Marcus Theis ©Foto: Wittke-Fotos
SCHWALMSTADT. Nachdem im Laufe der der letzten zwei Jahren bereits häufig über den weiteren Umgang mit den Straßenausbaugebühren in Schwalmstadt diskutiert wurde, eine Empfehlung der Verwaltung ausgegeben werden sollte, gab es aber leider noch kein Ergebnis.
Damit steht Schwalmstadt leider mittlerweile sehr alleine da, weil rundum fast alle Kommunen einen dementsprechenden Beschluss gefasst haben. Zuletzt wurde in Marburg diese Belastung für Haus- und Grundbesitzer abgeschafft, so Marcus Theis, der Fraktionsvorsitzende der CDU.
Aktuell stehen in Schwalmstadt die Sanierungen mehrerer Straßen an, die längst überfällig sind. Dort kämen auf die Anlieger enorme Beiträge zu. An Kreis-, Landes- und Bundesstraßen wird zudem die Straßenfläche deutlich verkleinert. Die Kosten für die dadurch überdurchschnittlich größer werdenden Nebenanlagen, wie Bürgersteige und Bushaltestellen fallen zulasten der Anlieger.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Schwalmstadt teilt mit, dass seine Fraktion aus diesen Gründen, das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und mit Datum vom 06.12.2019 einen Antrag zur Stadtverordnetenversammlung im Januar 2020 eingereicht hat.
Die CDU beantragt, ab sofort keine Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen in Schwalmstadt zu erheben. Außerdem soll geprüft werden, ob bereits erhobene Beiträge, rückwirkend zum Juni 2018, zurückgenommen werden können.
Laut Marcus Theis ist es mehr als unsozial, die Zeche für Straßen und Gehwege, die der Allgemeinheit bereitgestellt werden, ausschließlich von den jeweiligen Anliegern zahlen zu lassen.
Im Allgemeinheitsprinzip sollten diese erforderlichen Maßnahmen für die Infrastruktur auch durch die öffentliche Hand und daher zu Lasten derer, die auch den Nutzen haben, gedeckt werden.
Der Stadtverbandvorsitzende Armin Happel informiert, dass die Landesregierung gerade zur Verbesserung der Mobilität und Versorgung im ländlichen Raum das Programm „Starke Heimat Hessen“ eingeführt hat. Von diesem Programm profitiert Schwalmstadt als nordhessische Kommune besonders.
Die CDU Schwalmstadt sieht hier ein enormes Potential, diese zusätzlichen Mittel sinnvoll beim Schwalmstädter Bürger ankommen zu lassen, anstelle sie in fragliche Projekte versickern zu lassen.
Für die Antragsbehandlung erhofft sich Marcus Theis die Zustimmung aller Fraktionen. (pm)
3 Kommentare
danke herr happel für die belehrung.
der gehweg wird täglich von zig autos und auch lkw als parkplatz benutzt und trotz mehrfacher anfragen beim ordnungsamt passiert da nix.wenn dann die grosse grundsanierung kommt weil alles im arsch ist,dann darf ich aber zahlen und falls ich das nicht kann bekomme ich dann wie auch andere mitbürger der stadt von der selben den rat doch zu verkaufen.aber wer kauft dann so ein grund wenn zig tausende euros noch als strassengebür bezahlt werden soll ??? das geht dann nur über den preis.anwohner vom mauerweg oder angel ect.können davon ein lied singen.aber das ist ja den oberen der stadt vollkommen egal weil die es sicherlich nicht wirklich intressiert.
es wäre ja auch mal endlich an der zeit das dieser beitrag abgeschafft wird.
wir haben beim erwerd des grundstücks die grunderwerbssteuer und auch die anliegergebühren bezahlt.die alljährliche grundsteuer wird auch gezahlt.die strasse vor unserem grundstück eine kreisstrasse wird aber von allen befahren und so ist es nicht nur recht und billig dass dann auch alle für die instandhaltung der strasse zu zahlen haben.
weiterer knackpunkt ist,dass die strassen ja nicht mehr repariert werden sondern nur noch notdürftig geflickt und wenn dann alles total im arsch ist kommt die grundsanierung wo die anlieger für zahlen sollen.das hat schon so manchen in arge nöte gebracht und die leute mussten um das alles zu bezahlen ihr haus und grund verkaufen.ich sehe darin nix anderes als eine kalte enteignung.
Sehr geehrter Herr Münchinger,
für eine Kreisstraße haben Sie bisher auch nichts bezahlt. Wie der Name schon sagt, ist hier der Kreis zuständig. Sie zahlen nur für die Nebenanlagen (Gehweg).
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