Borken: Souverän im Rathaus

IVK: Borken entscheidet wieder selbst!
BORKEN. Die Stadt Borken-Hessen hat mit der Rücknahme der Straßenbeitragssatzung ihre Handlungsfähigkeit und Selbstständigkeit zurückgewonnen.

Die Interessenvertretung Klärwerk e.V. (IVK), immer noch eine der größten Bürgerinitiativen Hessens und Informationsquelle für viele Bürger, wenn es um unberechtigte oder vermeidbare kommunale Beiträge und Gebühren geht, kommentiert dies in einer Pressemitteilung:

Die mutige Beschlussfassung zeige für Borken nach Jahren wieder einen Blick in die Zukunft. Hier wurde ein Signal gesetzt gegen die sich ständig drehende Gebühren- und Beitragsschöpfung bei Bürgerinnen und Bürgern. Seit 2009 gilt in Hessen die Doppik, eine kommunale Version der kaufmännischen doppelten Buchführung. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Eröffnungsbilanzen erstellt werden. Seit 2015 müssen Jahresabschlüsse nach der Doppik erstellt werden, um überhaupt Anspruch auf Haushaltgenehmigung und damit auch viele Zuschüsse zu haben. Borken ist mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz und der Folgebilanzen für drei Doppelhaushalte, also für 6 Jahre rückwirkend beschäftigt und damit von einigen Geldquellen immer noch abgeschnitten. Aber die Stadt, so die IVK, ist auf dem Weg aus dem Kommunalen Schutzschirm und dessen strikter Reglementierung. Die Hessenkasse bietet einen neuen Ausgleichstopf der Landesregierung für finanzschwache Gemeinden.

Zukunftsplan für die Stadt

©Foto: Rainer Sander / nh24

Die Spielregeln lassen aber einen weiten Rahmen für die kommunale Handlungsfähigkeit. Nun wieder zu hörende Unkenrufe aus den Reihen derer, die diese unkontrollierte Verschuldung der Stadt verursacht hatten, sollten sich an die geschöpften Klärwerksbeiträge erinnern, die zur Gündung der IVK geführt haben, erinnert deren Vorsitzender Bernd Faßhauer. Bis heute wisse niemand genau, wohin die zirka 20 Millionen Euro geflossen sind. Die „Neuen“ im Rathaus, erkennt die IVK an, arbeiten dieses peinliche Erbe auf. Die neu geschaffene Entscheidungsfreiheit schaffe eine Perspektive für einen sehr notwendigen „Zukunftsplan“ für die Stadt.
Die Interessenvertretung Klärwerk habe mit ihrer Mitgliederbefragung in 2017 nachgewiesen, wie dringend die Bürger auf diesen „Zukunftsplan“ warten. Sie wollen wissen, welche Chancen für die kommunale Entwicklung in der Zukunft gesehen und wahrgenommen werden können. Viele Kommunen hätten auf diese Weise wieder eine neue Qualität für die Bürger dokumentiert. Bürger, Vereine und Geschäftsleute werden das Projekt unterstützen, glaubt Bernd Fasshauer und zudem werde es mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Keine Veröffentlichung?

Bernd Fasshauer (rechts) hat dem Vorsitz 2015 von Bernd Zuschlag übernommen ©Archivfoto: privat | nh

Ein Dorn im Auge ist der Interessenvertretung die kommunale Berichterstattung im offiziellen Wochenblatt der Stadt Borken, dem Borkener Anzeiger. Der steht allen Borkener Vereinen für Bekanntmachungen ihrer Aktivitäten kostenlos zur Verfügung. Die IVK ist ein eingetragener Verein (e.V.). Doch vor zwei Wochen wurde darin die Veröffentlichung eines Textes der IV Klärwerk e.V. abgelehnt. Aus der Begründung ginge hervor, die IVK sei wohl eine politische Gruppierung auf Stimmenfang und wolle Themen zur Tagespolitik veröffentlichen. Das akzeptiere man wegen der in zwei Monaten stattfindenden Landtagswahl nicht. Eine Rechtsgrundlage oder zumindest Empfehlung des Deutschen Presserats dazu kann Fasshauer nicht finden und hofft, dass man den Borkener Anzeiger aus dem Einfluss der freien Presse wieder zurück ins Rathaus holt. (pm | rs)