Schwalmstadt-Ziegenhain mit dem Wallgraben © Foto: Rainer Sander
Abschließend aktualisiert um 21:30 Uhr: Stadtverordnete in Schwalmstadt tagen
SCHWALMSTADT. Eine Presseinformation der Freien Wähler über angebliche Schuldenstände der Stadt hatte extreme Verwirrung verursacht, erklärte Stefan Pinhard. Allen Magistratsmitgliedern sei es ähnlich schlecht gegangen. Die Haushalte seien immer offen behandelt und beleuchtet worden.
Falsche Pressemitteilungen
157 Millionen Schulden in einer Pressemitteilung, die den tatsächlichen Stand der Verbindlichkeiten um 68 Millionen übersteigen, könne man von jedem erwarten, nur nicht von Stadtverordneten, die es besser wissen müssen. Es wurde suggeriert, dass Bürgermeister und Magistrat bewusst und umfassend gelogen hätten. Das, so Pinhard grenze an Üble Nachrede oder Verleumdung. „Ich würde mich schämen“, urteilte der Verwaltungschef. Eine Entschuldigung sei nicht erfolgt.
Stattdessen hätten sich die Freien Wähler in einer zweiten Pressemitteilung gerühmt, einen Übertragungsfehler des Landesrechnungshofes aufgedeckt zu haben. Die Stadt habe aber dort interveniert, damit die falschen Zahlen innerhalb von 24 Stunden korrigiert werden. Die höchsten Schuldenstände habe es vor Pinhards Amtszeit gegeben. In drei Jahren habe sich der Schuldenstand von 97 Millionen um 8 Millionen 89 Millionen verringert. Das alles ohne Erhöhungen für Gebühren und Steuern. Waren die Worte aus dem Johannes-Evangelium oder aus dem Rom im Jahre 64? Wo kommt man her, wo geht man hin, sei die tatsächliche Frage.
Mit einer zweiten Presseinformation hatten die Freien Wähler Probleme mit der CDU, in der es um die Behauptung ging, dass die CDU wolle, dass die Stadt den Wallgraben kauft. Marcus Theis widersprach diesem Ansinnen, Engin Eroglu berief sich auf Medienaussagen.
20:00 Uhr: Plus 1,6 Millionen Euro: Ausgeglichener Haushalt für 2020 eigebracht
Mit 50.211.082 Euro Erträgen und 48.604.763 Euro Ausgaben, weist der von Bürgermeister Stefan Pinhard eingebrachte Haushalt 2020 einen Überschuss von 1.606.319 Euro aus. 7,5 Millionen Euro Gewebesteuer stehen in einem positiven Haushalt. Unklar ist, so Stefan Pinhard, wie sich durch die sogenannte Heimatumlage die Gewerbesteuer-Verteilung zukünftig entwickeln wird. Mit 8,5 Millionen Euro Anteilen aus der Einkommensteuer sind es 300.000 Euro mehr als im Vorjahr.
Die Kassenkredite konnten durch die Hessenkasse komplett getilgt werden. Die steigende eigene Finanzkraft führt dazu, dass mit 10,4 Millionen die Schlüsselzuweisungen um 280.000 Euro niedriger ausfallen und gleichzeitig die Kreis- und Schulumlage um 2,2 Millionen Euro auf nunmehr 13,7 Millionen Euro steigt.
Stefan Pinhard mahnte Nachhaltigkeit an. Klimaschutz sei vorranging zu betrachten und spiele in den Bauleitplanungen eine Rolle. Auf die Stadt kommen große Aufgaben zu, wie das Gewerbegebiet an der A49, mit dem Online-Zugangsgesetz, nachdem die Stadt 540 Dienstleistungen online zugänglich machen müsse. Der Haushalt wird jetzt in den Fraktionen und Ausschüssen beraten, um zu einem späteren Zeitpunkt verabschiedet zu werden.
Keine Entscheidung zu Straßenausbaubeiträgen
Einmütig haben die Stadtverordneten entschieden, die Anträge über die Straßenbeiträge zu verschieben. Bürgermeister Stefan Pinhard freute sich darüber, weil nach der Informationsveranstaltung im Januar, am 12. Februar mit Herrn Ottmar Barke, der ehemals höchste Hessische Verwaltungsrichter referieren wird. Herr Schneider von der Bürgerinitiative Hessische Straßenbeiträge wird ebenfalls zu einem Referat nach Schwalmstadt kommen.
Energietag in Schwalmstadt
Der Magistrat der Stadt Schwalmstadt wird gebeten die städtische Abteilung Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing zu beauftragen, eine Infoveranstaltung zum Thema regenerative Energie in Schwalmstadt zu planen, vorzustellen und nach Freigabe zu organisieren und durchzuführen, so lautete ein Antrag der Freien Wähler. Thomas Kölle (FW) erläuterte den Antrag, Dr. Jochen Riege (B90/GRÜNE) begrüßte den Vorstoß. Einstimmig (bei zwei Enthaltungen) wurde das Ansinnen angenommen.
Eine Masterarbeit soll Erkenntnisse bringen und Haushalt entlasten
50.000 Euro für eine Konzeption zur Jugendarbeit, wie sie im Haushalt stehen, so erklärte Patrick Gebauer (SPD), seien zu viel. Frau Raphaela Bechtel hat zum Abschluss ihres Studiums ein Masterarbeit mit dem Titel „Wem gehört der öffentliche Raum? Politische und sozialpädagogische Auseinandersetzung mit der Nutzung öffentlicher Räume durch Jugendliche am Beispiel Schwalmstadt-Treysa“ verfasst. und behandelt darin die Vorkommnisse in der Treysaer Altstadt, die unter anderem Auslöser dafür waren, zusätzliches Personal für die Jugendarbeit in Schwalmstadt einzustellen. Sie hat sich bereit erklärt hat, die Ergebnisse dieser Arbeit im Ausschuss vorzustellen. Hieraus, so der Antrag von SPD und CDU können sich wertvolle Erkenntnisse für weitere Konzepterstellung, für die Jugendarbeit ergeben,
Wenn eine Masterarbeit eine solche Konzeption beinhalte, dann solle sich die Stadt mit dieser Arbeit zunächst befassen, meinte Gebauer. Andreas Göbel unterstützte das für die CDU als Mitantragsteller. Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) erklärte, dass das Ansinnen helfe vorzubeugen, statt zu reparieren. Dem Antrag wurde zugestimmt.
An der Lehmenkaute wird Plan für neue Wohngebäude offengelegt
Für den Bebauungsplan Nr. 12 „Lehmenkaute“ im Stadtteil Treysa (1. Änderung) wurde ohne Diskussion der Offenlagebeschluss gefasst. Die Änderung des Bebauungsplans dient der Eigenentwicklung des Stadtteils, ermöglicht eine zusätzliche Bebauung mit Wohngebäuden und wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB durchgeführt.
Ein zusätzliches Baugrundstück befindet sich derzeit in einem Bereich, der für die Erweiterung eines Kindergartens vorgesehen war. Die Erweiterungsfläche wird seit Jahren nicht mehr benötigt. Die westlich angrenzende Kindergartennutzung entfällt. Der Kindergarten wird nicht mehr genutzt. Weiter in nördlicher Richtung befindet sich eine Fernmeldeeinrichtung der Telekom und anschließend folgt der Festplatz des Stadtteils Treysa. Die Zufahrt für alle Nutzer erfolgt über die Reinertstraße. Eine fußläufige Anbindung zum Wendehammer am Ende dieser Straße ist auch direkt von der Stephanstraße aus möglich.
Alte Molkerei im Stadtteil Treysa – Vertrag wird geschlossen
Ohne Diskussion fassten die Stadtverordneten dem Bebauungsplan Nr. 52 zur Alten Molkerei in Treysa den Satzungsbeschluss, verbunden mit einem Vertrag über die Umsetzung durch den Investor.
Da der vorliegende Bebauungsplan über eine Grundfläche im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 2 von weniger als 10.000 m² verfügt, wird er als Bebauungsplan der Innenentwicklung durchgeführt, da hierdurch die Möglichkeit der Wiedernutzbarmachung von Innenbereichsflächen (Nachverdichtung) gegeben ist. Entsprechend wird die Bebauungsplanaufstellung gemäß den Vorgaben des §13a BauGB durchgeführt. Das beschleunigte Verfahren erlaubt insbesondere den Verzicht auf Umweltprüfung und Umweltbericht.
Voraussetzung der Aufstellung (Satzungsbeschluss) eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags gemäß § 11 BauGB in der Form eines Durchführungsvertrags nach § 12 BauGB zwischen der Stadt und dem Vorhabenträger. Dabei muss der Vorhabenträger bereit und in der Lage sein, das Vorhaben auszuführen. Der Vertragsentwurf in der vorliegenden Fassung wurde mit dem Vorhabenträger Schütz Food Systems GmbH abgestimmt. Im vorliegenden Fall gibt es keine öffentliche Erschließung. Die anfallenden Erschließungskosten trägt alleinig der Vorhabenträger.
Städtische Schulden
In der einleitenden Fragesunde beantwortete Bürgermeister Stefan Pinhard unter anderem eine ältere Frage von Dr. Jochen Riege. Er hatte wissen wollen, wie hoch die Kosten für den Stadtwald sind. 28.000 Euro statt 15.000 Euro im Vorjahr. Im Schützenwald und in Florshain werden die Mittel eingesetzt.
Doch kein Babypark?
Der Babypark, nach dem Herr Kölle gefragt hatte, ist zunächst in weite Ferne gerückt. Für jedes neugeborene Kind sollte ein Baum gepflanzt werden. In jedem Jahr, so der Bürgermeister, werden in Schwalmstadt 150 Kinder geboren. Dafür gebe es kaum Flächen. 1,5 bis 2,5 Hektar würden pro Jahr benötigt und es entstünden zudem hohe Kosten. Eine Alternative, so Bürgermeister Stefan Pinhard, wären Bäume im Wald oder/und eine Kostenbeteiligung der Eltern, was dann vermutlich auch die Zahl der Bäume und den Flächenverbrauch reduzieren kann.
nh24 berichtet weiter (rs)