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MARBURG. Landrätin Kirsten Fründt dem Kreistag am Donnerstag den Entwurf des Kreishaushaltes für das Jahr 2020 vorgelegt.
Der Haushaltsplan ist nach den Vorgaben des Gesetzes mit einem Überschuss von 270.790 Euro ausgeglichen, wird nach den Planungen die vorgeschriebenen zahlungswirksamen Überschüsse zur Leistung der Kredittilgungen in Höhe von 6,7 Millionen Euro erwirtschaften und überdies dafür sorgen, dass die bereits gebildete Liquiditätsreserve von 7,1 Millionen Euro weiterhin vorhanden und gesichert ist. Der Haushaltsentwurf erfüllt damit die genehmigungsrechtlichen Vorgaben.
Auch in den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 wird der Landkreis nach den heute möglichen Einschätzungen seinen Ergebnishaushalt ausgleichen können. Die zweite wesentliche Botschaft neben dem Haushaltsausgleich ist, dass der Haushaltsausgleich ohne eine Erhöhung der in 2019 im Nachtragshaushalt vorgenommenen deutlichen Senkung der Kreisumlage um 1,65 Prozent-Punkte auf 30,11 Prozent-Punkte gelingt.
„Wir haben die Städte und Gemeinden in unserem Landkreis in 2019 durch die Senkung der Kreisumlage um 5,2 Millionen Euro entlastet. Das war im Wesentlichen deshalb möglich, weil uns Steuererstattungen im Umfang von 4 Millionen Euro zur Verfügung standen. Auf einen solchen Sondereffekt können wir 2020 nicht zurückgreifen. Umso erfreulicher ist es deshalb, dass unser Hebesatz von 30,11 Prozent, der inzwischen der niedrigste im Regierungsbezirk Gießen ist und mit dem wir auch unter dem Landesdurchschnitt von 33,5 Prozent liegen, in 2020 nicht wieder angehoben werden muss“, sagte Kirsten Fründt in ihrer Haushaltsrede vor dem Kreistag.
Das Ausgabevolumen im Ergebnishaushalt erhöht sich um 12,1 Millionen Euro auf 398,6 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen reduziert sich um 21,3 Millionen Euro auf 20,9 Millionen Euro Im Jahr 2019 waren Mittel aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse von allein 27 Mio. € veranschlagt. Im Haushaltsplan 2020 sind keine Mittel aus Investitionsprogrammen enthalten.
Die Aufwendungen des Ergebnishaushaltes verteilen sich wie folgt:
Die weitaus größte Ausgabeposition im Kreishaushalt sind die Transferaufwendungen mit 184 Millionen Euro und einem Anteil von rund 46 Prozent. Darin enthalten sind alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschließlich der Hilfen für Asylbewerber. Gegenüber dem Vorjahr erhöhen sich diese um 6,5 Millionen Euro.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 72,4 Millionen Euro mit einem Anteil von 18,18 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 4,3 Prozent zu verzeichnen.
Die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die ebenfalls vom Landkreis zu zahlende Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 55,1 Millionen Euro (13,8 Prozent). Gegenüber dem Vorjahr reduzieren sich die Zahllasten um 0,37 Millionen Euro.
Die Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich 2020 auf 55,3 Millionen Euro (13,9 Prozent). Das sind 3,2 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der Kreis- und Schulumlagehebesatz beläuft sich auf zusammen 50,36 Prozent und wird 2020 nicht verändert. Für das Jahr 2020 liegen noch keine Vergleichswerte aus den anderen Landkreisen vor. Im Regierungsbezirk Gießen verzeichnet Marburg-Biedenkopf 2019 den niedrigsten Gesamthebesatz. Der durchschnittliche Gesamthebesatz beträgt im Bezirk Gießen 52,7 Prozent und in Darmstadt 51,98 Prozent. Nur im Regierungsbezirk Kassel liegen die Hebesätze mit durchschnittlich 49,55 Prozent unter dem Wert des Landkreises Marburg-Biedenkopf.
Die Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage erhöhen sich 2020 bei gleichbleibendem Hebesatz um 12,2 Millionen Euro. Das liegt an der deutlich gestiegenen Steuerkraft in den Städten und Gemeinden, die zu einer Erhöhung der Umlagekraft führt. Gleichzeitig bekommt der Landkreis dadurch niedrigere Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro.
Die verbleibenden Mehreinnahmen kompensieren vor allem die Mehrkosten aus der Neuregelung der Hilfen für Menschen mit Behinderungen durch das Bundesteilhabegesetz von 2,7 Millionen Euro, die Kostensteigerungen in der Jugendhilfe von 1 Millionen Euro und die zusätzlichen Personal- und Versorgungsaufwendungen von 3 Millionen Euro. Weiterhin verringert sich die Finanzausstattung durch die in 2019 vorhandenen Steuererstattungen nebst Zinsen im Umfang von 4,4 Millionen Euro, die im letzten Jahr erst die Senkung der Kreisumlage mit ermöglicht hatten.
„Im Zuge der übrigen Veränderungen will die Kreiskoalition von SPD und CDU mit dem Haushalt 2020 begonnene Prozesse nachhaltig fortführen, neue Impulse setzen und Mittel für die Umsetzung der jüngsten Kreistagsbeschlüsse, so beispielsweise für das 30 Punkte umfassende Klimaschutzprogramm des Kreises, bereitstellen“, sagte die Landrätin.
Mehr Mittel sollen unter anderem in die Förderung des Radverkehrs fließen. So will der Landkreis 310.000 Euro für die Planung von Vorhaben und die Erstellung von innerstädtischen Radverkehrskonzepten in den Kommunen einsetzen. Erstmalig sind auch Mittel im Investitionshaushalt des Landkreises in Höhe von 835.000 Euro für den Bau von Radwegen veranschlagt. 2019 hatte der Landkreis Mittel aus dem Investitionsprogramm Hessenkasse für den Radwegebau eingesetzt. In den Jahren davor war das bislang nicht der Fall.
Weiter vorangetrieben werden soll auch die Etablierung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, deren Grundkonzeptionierung auf dem Weg ist.
Der soziale und bezahlbare Wohnungsbau soll weiter im Bündnis für Wohnung und bei Bedarf finanziell über die Wohnungsbaugesellschaften in kommunaler Hand unterstützt werden. Dafür sind 300.000 Euro eingeplant.
Der Landkreis plant für 2020 ein Investitionsvolumen von 20.851.240 Euro ein. Der höchste Anteil entfällt mit 15 Millionen Euro auf Investitionen im Schulbereich. Größte Einzelposten sind im Schuletat der fortgesetzte Neubau der Burgwaldschule in Wetter mit 3,5 Millionen Euro, der Erweiterungsbau an der Grundschule Bad Endbach mit 1,5 Millionen Euro, die Sanierung der Sporthalle Süd an der Gesamtschule Kirchhain mit 1,5 Millionen Euro und der Bau des neuen Busbahnhofs in Heskem mit 1,86 Millionen Euro.
Die Investitionen im Bereich der Verwaltung verteilen sich zum überwiegenden Teil mit rund 854.000 Euro auf die Technische Infrastruktur und 980.000 Euro auf die Verwaltungsliegenschaften. 1,85 Millionen Euro sollen in den Straßenbau fließen.
Der Haushaltsplan wird jetzt in den politischen Gremien beraten. Der Kreistag soll dann in seiner nächsten Sitzung am 13. Dezember den Haushalt beschließen. (pm)
Das Bild: Landrätin Kirsten Fründt brachte während der Sitzung des Kreistages am Donnerstag den Haushaltsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf für das Jahr 2020 ein. Jetzt folgen Beratungen in politischen Gremien sowie die Abstimmung über das Zahlenwerk in der nächsten Sitzung des Kreistages am 13. Dezember.