Das Baunataler Rathaus © Archivfoto: Rainer Sander
27 Anträge mit 4 Änderungsanträgen zum Haushalt 2020
BAUNATAL. Nachdem vor allem die CDU, aber auch die anderen Fraktionen in Ausschussberatungen, noch Konsens und gemeinsame Gespräche für ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept angekündigt hatten, was zu einem gemeinsamen Antrag führte, reichten die Grünen für die heutige Sitzung 11, die CDU 13 und die SPD 2 weitere Anträge zum Haushalt ein.
Es könnte also bis in die Nacht dauern, bis Baunatal einen neuen Haushalt hat. Kaum einer dieser Anträge wird ohne Diskussion über die Bühne gehen. Um 18 Uhr beginnt die Stadtverordnetenversammlung im Rathaus Baunatal.
Die SPD möchte Vorrang für E-Mobilität
Die SPD-Fraktion möchte im Umfeld des Rathauses oder der Stadthalle die Einrichtung E-Bike-Ladestation prüfen und erreichen, dass zukünftig bei Fahrzeugbeschaffungen immer Vergleichsberechnungen zwischen Verbrennungsmotoren und Elektromotoren erfolgen.
Die GRÜNEN sorgen sich um Effizienz, Effektivität und Klima
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt eine Kostenaufstellung für das Rechnungsprüfungsamt, die Aufstellung der Kosten für die Beseitigung von Brandschutzmängeln in Kulturhalle und Max-Riegel-Halle, möchte 40.000 € für einen Sportentwicklungsplan ausgeben, den Endausbau der Straßen am Stadtpark ein Jahr vorziehen und ein Gutachten für die Aufgabenstruktur des städtischen Bauhofes hinsichtlich Effizienz und Effektivität von Personal und Maschinenpark in Auftrag geben. Dafür sind Kosten im Haushalt bereitzustellen.
Der Magistrat soll nach dem Willen der GRÜNEN-Fraktion eine Kosten-Nutzen-Berechnung für die Stadtwerke nach der neuen Organisation vorlegen. Auf eine Gewinnabführung aus dem Abwasser-Bereich in den Haushalt soll zugunsten einer Rücklagen-Zuführung für Kanalsanierungen verzichtet werden. Für die Dachsanierung im Freizeitbad soll ein Controlling eingesetzt werden. Für ein Sanierungsmanagement Baunsberg möchte die Fraktion 11.500 € ausgeben. Der Magistrat soll beauftragt werden, zu prüfen, ob eine gemeinnützige Förderung in Energieeffizienz durch die Kasseler cdw-Stiftung als „Intracting-Modell“ für Baunatal sinnvoll und machbar ist. Ebenfalls geprüft werden soll, ob der Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge mit Partnern vorangetrieben werden kann.
CDU will Steuern senken, Beamte einstellen, in Sicherheit investieren und Fahrverbote verhindern
Die CDU-Fraktion möchte die Gebührenerhöhungen für die kostenpflichtigen Betreuungszeiten in Kindergärten und für das Essen rückgängig machen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B sollen zurückgedreht werden. Die Hundesteuer für ausgebildete Begleithunde soll abgeschafft werden.
Die CDU möchte außerdem zwei stationäre Blitzgeräte zur Verkehrskontrolle anschaffen und gleichzeitig dafür zwei zusätzliche Beamten-Stellen schaffen. Auch das Ordnungsamt sollen mit zwei Stellen aufgestockt werden, um im Außendienst für mehr Sicherheit angesichts mangelnder Sauberkeit Sicherheit, Vandalismus, Zerstörung und Kriminalität zu sorgen. Einsparpotenzial sieht die CDU bei den Versicherungen für Gebäude und PKWs und beantragt einen entsprechenden Bericht. Bei Ladesäulen möchte die CDU nur noch hohe Leistungen und geringe Wartungsfenster festschreiben.
Die CDU befürchtet Fahrverbote durch Klagen von NGOs wegen Feinstaubbelastungen und erwartet Lösungsvorschläge für mehr Grün und mehr Mittel im Haushalt. Nach der Diskussion um die Belastung der Bürger bei der Laubbeseitigung auf eigene Kosten, möchte die CDU jetzt jedes Jahr zusätzlich 100 Laubbäume pflanzen, um den CO2-Anteil in der Atmosphäre über Baunatal zu verringern.
Aufgrund eines Verbrechens möchte die CDU an gefährdeten Stellen Videoüberwachung installieren. Auch dafür sollen Mittel im Haushalt bereitgestellt werden. Außerdem soll der Schulwegeplan für die Langenberg Schule erneuert und alle anderen Schulwegepläne hinsichtlich der Verkehrssicherheit geprüft werden. Die CDU gehe davon aus, dass Rillenplatten bei Absenkungen und Fußgänger Überwegen falsch verlegt worden sind und beantragt eine Korrektur.
Wenige aber weitreichender Gemeinsamkeiten
Alle vier Fraktionen (SPD, CDU, FDP, GRÜNE) beantragen gemeinsam eine Effizienzuntersuchung des städtischen Baubetriebshofes, einen Sportentwicklungsplan (in Ergänzung zum GRÜNEN Antrag) und ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept.
Einen Bericht über den Haushalt lesen Sie HIER. (rs)