeblich unkontrollierte Massenzuwanderung zu einer Heterogenisierung der Gesellschaft führe. Die IBD nimmt eine auf ethnischen, völkisch-abstammungsmäßigen Kriterien fußende einwanderungskritische und islamfeindliche Haltung ein. Sie fordert eine „identitäre“ – im Gegensatz zur bestehenden repräsentativen – Demokratie. Insbesondere die Fixierung der IBD auf eine ethnische Homogenität als zentralem Wert für Gesellschaft und Demokratie belegt, dass die Ideologie der IBD die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip verletzt. Die IBD vertritt insofern einen völkischen Staatsvolk-Begriff, der dem Verständnis des Grundgesetzes gemäß Art. 116 GG widerspricht. Unter anderem definiert sie „Staatsvolk als Kultur-, Abstammungs- und Solidargemeinschaft“, wobei sie der Ethnie als der maßgeblichen Grundlage für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt stets den Vorrang einräumt. Aus dieser Perspektive spricht die IBD allen Migranten mit fremder bzw. außereuropäischer ethnischer Herkunft jedwede Möglichkeit ab, Teil der deutschen Kultur oder deutschen Gemeinschaft werden zu können. Die Positionen der IBD sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die ethnischen Minderheiten eine Zugehörigkeit zum Staatsvolk verwehrende Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde des Art. 1 GG und verstößt gegen das Demokratieprinzip gem. Art. 20 Abs. 1 und 2 GG, welches eine freie und gleiche Teilhabe aller Staatsbürger voraussetzt. (Quellen: Bundesamt für Verfassungsschutz, www.verfassungsschutz.de, und Bundeszentrale für politische Bildung, www.bpb.de) (pm | rs)