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Bürgermeister und CDU/UWA-Koalition stellen Pläne vor
ALSFELD. Auf einer zweitägigen Klausurtagung haben die Alsfelder Fraktionen von CDU und UWA gemeinsam mit Bürgermeister Stephan Paule (CDU) zum Thema Straßenbeiträge getagt. Das Ergebnis der intensiven Beratungen stellten nun Bürgermeister Stephan Paule und die Spitzen der Fraktion, Alexander Heinz (CDU) und Martin Räther (UWA) auf einer Pressekonferenz vor.
„Unser gemeinsames Ziel ist es, Alsfeld als familienfreundliche Stadt, als attraktiven Wohnstandort für Jung und Alt weiter zu stärken. Wohnen in den eigenen vier Wänden soll noch attraktiver werden und wird von uns entsprechend gefördert“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz die Gründe dar, weshalb die Stadt Alsfeld künftig nach dem Willen der Koalition auf die Erhebung eines Anwohnerbeitrags nach grundhaften Straßensanierungen verzichten wird und betroffene Grundstückseigentümer damit spürbar entlastet werden.
Die CDU-geführte Landesregierung hatte im Mai letzten Jahres aus der Soll-Bestimmung eine Kann-Bestimmung gemacht hat. Seitdem können Kommunen somit im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung selbst entscheiden, ob Straßenausbaubeiträge erhoben werden oder nicht.
Bürgermeister Stephan Paule hatte sich erst im Dezember gemeinsam mit allen Vogelsberger Bürgermeistern im Rahmen einer Resolution an die Landesregierung gewendet. Er sieht die Bürger im ländlichen Raum stark benachteiligt, da hier die oftmals finanzschwachen Kommunen im Gegensatz zu den Ballungsräumen auf die Erhebung dieser Beiträge nicht verzichten könnten und aufgrund der Strukturen die Beiträge nur auf wenige Köpfe verteilt würden. Er sieht hier „ganz klar das Land in der Pflicht, den Kommunen angemessene Mittel zur Verfügung zu stellen, um diesem vielschichtigen und unangenehmen Thema zu begegnen.“
„Alsfeld hat von der IHK das Prädikat „ausgezeichneter Wohnort“ erhalten. Mit über 20 verkauften Bauplätzen im letzten Jahr können wir von einem kleinen Bauboom sprechen, im kreisweiten Vergleich liegen wir mit Wasser und Abwassergebühren im unteren Bereich, unsere KiTas – bei moderaten Gebühren nachgefragt und begehrt – werden wir nach dem Neubau Zug um Zug sanieren, damit wird die Attraktivität unserer Stadt gerade für Familien weiter steigen,“ führte der Bürgermeister aus. „Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge machen wir Alsfeld noch wettbewerbsfähiger und fördern damit Wohnen im Eigentum, vor allem im Bestand.“
Der Investitionsplan der Stadt Alsfeld sieht in den nächsten zehn Jahren vor, dass bei Straßensanierungen insgesamt 2,6 Millionen Euro und somit jährlich 260.000 Euro Straßenausbaubeiträge von Anliegern hätten eingezogen werden müssten. Gemeinsam mit Dieter Welker, dem Vorsitzenden der UWA stellt Paule die Überlegungen von Bürgermeister und Koalition vor, wie die Abschaffung zu finanzieren sei: „Wir planen zur Gegenfinanzierung ein Drei-Säulen Modell. Jeweils ein Drittel werden Einsparungen und Einnahmeverbesserungen sein. Außerdem wird der Investitionsplan angepasst und so ein weiteres Drittel der benötigten 260.000 Euro jährlich finanziert.“
Die Fraktionsspitzen von CDU und UWA sowie Bürgermeister Paule verdeutlichen, dass der Schwerpunkt auf den Säulen Einsparung und Anpassen der Investitionen liege. Gemeinsam machen sie aber auch klar, dass als letzte Maßnahme, wenn nichts anderes mehr gehe, auch eine Anhebung der Grundsteuer B denkbar sei. Ob eine geringe Anhebung zur Finanzierung der zweiten Säule nötig sei, könne erst bei der Aufstellung des Haushaltes eingeschätzt werden, wenn alle Zahlen aus der Verwaltung vorliegen.
CDU, UWA und Bürgermeister machten in diesem Zusammenhang deutlich, was sie von der Hessischen Landesregierung, vor allem von den Landtagsabgeordneten der ländlichen Räume erwarten: Ende 2019 läuft die Solidarpaktumlage für den Aufbau Ost ab. In diese haben die Hessischen Kommunen seit 1995 29 Prozent Gewerbesteuerumlage einbezahlt. „Dieses Geld gehört den Kommunen, dass Ansinnen des Landes, dieses Geld vollständig zu vereinnahmen, konterkariert die auch mit der Gesetzesänderung im letzten Jahr vielbeschworene kommunale Selbstverwaltung“ macht Paule deutlich. Für Alsfeld geht es um etwa 500.000 Euro, ein Betrag mit dem man die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages locker finanzieren könnte.
UWA-Fraktionsvorsitzender Martin Räther erläutert einen weiteren Punkt, auf den sich Koalition und Bürgermeister in großer Übereinstimmung geeinigt haben. Es geht um die vielfach gestellte Frage der Gerechtigkeit gegenüber denen, die in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge in nicht unerheblichen Höhen gezahlt haben und denen, die nach der bisher geltenden Satzung für bereits fertiggestellte aber noch nicht abgerechnete Straßen noch bezahlen müssen, erklärt er. 1996 habe der damalige Bürgermeister Herbert Distelmann (SPD) Straßenbeiträge einführen müssen, da der ebenfalls damalige Landrat Hans-Ulrich Lipphardt (SPD), im Rahmen der Kommunalaufsicht und wegen der Haushaltslage dies gegenüber der Stadt Alsfeld anordnete. Seitdem seien 18 Maßnahmen mit ca. 1,8 Millionen Euro Anliegerbeiträgen abgerechnet worden, weitere fünf Maßnahmen stünden nach geltender Satzung zur Abrechnung an.
„Die Koalition hat sich dazu verabredet, alles daran zu setzen einen Weg für eine – zumindest teilweise – Rückerstattung der bisher erhobenen Straßenbeiträge zu finden. Einen anderen Weg sehen wir nicht, um für Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zu sorgen,“ sagte Martin Räther. Aufgrund geltender Rechtslage kann dies zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nur eine politische Willenserklärung sein, ergänzt CDU-Chef Heinz. „Die Rechtslage lässt es nicht zu. Wir werden dies aber prüfen lassen und hoffentlich einen Weg finden. In gleicher Sache klagt bereits die Stadt Limburg vor dem Hessischen Verwaltungsgericht“ machte er den Willen von Bürgermeister und Koalition deutlich. (pm)
Das Bild: CDU/UWA-Klausurtagung in Neuenstein/Aua tagt zu Straßenbeiträgen: Bürgermeister Stephan Paule (CDU), Alexander Heinz (CDU), Dieter Welker (UWA) (vorne von links) und Martin Räther (UWA, ganz rechts) mit erzieltem Ergebnis zufrieden.