SPD Hersfeld-Rotenburg setzt Anträge auf Bezirksparteitag in Stadtallendorf durch

Rücktritt von Verkehrsminister Scheuer verlangt; keine Schonfrist für Steuertrickser
STADTALLENDORF / BAD HERSFELD. Einstimmig hat der Bezirksparteitag Hessen-Nord in Stadtallendorf zwei aktuelle Anträge aus dem SPD-Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg beschlossen.

Der Bezirk Hessen-Nord organisiert acht Unterbezirke mit gut 17.000 Mitgliedern der Sozialdemokratie. Die 269 Delegierten teilten die Forderung der Hersfeld-Rotenburger SPD, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verantwortung des CSU-Mautdebakels zu übernehmen habe. Scharf kritisiert wird Scheuer für den vorzeitigen Vertragsabschluss mit privaten Mauterhebungsfirmen. Der sollte einerseits offenbar den Europäischen Gerichtshof vor dessen Urteil vor vollendete Tatsachen stellen. Das ist völlig unakzeptabel. Andererseits sei der Deutsche Bundestag nicht hinreichend eingebunden gewesen. Nun müsse der Steuerzahler für das Mautdebakel einstehen. Hunderte Millionen Euro stünden im Raum. Das schade der gesamten Großen Koalition. Deshalb müsse Scheuer zurücktreten oder die Bundeskanzlerin handeln.

Ebenfalls einstimmig fordern die nordhessischen Sozialdemokraten Schluss zu machen mit Steuertricksereien bei der Grunderwerbssteuer. Bis Ende des Jahres will Bundesfinanzminister Olaf Scholz diese abschaffen. Bislang können Gesellschaftsanteile an Immobilienvermögen grunderwerbssteuerfrei verkauft werden. Das ist dem normalen Hausbesitzer verwehrt. Die müssen beim Kauf Grunderwerbssteuer zahlen. Aus Unionskreisen verlautet,   „noch intensiven Beratungsbedarf“ zu haben. Das klingt nach Verzögerung oder unklaren Regelungen. Nach Ansicht der nordhessischen Sozialdemokraten muss hier bis Ende des Jahres gehandelt werden. Geht es doch um jährlich hohe dreistellige Millionenbeträge, die dem Fiskus entgehen.

„Ein guter Parteitag, der sich vielfach mit erkennbarer sozialdemokratischer Politik befasst hat. Hier sieht man, dass es leider CDU und CSU sind, die Ärgernisse für die Bevölkerung unbedingt belassen will,“ schließt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Torsten Warnecke. (pm)