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Eigentum verpflichtet und schafft immer Risiken
SCHWALMSTADT. Nachdem weit über 1 Million Euro für die ca. 80 qm „Alte Wache“ in Ziegenhain ausgegeben wurden, planen der Magistrat, in Vertretung von Herrn Bürgermeister Pinhard, und die CDU Schwalmstadt offensichtlich das nächste Millionengrab für die Stadt Schwalmstadt – den Kauf des Wallgrabens.
Auch wenn der Kaufpreis „nur ein symbolischer Euro“ sein sollte, sind die Folgekosten nicht kalkulierbar. Die CDU-geführte Landesregierung plant hier scheinbar mit ihrem CDU-Stadtverband allen Bürgern Schwalmstadts ein „trojanisches Pferd“ einzuschleusen.
Unsere Festung mit dem Wallgraben ist ein Teil der gesamten hessischen Geschichte und besonders der Geschichte Schwalmstadts und muss daher ein aktiver Teil der Bürgerschaft werden. Der eingeschlagene Weg des Magistrats mit Herrn Bürgermeister Pinhard und dem Stadtverband der CDU ist der völlig falsche Weg für ein gelingendes Zukunftskonzept, heißt es in einer Mitteilung der Freien Wähler.
Wir FREIE WÄHLER Schwalmstadt sprechen uns dafür aus, den Wallgraben vom Land Hessen zu pachten. Gleiches hatten wir bereits für das „Stadtmarketing“ vorgeschlagen – statt der hohen Investition für die Alte Wache. Nach nicht mal drei Jahren zieht das „Stadtmarketing“ erneut wieder nach Treysa. Das ist ein Skandal und den Bürgern Schwalmstadts nicht mehr zu vermitteln, dass nun in der Alten Wache das „Programm Kompass“ der Stadt mit einem Schreibtisch einziehen soll. Dieser Schreibtisch hätte auch in einem der beiden Rathäuser stehen können.
Besonders ärgerlich für die Bürger Schwalmstadts ist es, dass es für die Alte Wache Investoren gab, wie z. B. einen Bäcker, der am Paradeplatz ein Café eröffnen wollte, das für alle Bürger eine Bereicherung und zugleich Belebung der Innenstadt bedeutet hätte.
Es gibt keinen ersichtlichen Grund, den Wallgraben vom Land Hessen zu kaufen. Es gibt auch Fördermittel, die die Stadt oder ein Verein z. B. die Schwalm Touristik beantragen können, ohne Eigentümer zu sein. Des Weiteren können auch Fördermittel vom Land für den Nutzer beantragt werden. Hier gibt es viele Möglichkeiten, wenn Land und Stadt gemeinsam die Festung erhalten möchten.
Auch besteht keinerlei Risiko, dass der Wallgraben jemals von einem Investor gekauft werden könnte.
Das Land Hessen darf hier nicht aus der Verantwortung gelassen werden, auch nicht bei einem Pachtvertrag. Hier muss sich das Land Hessen weiter an den Pflegekosten beteiligen. Der Alleingang des Magistrats mit dem Stadtverband der CDU ohne die Mitnahme der Gremien und einer ausgiebigen Diskussion in der Bürgerschaft und dem Stadtparlament ist verantwortungslos.
So werden nicht alle Ideen und Vorschläge nach Wiesbaden getragen. Seit Jahren verfolgen die FREIEN WÄHLER Schwalmstadt das Ziel, in Schwalmstadt einen modernen Neubau der JVA zu bekommen. Dieses Ziel könnte erreicht werden, da es wohl von der Landesregierung Planungen gibt, in Nordhessen eine Jugendarrestanstalt zu bauen. Dies könnte in der Kombination mit einem Neubau der JVA Schwalmstadt geschehen. Somit würde man die wichtigen Arbeitsplätze der JVA für die Region erhalten und ausbauen.
Die dann leere Festung, die durch die Nutzung als JVA im Inneren fast in der Gesamtheit den historischen Faktor verloren hat, muss dann für touristische Zwecke erneut im Einklang mit dem Wallgraben aufgebaut werden. Mit dieser Aufgabe wäre die Stadt Schwalmstadt nicht nur personell, sondern auch finanziell völlig überfordert. Hierfür hat das Land Hessen die Institution „Staatliche Schlösser und Gärten Hessen“.
Mit „Schlösser und Gärten Hessen“, den Bürgern und den Vereinen kann dann ein weiteres gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Bis dahin kann der Wallgraben gepachtet und touristisch vor Ort genutzt werden. Hier werden viele Millionen Euro in Hessen investiert. Es wird Zeit, das Schwalmstadt mit seiner Festung ein Teil von „Schlösser und Gärten Hessen“ wird, so Eroglu, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Schwalmstadt, abschließend in seiner Pressemitteilung. (pm)