Tag der Absetzungen

Flinke Stadtverordnete in Homberg/Efze – Schutzschirm Adieu?
HOMBERG. Die 27 anwesenden Stadtverordneten in Homberg/Efze hatten es gestern Abend eilig. In nur 60 Minuten arbeiteten sie 19 Tagesordnungspunkte ab. Rund ein Drittel der Punkte wurde abgesetzt.

Jahresabschluss 2018 – 2,6 Millionen Überschuss – mehr Steuern

Zum 30. April, so konnte Bürgermeister Dr. Nico Ritz berichten wurde der Jahresabschluss 2018 – erstmals in der gesetzlichen Pflicht – fristgerecht fertig, trotz Rückstand in den Vorjahren. Das Jahresergebnis, so die schriftliche Vorlage, weist einen Jahresüberschuss von 2.622.198,59 Euro aus. Geplant war ein Jahresüberschuss von 90.865,00 Euro. Das Jahresergebnis 2018 setzt sich zusammen aus dem Überschuss im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 2.252.785,13 Euro und einem Überschuss im außerordentlichen Ergebnis in Höhe von 369.413,46 Euro.

Das sehr gute Ergebnis 2018, so die Berichtsvorlage, geht einerseits auf Mehrerträge aus Gemeindeanteile an Umsatzsteuer sowie sonstigen Steuern von rund 111.000,00 Euro zurück, obwohl Einkommensteuer sowie Gewerbesteuer geringer als geplant ausfielen. Hinzu kamen wesentlich höhere Erträge aus Landeszuweisungen für die Kindertagesstätten in Höhe von knapp 350.000,00 Euro. Weitere Mehrerträge stammen aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von rund 209.000,00 Euro für den Gebührenausgleich Abwasser und aus fertiggestellten Anlagen.

Weniger Kosten und Zinsvorteile

Andererseits sind die Personal- und Versorgungsaufwendungen um rund 277.000,00 Euro, die Sach- und Dienstleistungen um rund 366.000,00 Euro und die Kreis- und Schulumlage um rund 1,2 Millionen Euro – durch Inanspruchnahmen der Rückstellungen aus den Jahren 2016 und 2017 – geringer als geplant ausgefallen.

Die derzeitige Niedrigzinsphase und später als geplant aufgenommene Investitionsdarlehen sorgten für Zinseinsparungen in Höhe von rund 113.000,00 Euro. Mehraufwendungen in Höhe von rund 136.000,00 Euro resultieren aus Niederschlagungen und höheren Abschreibungen im Abwasserbereich.

Gute Liquidität – kein Bedarf an Kassenkrediten

Der Finanzmittelbestand von 4.459.357,22 Euro am Ende des Jahres hat sich gegenüber dem Anfangsbestand von 3.575.501,75 Euro um 883.855,47 Euro erhöht. Dabei ergibt sich für die laufende Verwaltung ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von über 3,2 Mio. Euro. Im Verlauf und am Ende des Jahres 2018 bestand kein Kassenkredit.

Die Bilanzsumme hat sich um rund 5,35 Millionen Euro auf 126.524.786,00 Euro erhöht. 2,8 Millionen Euro entfallen auf eine Erhöhung des Anlagevermögens, während sich die Verbindlichkeiten – aufgrund eines Investitionsdarlehens – um 2,4 Millionen Euro auf rund 50 Millionen Euro erhöht haben.

Staatssekretär Worms bestätigt baldiges Schutzschirm-Ende

Inzwischen, so Dr. Ritz, war Staatssekretär Dr. Martin J. Worms (Hessisches Ministerium der Finanzen) in der Kreisstadt und hat festgestellt, dass Homberg zeitnah aus dem Schutzschirm des Landes Hessen entlassen werden kann. Der Zeitpunkt hängt noch von der Bewertung der Jahresabschlüsse der Vorjahre ab.

Der Kindertagesstätte in Mardorf steht nichts im Wege

Zur Bebauungs- und Flächennutzungsplan Im Baumgarten/Mosenbergstraße in Mardorf wägten die Stadtverordneten ab, dass die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und die Anregungen oder Bedenken von zwei Bürgern der Umsetzung nicht entgegenstehen und stimmten bei 23 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen der Fraktion B90/GRÜNE entsprechend klar ab. Damit kann die Kindertagesstätte gebaut und ein Wohngebiet errichtet werden.

Für den nördlichen Teil des Bebauungsplanes Nr. 1 für den Stadtteil Mardorf wurde bereits am 06.11.2014 eine Wohnbaufläche zurückgenommen. Jetzt beschlossen die Stadtverordneten einstimmig die entsprechende Teilaufhebung.

Gebührenordnung für neue kommunale Bauamtsleistungen

Mit der neuen Hessische Bauordnung vom 07.07.2018 entscheiden Gemeinden und Städte bei baugenehmigungsfreien Vorhaben nach § 63 Hessischer Bauordnung (HBO) eigenständig über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (nach § 91 HBO) und Ausnahmen sowie Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes, einer sonstigen städtebaulichen Satzung oder von Regelungen der Baunutzungsverordnung. Für diese zusätzlichen Leistungen verabschiedeten die Stadtverordneten bei einer Enthaltung einmütig eine Gebührensatzung.

An der Drehscheibe kann (hoffentlich) bald gebaut werden

Baugenehmigung für das Gelände an der Drehscheibe © Foto: Rainer Sander

Dr. Ritz berichtete, dass die Baugenehmigung für Einkaufszentrum „Drehscheibe“ jetzt vorliegt und einen ganzen Aktenordner füllt. Es sind noch einige Hürden zu beseitigen und einige Nacharbeiten des Projektentwicklers nötig. Die Regenwasser-Entwässerung auf dem entstehenden großen Parkplatz ist aufgrund der Topografie schwierig durch ein Rückhaltebecken abzusichern. Die Stadt prüft, ob stattdessen die Querschnitte der Kanäle als Rückhalte erhöht werden.

Digitalisierung kann im Rathaus beginnen

Einstimmig stimmten die Stadtverordneten für die Aufhebung der Haushaltssperre für ein Aufrufsystem im Bürgerbüro. Auf Nachfrage von Jana Edelmann-Rauthe (CDU) erklärte Dr. Ritz: Es geht um eine Software. Bei Verwaltungsvorgängen sollen Antragsteller vorab notwendige Informationen erhalten, damit sie von vornherein erfahren, welche Unterlagen sie benötigen und wer der Ansprechpartner ist. Außerdem sollen viele Vorgänge über das Onlineportal der Stadt ressourcenschonend und beschleunigt erledigt werden. Eigentlich, so der Bürgermeister, handelt es sich um ein Verwaltungsmanagementsystem. Es geht also um den Beginn der Digitalisierung in der Verwaltung.

Platz für Dauerparker an der Stadthalle © Foto: Rainer Sander

Stadthallenparkplatz für Dauerparker

Dauerparker sollten auf dem Betriebsgelände Ullrich Flächen mieten können. Das ist nach den Bebauungsplänen so nicht mehr möglich. Stattdessen stehen zukünftig Fläche an der Stadthalle unter der Woche für Dauerparker zur Verfügung (außer bei Veranstaltungen. Die Satzung über Parkgebühren wurde entsprechend angepasst und Fehler korrigiert. Die Parkgebühr kann jetzt auch monatlich statt jährlich bezahlt werden

Informationen und Anfragen

• Bürgermeister Dr. Nico Ritz informierte unter anderem, das Knülltouristik und Rotkäppchenland Premiumwanderwege ausschildern wollen und dass das Radwegeentwicklungskonzept gefördert wird und daher die Umsetzung beginnen kann. Zum Beschluss aus der letzten Sitzung über die Nutzung der Kanonenbahn als Radweg berichtete Dr. Ritz, dass Hessenmobil das Vorhaben 2012 geprüft und als nicht förderfähig durch den Bund angesehen hat. Eine Positionierung gegenüber Kreis und den Nachbarkommunen sollte überprüft werden.
• Zum ebenfalls in der letzten Sitzung behandelten Parkdeck in der Holzhäuser Straße gibt es aus 2007 eine Planung und Kostenschätzung und damit Anhaltspunkte über Möglichkeiten und Kosten. Die Ausschüsse sollen sich jetzt mit der alten Planung beschäftigen, bevor Kosten produziert werden.
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  Bauzaun unter der Brücke verhindert zugesagte Wendemöglichkeit für Nutzfahrzeuge

  Dirk-Hartmut Pfalz (Bürgerliste) regte an das – anders als beim „Haus Winkler, wo unbekannte Bauarbeiten durchgeführt wurden oder bei der Verlegung der Feuerwehr – das Parlament vorher informiert wird

• Günter Koch (FWG) regte an, den kürzlich aufgestellten Bauzaun unter der Nordumgehungsbrücke zu entfernen. Die zugesagte Wendemöglichkeit für Nutzfahrzeuge unter der Brücke sei damit nicht mehr möglich.

Vertagungen und Absetzungen

Einige Beschlüsse vertagten die Stadtverordneten aus unterschiedlichen Gründen:

• Aktuell vermarktet die Kreisstadt Homberg Bauplätze in zwei Baugebieten. Im Mühlhäuser Feld sind nur noch drei Bauplätze frei, im Holzhäuser Feld sind bereits sieben Bauplätze verkauft, zehn weitere sind reserviert und die restlichen sieben sind noch verfügbar. Es gibt aktuell eine große Nachfrage nach ebenen Bauplätzen. Um diese Nachfrage zu befriedigen, bietet es sich an die Bebauung am oberen Stellbergsweg zu spiegeln. Am Stellberg plant die Stadt aktuell – in der letzten Sitzung auf den Weg gebracht – einen Sportpark. Um dem Bauausschuss einen Ortstermin zur genauen Begutachtung zu ermöglichen, setzte die Stadtverordnetenversammlung den Punkt einstimmig von der Tagesordnung ab.
• Im Zuge des Neubaus des Einkaufszentrums „Drehscheibe“ wird die Möglichkeit geprüft, die Spielhalle „K4“ an den Ortsrand zu verlegen. Ein entsprechender Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls abgesetzt.
• Die Entscheidung über die Ausübung Vorkaufsrechte der Stadt bei Grundstücken wurde aufgrund fehlender Inhalte und mangelnder Einhaltung abgesetzt.
• Die Nachzahlungsverpflichtung für eine verkaufte Grünfläche in der Ostpreußenkaserne, wonach der Käufer bei Änderung der Nutzung Bisher dann 14 Euro für den Quadratmeter statt 1 Euro für die gesamte Fläche zahlen muss, wurde abgesetzt, weil heute die Hessenschau berichtet hat, dass landesweit 5 Verdachtsfälle über die Verwendung von giftigen Löschschaum bekannt geworden sind. Das betrifft auch das Kasernengelände in Homberg.

Zu guter Letzt gratulierten die Stadtverordneten ihrem Kollegen Dr. Martin Herbold (SPD) zur Verleihung der Doktorwürde. (rs)