Zoll kontrollierte Speditionen und Logistiker

GIEßEN / FULDA / BAD HERSFELD. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Gießen hat bei einer bundesweit angelegten Kontrollmaßnahme des Zolls in der letzten Woche auch Speditions-, Transport- und Logistikunternehmen in Mittel- und Osthessen überprüft.

Bei den Kontrollen, die in Gießen, Kassel, Fulda und Bad Hersfeld sowie auf mehreren Autobahnen stattfanden, wurden die Beschäftigungsverhältnisse von insgesamt 373 Fahrern, die für 220 verschiedene Speditionen arbeiten, überprüft.

Dabei wurden Lastkraftwagen und Kleintransporter für Kontrollen aus dem Verkehr gezogen, aber auch Beschäftigte direkt in den Unternehmen überprüft.

„Wir haben es mittlerweile bei den Speditionen sehr oft mit ausländischen Unternehmen aus den osteuropäischen EU-Staaten zu tun, die als Subunternehmer für hiesige Firmen die Aufträge erledigen“, so Michael Bender, Pressesprecher des Hauptzollamtes Gießen. „Auch für die ausländischen Fahrer, die hierher entsandt werden, gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro“, so Bender.

Neben dem Mindestlohn überprüften die Zöllner auch die Einhaltung der Sozialversicherungspflichten sowie Hinweise auf Scheinselbständigkeit und illegale Ausländerbeschäftigung.

In etlichen Betrieben folgen den Kontrollen im Nachhinein noch Überprüfungen von Geschäftsunterlagen, Fahrerkarten und Tachografen.

Wegen dem breiten Spektrum möglicher Vergehen, wurden die Schwarzarbeitsfahnder des Zolls von der Polizei, den Ausländerbehörden, und Kontrolleuren des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) unterstützt.

Insgesamt waren mehr als 100 Beamte im Einsatz.

Bei jedem zehnten Fahrer ergaben sich Hinweise auf Gesetzesverstöße. Darunter in 12 Fällen Mindestlohnverstöße, 10 Fälle von illegaler Ausländerbeschäftigung und siebenmal Verdacht auf Schwarzbeschäftigung.

In Kassel erwischten die Kontrolleure einen Fahrer, der bei einem litauischen Unternehmen beschäftigt war und für eine Berliner Firma im Auftrag der Deutschen Post AG unterwegs war. Bei ihm und acht weiteren Fahrern besteht der Verdacht auf illegale Ausländerbeschäftigung und nicht genehmigte Arbeitnehmerüberlassung. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Kassel hat in dem Fall Ermittlungen aufgenommen.

Bei zwei weiteren ausländischen Fahrern entlarvten Spezialisten der Polizei gefälschte Personaldokumente, die genutzt wurden, um eine Arbeitsaufnahme in Deutschland legal erscheinen zu lassen.

Auch in Fulda gehen die Ermittler einer möglichen Arbeitnehmerüberlassung nach.

In insgesamt 43 Fällen sind weitere Überprüfungen des Zolls notwendig.

Auch die Polizei und das Bundesamt für Güterverkehr hatten einiges zu beanstanden und leiteten eine Reihe von Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen verkehrs- und transportrechtliche Vorschriften ein. (pm)