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Stadtverordnetenversammlung tagt in Gudensberg
GUDENSBERG. Heute Abend geht es in der Stadtverordnetenversammlung in Gudensberg um die Verabschiedung der Haushaltssatzung mit dem dazugehörenden Plan für das Jahr 2020. Der Haushaltsausgleich, so Bürgermeister Frank Börner im Dezember, ist gelungen.
Es ergibt sich bei laufenden Einnahmen und Ausgaben von rund 20,13 Millionen Euro ein Überschuss in Höhe von 193.775 Euro. In diesem Jahr, so Börner, hat es allerdings enorme Kraft und unangenehme Entscheidungen gebraucht, um einen Haushalt mit ausgeglichenem Ergebnis vorlegen zu können. Alle Ausgaben wurden in vielen Besprechungen und Sitzungen auf ihre Notwendigkeit und Dringlichkeit hin überprüft.
Nicht alles ist mehr möglich – dennoch keine Straßenbeiträge!
Leider können in 2020 nicht alle wünschenswerten Projekte realisiert werden, erklärte Frank Börner, einzelne Maßnahmen beispielsweise im Straßenbau müssen auf spätere Jahre verschoben werden. Hier hofft der Magistrat auf das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, denn in einem sind sich alle im Rathaus einig: In Gudensberg werden auch in Zukunft keine Straßenbeiträge erhoben!
Die allermeisten Ausgaben, die die Stadt zu leisten hat, sind sogenannte Pflichtleistungen. Sie sind uns sozusagen vom Gesetzgeber auferlegt wie zum Beispiel die Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Diese Rahmenbedingungen können sind festgelegt. Hier hat die Stadt im Jahr 2020 Mehrkosten für Personal in Höhe von 255.000 € zu verkraften, insbesondere durch Tariferhöhungen und 14 neue Stellen im Kindergarten. Dadurch wird es möglich, dass viele befristet eingestellte Erzieherinnen nun unbefristete Arbeitsverhältnisse erhalten können.
Keine Lasten auf zukünftige Generationen
Die Abschreibungen steigen um rund 60.000 €. Das hat damit zu tun, dass Gudensberg über die Jahre hinweg immer viel Geld in den Erhalt seiner öffentlichen Einrichtungen investiert hat. Dies schlägt sich in höheren Abschreibungen nieder. Frank Börner: „Wir verlagern also keine Lasten auf zukünftige Generationen!“
Ein großer Betrag entsteht durch die an den Schwalm-Eder-Kreis abzuführende Kreis- und Schulumlage. Das sind in 2020 etwa 6,05 Millonen € und damit 313.000 € mehr als im abgelaufenen Jahr.
Der Haushalt wird außerdem durch den sehr hohen Zuschussbedarf in den Gebührenhaushalten Bestattung und Kinderbetreuung belastet. Beim Bestattungswesen liegt das Defizit 2019 bei 91.500 € und verringert sich in 2020 auf etwa 80.000€ durch eine entsprechende Gebührenerhöhung.
Immense Kosten für die Kinderbetreuung
Der größte defizitäre Bereich im Haushalt 2020 ist allerdings, wie auch in den Vorjahren, die Kinderbetreuung. Hier ist das Defizit in nur 5 Jahren um 500.000 € angestiegen. Das ist enorm, denn wir reden ja nicht von einem einmaligen Geldbetrag, sondern von einer jährlichen Belastung.
Dabei ist die Geburtenzahl in Gudensberg rückläufig. Immer mehr Eltern geben ihre Kinder aber schon ab dem 1. Lebensjahr in den Kindergarten, so dass immer mehr Betreuungsplätze benötigt werden, erklärte der Bürgermeister. In 2020 liegt das Defizit im Teilergebnishaushalt Kinderbetreuung mit 1.983.100 € nur ganz knapp unterhalb der 2 Mio. €-Grenze. Dies entspricht einem Zuschussbedarf von rund 205 € pro Bürger – Tendenz: weiterhin stetig steigend. Im Durchschnitt bezuschusst die Stadt jeden Kindergartenplatz aus allgemeinen Haushaltsmitteln mit 508 € im Monat. Nicht einmal 30% der Kinderbetreuungskosten werden vom Land Hessen mitfinanziert. Das heißt konkret: Zu den Gesamtkosten von 3.367.800 € gewährt das Land lediglich eine Zuweisung von 937.000€.
Im Jahr 2020 beginnt der Bau der Kindertagesstätte in Maden. Nach der Fertigstellung werden noch einmal erhebliche Mehrkosten, insbesondere für Personal und die Unterhaltung des neuen Gebäudekomplexes entstehen. Gudensberg rechnet mit einem Defizit in 2021 von 2,22 Mio. € und in 2022 mit 2,32 Mio. €.
Investitionen in Höhe von mehr als 8 Millionen Euro
Das bereits im November beschlossene Investitionsprogramm beinhaltet ein Investitionsvolumen von rund 8,17 Mio €. Diese 8,17 € Mio. € sollen für zukunftsfähige und vor allen Dingen nachhaltige Projekte eingesetzt werden. So muss die Heizungsanlage in Rat- und Bürgerhaus erneuert werden, um Energie einzusparen und um damit einen schonenderen Ressourceneinsatz gewährleisten zu können. Auch im Bereich des Brandschutzes wird nach Fertigstellung des Feuerwehrhauses weiter investiert. Rund 280.000 € sind in 2020 für die Anschaffung von Fahrzeugen, Atemschutzgeräten und sonstiger Ausstattung eingeplant.
Die Finanzierung eines Rettungsübungsturms für die Feuerwehr ist noch nicht sichergestellt. Das ist ein Projekt, von dem alle Feuerwehren im Nordkreis profitieren. Weitere 900.000 € sind für den Umbau des Bauhofgebäudes eingestellt. Mit der Modernisierung und Sanierung des Gebäudes werden effizientere Arbeitsabläufe erreicht und die neuesten energetischen Standards berücksichtigt.
Zentrales Projekt Aktive Kernbereiche
Mit dem zentralen Zukunftsprojekt „Aktive Kernbereiche“ möchten Gudensberg seine Innenstadt weiter beleben und greift dabei viele Vorschläge der Bürger auf. In 2020 werden die ersten Maßnahmen des mit Bürgerbeteiligung entwickelten Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Gudensberg 2030 umgesetzt. Hierfür sind im Investitionsprogramm rund 370.000 € für das kommende Jahr und weitere 800.000 € für das Jahr 2021 eingeplant. Insgesamt sollen in den nächsten 10 Jahren im Zentrum rund 28 Mio. € bewegt werden, ein sehr ehrgeiziges Ziel.
Um auch die Stadtteile zu berücksichtigen, wird das Programm „Leben im Stadt- und Ortskern“ fortgeführt. Aus diesem Programm werden weiterhin Investitionen von privaten Hauseigentümern in Stadt- und Ortskernen mit immerhin 20 % der Kosten bezuschusst.
Neue Bauplätze vor allem für Gudensberger
Neben der Optimierung der bereits vorhandenen Infrastruktur, möchten Gudensberg aber auch in ein neues Baugebiet investieren. Denn bereits jetzt wandern immer mehr Gudensberger in die Nachbarkommunen ab, weil in Gudensberg kein Bauplatz mehr zu bekommen ist. Deshalb sind Mittel für die Erschließung eines ersten Bauabschnittes im „Neubaugebiet Süd“ in Höhe von 980.000 € veranschlagt. Entsprechend der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung sollen zunächst 30 Bauplätze angeboten werden. Das reicht bei weitem nicht für alle Bauinteressenten, aber der Magistrat möchte die Vergabe zukünftig restriktiver regeln.
Die Stadtverordnete Versammlung hatte bereits die Einführung eines strikten Bewertungssystem mit Punkten beschlossen. Davon profitieren ausschließlich Gudensberger Bürger. Bei der Bauplatzvergabe werden künftig z.B. soziale Kriterien und das ehrenamtliche Engagement gewertet.
Größtes Projekt in Maden
Das größte investive Projekt wird in 2020 im Stadtteil Maden begonnen, der Bau der Kindertagesstätte mit einem Multifunktionsgebäude, das das alte Dorfgemeinschaftshaus ersetzt. Dafür sind mit dem vorliegendem Haushalt 3,6 Mio. € und für das Jahr 2021 weitere 1,1 Mio. € bereitgestellt. Insgesamt wird die Baumaßnahme etwa 7 Mio. € kosten.
Für die Sanierung des Hallenbades sind in 2020 insgesamt 940.000 € vorgesehen. Hinsichtlich der Schadensersatzansprüche gegen den Generalplaner wird ein Rechtsstreit geführt. Mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung konnte bis zum Jahresende 2019 noch keine zufriedenstellende Einigung erreicht werden. Damit es nicht zu weiteren zeitlichen Verzögerungen kommt, hat der Magistrat die Sanierungsplanung bereits beauftragt. Mit einer verlässlichen Kostenschätzung rechnen wir Anfang des nächsten Jahres. (rs)