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Erste Kommunalkonferenz auf Kreisebene
REUTERS. Jüngst trafen sich zahlreiche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der SPD aus dem gesamten Vogelsbergkreis im Lauterbacher Ortsteil Reuters zur erstmals durchgeführten Kommunalkonferenz der Partei.
Dabei ging es unter anderem auch um die derzeit in vielen Stadt- und Gemeindeparlamenten geführte Diskussion über die Abschaffung von Straßenbeiträgen, mit denen Anlieger an den Kosten des Straßenbaus beteiligt werden. Geht es nach dem Willen der Vogelsberger SPD gehören diese zukünftig der Vergangenheit an.
„Straßenbeiträge gehören abgeschafft. Sie sind nicht nur ungerecht und in einigen Fällen existenzbedrohend, sondern belasten gerade Hauseigentümer in ländlichen Regionen wie hier im Vogelsbergkreis, wo die Grundstücke in den vielen kleinen Dörfern oftmals deutlich größer sind als beispielsweise im Rhein-Main-Gebiet. Straßenbeiträge sind damit auch ein echter Standortnachteil für unsere Region, der beseitigt werden muss“, machte der neugewählte Vorsitzende der Vogelsberger SPD, Patrick Krug, die Haltung seiner Partei deutlich.
Nach Meinung der Sozialdemokraten sei auch weiterhin die hessische Landesregierung gefragt, die Entscheidung aus dem vergangenen Jahr, wonach es nunmehr in der Verantwortung der jeweiligen Stadt oder Gemeinde liegt, Straßenbeiträge zu erheben oder nicht, zu korrigieren und Straßenbeiträge hessenweit abzuschaffen sowie den Kommunen das für einen sachgerechten Straßenbau notwendige Geld zur Verfügung zu stellen. „Wir begrüßen und unterstützen es ausdrücklich, wenn sich nun Städte und Gemeinden im Vogelsberg auf den Weg machen, Straßenbeiträge abzuschaffen ohne dabei die Menschen mit höheren Steuern belasten zu müssen. Das löst aber nicht das Grundproblem, sondern wird auf Dauer diejenigen Städte und Gemeinden massiv benachteiligen, die sich eine Abschaffung von Straßenbeiträgen aus eigener Kraft eben nicht leisten können. Es wird dann für Hauseigentümer vom puren Zufall abhängen, ob sie zukünftig Pech haben und an den Baukosten ihrer Straßen beteiligt werden, während im Nachbardorf ein paar Kilometer weiter die Anlieger für die Erneuerung der genauso kaputten Straße nichts zahlen müssen. Deswegen braucht es endlich eine hessenweite Abschaffung von Straßenbeiträgen“, erklärte Krug abschließend. (pm)