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ROMROD. Die Haushaltssatzung und eine Ordnung für die Gemeinschaftshäuser wurden am Dienstagabend vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Romrod beraten. Während zum Erstgenannten eine einstimmige Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung gefasst wurde, bleibt das Zweitgenannte seit fast einem Jahr in der Beratung.
Die Haushaltssatzung der Stadt Romrod musste nach zwei kleineren Fauxpas neu gefasst werden. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Tobias Schmitt (CDU/FWG) informierte, wurden zum einen die Pachteinnahmen für das Projekt „Leben und Wohnen im Alter (LuWiA)“ nicht korrekt angegeben, zum anderen wurde eine neue Stelle für den städtischen Bauhof nicht berücksichtigt. Im Ergebnis belaufen sich die Erträge nun auf 5.460.240 Euro und sollen bei Aufwendungen von 5.373.100 Euro zu einem Überschuss von 87.140 Euro führen. Der Zahlungsmittelbedarf wurde mit 1.437.980 Euro angegeben, er ergibt sich aus dem Saldo der Verwaltungstätigkeit (395.790 Euro), dem Saldo der Investitionstätigkeit (-1.666.800 Euro) und dem Saldo der Finanzierungstätigkeit (-166.970 Euro). Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite wurde auf 31.000 Euro beziffert. Die Steuersätze sollen unverändert auf jeweils 365 v.H. bei der Grundsteuer A und B sowie 380 v.H. für die Gewerbesteuer festgesetzt werden.
Das Investitionsprogramm umfasst eine Summe von 3.227 Mio. Euro, der Bärenanteil entfällt mit 2.570 Mio. Euro auf das LuWiA-Projekt. Dazu zählen 2.20 Mio. Euro für den Neubau, 310 Tsd. Euro für die Innenhofgestaltung und 60 Tsd. Euro für die Heizung. Weitere geplante Investitionen sind ein Wassererlebnisweg (53 Tsd. Euro) sowie die Erneuerung der Löschwasserversorgung in Strebendorf (120 Tsd. Euro), Spielgeräte für Spielplätze (12 Tsd. Euro), der Ankauf des Anwesens Richtberg am Romröder Museumsufer (20 Tsd. Euro), ein Radlader (80 Tsd. Euro), ein Multicar (81,5 Tsd. Euro), ein Freischneider (1,2 Tsd. Euro), ein Salzstreuer (16,3 Tsd. Euro) und ein Salzsilo (20 Tsd. Euro) für den Bauhof, mehrere Funktransponder (25 Tsd. Euro) und die Sanierung des Hochbehälters (50 Tsd. Euro) für die Wasserversorgung, die Erneuerung der Abwasserhebeanlage in Ober-Breidenbach (30 Tsd. Euro), der städtische Sanierungsanteil für die B 49 (60 Tsd. Euro), die Herstellung des Parkplatzes Brauwiese in Romrod (36. Tsd. Euro) sowie des Radwegs in Richtung Nieder-Breidenbach (35. Tsd. Euro) und die Sanierung der Bachmauer in Strebendorf (12 Tsd. Euro). Die Anliegerbeiträge für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt in Strebendorf wurden auf 70.000 Euro beziffert. Auf persönliche Anfrage erläuterte Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg (CDU), dass für das Anwesen am Museumsufer noch keine konkrete Nutzung vorgesehen ist. Zur Sanierung der B 49 teilte sie mit, dass aus Sicherheitsgründen die Bachmauer gegenüberliegend des Museumsufers erhöht werden muss. Für den Parkplatz Brauwiese nannte sie noch kein konkretes Konzept zur Realisierung. „Es geht erst einmal um die Planung“, so Richtberg. Das neue Multicar für den Bauhof soll laut ihren Angaben mit verschiedenen Aufsätzen unter anderem zum Kehren, für den Winterdienst oder zur Unkrautvernichtung ausgestattet werden.
Seit dem 27. März 2018 berät der Ausschuss über die Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Gemeinschaftshäuser im Stadtgebiet. Und auch am Dienstagabend wurde fast zwei Stunden über die Änderungen mit dem Ergebnis diskutiert, dass eine erneute Änderung der Drucksache und eine erneute Beratung mit den Ortsbeiräten nötig wird. Zuletzt wurden die Gebühren im Jahr 2015 geändert. Derzeit sind die folgenden Beträge pro Tag für die private Nutzung und für die kommerzielle Vereinsnutzung vorgesehen: Nieder-Breidenbach 60 Euro (bisher: 30 Euro), Ober-Breidenbach 80 Euro (55 Euro), Romrod 150 Euro (100 Euro), Strebendorf 80 Euro (45 Euro) und Zell 100 Euro (75 Euro). Für die kommerzielle Nutzung pro Tag: Nieder-Breidenbach 120 Euro (50 Euro), Ober-Breidenbach 160 Euro (105 Euro), Romrod 300 Euro (200 Euro), Strebendorf 160 Euro (65 Euro) und Zell 200 Euro (125 Euro).
Die Gebühren zur Anmietung des Vereinsraums in der Synagoge sind künftig mit 50 Euro pro Tag, im Seminarraum des Museums mit 50 Euro pro Tag, die Schmiede mit 100 Euro pro Tag und der Betsaal mit 200 Euro pro Tag vorgesehen. Gemeindeeigene Veranstaltungen sowie nicht kommerzielle Veranstaltungen von Romröder Vereinen sollen dem Entwurf zufolge gebührenfrei bleiben. Kommerzielle Veranstaltungen der Vereine der Stadt Romrod, die der Bereicherung des kulturellen Lebens der Gemeinde dienen, sollen wie private Veranstaltungen abgerechnet werden. Im Einzelfall soll der Magistrat entscheiden. Für auswärtige Bürger ist eine Bearbeitungsgebühr von 75 Euro (bisher 50 Euro) vorgesehen. Die bisher eingeräumte Gebührenermäßigung für eine maximal vierstündige Nutzung soll nach neuer Gebührenordnung entfallen. Die Kaution soll 100 Prozent des Mietpreises betragen. Kaffeegedecke sollen künftig 12,50 Euro pro 25 Stück und Essgedecke 25 Euro pro 25 Stück kosten. Für Stornierungen soll eine Gebühr anfallen. (pw)