SPD-Unterbezirksparteitag: Europa und die Region im Vordergrund

Torsten Warnecke mit 100% im Amt des Unterbezirksvorsitzenden bestätigt
ROTENBURG. Die Europawahl und regionale Themen standen im Vordergrund beim diesjährigen SPD-Unterbezirksparteitag der SPD Hersfeld-Rotenburg.

In einer kraftvollen Rede betonte der heimische Kandidat für das Europaparlament Thomas Giese die Bedeutung der Wahl am 26. Mai 2018. Die Europapartei SPD müsse dabei so stark wie möglich werden, um weiterhin ein Europa der Freiheit und des Friedens garantieren zu können. „In einer Zeit, in der der Nationalismus von rechts außen wieder hoffähig gemacht werden soll ist es wichtig, eine positive Botschaft mit Europa zu verbinden“, so Giese, der auch Kreisgeschäftsführer seiner Partei und Vizelandrat in Hersfeld-Rotenburg ist. Und weiter: „Das würdelose Gewurschtele um den Brexit zeigt, wo es hinführt, wenn die Populisten sich bei einer Volksabstimmung durchsetzen und dann feige in die Büsche schlagen, wenn es um die Übernahme von Verantwortung für das eigene Handeln geht. Verachtenswert so etwas!“. Die SPD setze dem eine Zukunftsvision entgegen, die sich beispielsweise für eine Stärkung der Kompetenzen des Europaparlaments stark mache, einen Mindestlohn (60% gemessen am Durchschnittslohn im jeweiligen Land) in ganz Europa fordere und eine einheitliche Besteuerung für Unternehmen in der EU zum Ziel habe. Gemeinsam wird darauf gesetzt, mit Martina Werner wieder eine starke Vertretung für den Nordhessischen Raum in Brüssel und Straßburg zu haben.

Ein Grußwort hielten der Niestetaler Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels, der auf die Wichtigkeit des Erhaltes der SPD-Bezirke verwies. Die Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Karina Fissmann, bedankte sich für die Unterstützung im Wahlkampf und berichtet von ihren ersten Wochen im Hessischen Landtag.

In weiteren Anträgen beschäftigte sich der Parteitag unter anderem mit den Themen PKW-Maut, der Abschaffung von Straßenbaubeiträgen, dem Verbleib der Kommunalaufsicht bei den Landkreisen, der Fridays for Future-Bewegung zum Klimaschutz und dem Verhältnis von Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigungshaushalt.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Delegierten mit der Kulturförderung, die der Kreistag auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hatte. Hier hapere es allerdings momentan bei der Ausführung durch den Landkreis. Torsten Warnecke, alter und neuer Unterbezirksvorsitzender, erklärt dazu: „Wir Sozialdemokraten erwarten, dass Kreistagsbeschlüsse ernst genommen werden. Schließlich erwarten die Bürgerinnen und Bürger die Zusagen, die sich aus dem Kreishaushalt ergeben. Sollten allerdings Politspielchen der Hintergrund der Verweigerung der Umsetzung von Kreistagsbeschlüssen sein, wird die SPD das nicht hinnehmen. Gerade die große ehrenamtliche Arbeit, die hinter in der Regel geringer öffentlicher Förderung steckt, darf nicht in Misskredit gebracht werden. Wenn die CDU das erneut will, wie bei der vom Kreistag abgewehrten Streichung der Förderung der Bad Hersfelder Festspiele auf null Euro, wird es Ärger geben.“ Auch dieser Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Auch Neumitglieder wurden auf dem Parteitag begrüßt. Unisono sprachen sie sich für ein geeintes Europa aus und gaben als Motivation für ihren Eintritt auch dieses Thema an. Eine besondere Ehrung wurde Gerhard Kristen aus Hauneck zuteil, dem Torsten Warnecke und die ganze Versammlung herzlich für sein 60-jähriges Engagement als Mitglied der SPD dankten.

Gewählt wurden: Landtagsabgeordneter Torsten Warnecke (Bad Hersfeld) als Vorsitzender und Kreistagsfraktionsvorsitzender Manfred Fehr (Rotenburg an der Fulda) als erster stellvertretender Vorsitzender. Weitere stellvertretende Vorsitzende, die vier Unterkreisvorsitzenden: Bürgermeister Ralf Hilmes (Nentershausen), Bürgermeister Daniel Iliev (Heringen an der Werra), Helmut Opfer (Niederaula) und Karsten Vollmar (Bad Hersfeld). Als Schriftführerin wurde Tanja Hartdegen (Schenklengsfeld) sowie als Kassierer Heinz Schneider (Alheim) bestätigt. Als Beisitzerinnen und Beisitzer komplettieren den Vorstand: Daniel Faßhauer (Bad Hersfeld), Janina Funke (Heringen), Elisabeth Gebauer (Heringen), Tobias Heipel (Breitenbach am Herzberg), Karsten Klein (Ludwigsau), Bürgermeister Manfred Koch (Kirchheim), Erste Kreisbeigeordnete Elke Künholz (Haunetal), Nicole Leidenfrost (Bebra), Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda), Sigrid Sauer (Ronshausen), Christel Stumpf (Friedewald) und Cornelia Ziehn (Hauneck).

Im Bezirksausschuss Hessen-Nord soll die Partei künftig durch Janina Funke (Heringen), Bürgermeister Georg Lüdtke (Alheim) und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Münscher (Rotenburg an der Fulda) vertreten werden; in den SPD-Landesausschuss wurde ebenfalls Sebastian Münscher und darüber hinaus Nadine Zacher (Philippsthal) entsandt.

Für die Wahl in den SPD-Bezirksvorstand schlagen die heimischen Genossinnen und Genossen den JUSO-Bezirksvorsitzenden René Petzold (Schenklengsfeld) und Unterbezirksvorstandsmitglied Sigrid Sauer (Ronshausen) vor. (pm)