Gremmels zum neuen Bezirksvorsitzenden der SPD gewählt

BAUNATAL. Unter dem Motto „Europa ist die Antwort“ fand der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag in Baunatal statt. 225 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 18.000 Mitglieder aus 460 Ortsvereinen repräsentieren, kamen in der Stadthalle zusammen.

Eine Woche vor der Europawahl stand neben der Wahl eines neuen Bezirksvorstands die Europapolitik im Mittelpunkt.

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge stand die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. Nach dem Tod des Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub im vergangenen Jahr wurde als neuer Vorsitzender Timon Gremmels aus Niestatal (Kassel-Land) vorgeschlagen. Der 43-jährige Diplompolitologe ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel. Von 2017 bis 2019 war er Landtagsabgeordneter, davor Vorstandsreferent bei SMA Solartechnology AG. Dem SPD-Bezirksvorstand gehört er seit 1999 an. Er setzt sich für starke und eigenständig handlungsfähige Bezirke der SPD in Hessen und zugleich für eine engere Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesverband ein. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Unterbezirken in Nordhessen ist ihm ebenso wichtig wie der Erhalt der Geschäftsstellenstruktur der SPD in der nordhessischen Region. „Es gibt nur eine SPD“, rief er den Delegierten zu.

Er will die politische Bildung in der nordhessischen SPD weiter ausbauen und verstärkt Unterstützungsangebote für die vielen SPD-Ortsvereine im Bezirk entwickeln. Ein besonderes Anliegen ist es ihm, breiten Raum für die politische Diskussion beispielsweise durch Zukunftswerkstätten zu ermöglichen.

Durch eine Neumitglieder-Kampagne will er die nordhessische Sozialdemokratie politisch und organisatorisch festigen und ein starkes Fundament für die Zukunft legen.

Als wichtigstes Ziel für die kommenden zwei Jahre nennt er ein gutes Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl im Jahr 2021 in Nordhessen.

Nach einer leidenschaftlichen Rede wurde er mit dem hervorragenden Ergebnis von 87 Prozent zum neuen Vorsitzenden des SPD-Bezirks Hessen-Nord gewählt.

Die stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke wurden ebenfalls mit guten Ergebnissen wiedergewählt.

Mit dem Leitantrag „Europa ist die Antwort“, den die nordhessische Europaabgeordnete Martina Werner erarbeitet hat, benennt der SPD-Bezirksvorstand aus Sicht der nordhessischen Sozialdemokraten die Eckpunkte für eine sozialdemokratische Politik in Europa.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und später auch mit den Flüchtlingsströmen ist der Zusammenhalt in der Europäischen Union brüchig geworden. Es entstanden Zweifel am europäischen Wohlstandversprechen, Populisten, Rechte und Nationallisten stellen sich aus egoistischen Interessen gegen den europäischen Gedanken. Hier soll eine sozialdemokratische Europapolitik ansetzen, „weil Europa uns wichtig ist“, wie es Martina Werner in ihrer Rede formulierte. Sie stehe für ein soziales Europa. Voraussetzung dafür sei ein Europa der Steuergerechtigkeit. Steuern müssten dort bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden. Wichtig sei auch, dass exzessiver Spekulation und Profitgier mit strengen Regeln für die Finanzmärkte Grenzen gesetzt werden und vor allem, dass Lohn- und Sozialdumping effizient bekämpft werden. Unternehmen und Staaten, die Rechte von Arbeitnehmern systematisch missachten, dürfen keinen Raum erhalten. (pm)