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KASSEL. Die FREIEN WÄHLER aus den nordhessischen Kreisen haben kürzlich in Kassel ihre Forderung nach der landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erneuert.
Die Kampagne „Rote Karte für die Strabs“, die im März in Fulda gestartet wurde und in Gießen, der Wetterau, am Hohen Meißner, Waldeck und Kassel zahlreiche Unterstützer fand, muss fortgesetzt werden. „Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft ‚Straßenbeitragsfreies Hessen‘ und dem Verband Wohneigentum Hessen, konnte kurze Zeit später eine Petition eingereicht werden, die bereits nach vier Monaten das gesetzliche Quorum von 15.000 Unterschriften erreicht hatte“, so der Landesvorsitzende Engin Eroglu. Nur wenige Landtagsabgeordneten waren aber zu einer persönlichen Stellungnahme bereit. Interessant, wo doch auch die Sozialdemokraten mit dem Thema in den Landtagswahlkampf gingen. Noch im September sah es so aus, als stünde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zumindest in Kassel kurz bevor. Die Stadtverordneten votierten zwar für die Abschaffung, machten eine solche u.a. auch von der Übernahme der Kosten durch das Land abhängig. „Genau dieses forderten die FREIEN WÄHLER von Anfang an!“, so Christian Klobuczynski, Mitglied im Magistrat der Stadt und im Hessischen Städtetag. „Aufgrund der Gesetzeslage können hessische Gemeinden auf die Straßenausbaubeiträge zwar verzichten, doch könnten diese auch zur Schaffung einer Beitragssatzung angewiesen werden, wenn ein defizitärer Haushalt vorliegt. Die hessische Landesregierung hat mit ihrer Gesetzgebung weder den Bürgern, noch den belasteten Gemeinden einen Gefallen getan.“
Ob die zukünftige Hessische Landesregierung die Gesetzeslage ändern wird, bleibt offen. Gerade deshalb werden die FREIEN WÄHLER die Kampagne fortsetzen. (pm)