Klemens Olbrich und Verteidiger Karl-Christian Schelzke unmittelbar vor Verhandlungsbeginn © Foto: Rainer Sander
Demonstration am Samstag
NEUKIRCHEN / SCHWALMSTADT. Deutliche Kritik an der Verurteilung von Bürgermeister Klemens Olbrich durch das Amtsgericht Schwalmstadt übt der Kreisvorstand der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) im Schwalm-Eder-Kreis. Der KPV Kreisvorsitzende Jürgen Lepper (Neukirchen) erklärt dazu, dass er an drei Terminen des Prozesses als Zuschauer teilgenommen habe.
„Der Tod der drei Kinder ist tragisch und hat uns alle getroffen. Wir sollten aber akzeptieren, dass es allgemeine und nicht auszuschließende Lebensrisiken gibt, für die niemand zur Verantwortung gezogen werden kann. Es gibt Ereignisse, für die es keinen Schuldigen gibt.“
Demonstration am Samstag
Niedensteins Stadtverordnetenvorsteher Erich Sommer (Freie Wählergemeinschaft) hat für Samstag 11 Uhr vor allem alle Kommunalpolitiker des Schwalm-Eder-Kreises zur einer Demonstration gegen das Urteil vor dem Amtsgericht im Steinkautsweg in Treysa aufgerufen.
„Nachdem durch mehrere Zeugenaussagen der Kernsatz der Anklage – es hätte sich bei dem Teich um einen Feuerlöschteich gehandelt, der nicht den Vorschriften entsprechend gesichert gewesen sei – widerlegt war, wurden seitens der Staatsanwältin und der Richterin plötzlich andere Gründe gesucht, um Bürgermeister Olbrich zu verurteilen.
Die Urteilsbegründung, „der Teich sei besonders gefährlich, weil er ein steiles, rutschiges Ufer hätte“, entspricht in keiner Weise den Gegebenheiten vor Ort. „Wer den Teich kennt, wird feststellen, dass er nicht gefährlicher ist, als tausend andere öffentliche Gewässer in Deutschland. Dies haben auch alle Zeugen so dargestellt“ erklärt Lepper. Im Flächennutzungsplan der Stadt Neukirchen ist dieser Bereich als Freizeit-und Parkfläche ausgewiesen.
„Dieses Urteil verunsichert nicht nur die hauptamtlichen Bürgermeister, sondern hat auch negativen Einfluss auf das Engagement der vielen ehrenamtlichen Mandatsträger. Wenn die Aufsichtspflicht der Eltern in die Verantwortung eines Bürgermeisters oder evtl. auch eines ehrenamtlichen Mandatsträgers verschoben wird, dann wird an grundsätzlichen Zuständigkeiten gerüttelt“.
In der Bevölkerung stößt das Urteil ebenfalls auf Unverständnis, dies zeigt die Tatsache, dass innerhalb kurzer Zeit über 9000 Menschen eine Petition im Internet unterzeichnet haben und damit zeigen, dass sie Klemens Olbrich für nicht schuldig halten.
„Man muss sich die Frage stellen, ob man Kleinkinder mehrere hundert Meter vom Wohnhaus entfernt, ohne Aufsicht eines Erwachsenen spielen lässt, insbesondere, wenn bekannt ist, dass sich dort ein Teich befindet. Hier sollte man allerdings auch nur von der Verantwortung der Eltern, nicht aber von Schuld reden.“ Es bleibt zu hoffen, dass in der nächsten Instanz ein Urteil gesprochen wird, dass lebensnäher ist und damit nur ein Freispruch für Klemens Olbrich sein kann. (pm)
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