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HOMBERG (OHM). Mit der rheinland-pfälzischen Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, konnte der heimische Landtags-Direktkandidat Swen Bastian bei seiner Veranstaltung in Homberg eine prominente Unterstützerin begrüßen.
Bätzing-Lichtenthäler erläuterte, dass sie bundesweit die einzige Demografieministerin sei. „Unser Ziel ist, dass alle Generationen in jedem Ort im ganzen Land gut leben können“, so die Ministerin. Um alle Regionen attraktiv und zukunftsfähig zu machen, müssten Kita, Schule und ärztliche Versorgung vor Ort sein und verlässlich gut arbeiten können.
Deshalb habe die SPD in Rheinland-Pfalz bereits 2007 im Sinne dieses Ziels mit der Umsetzung von beitragsfreien Kindergärten begonnen. Heute sei man Vorreiter. „Das Thema wurde von uns ganz bewusst gesetzt. Wir nehmen hier auch richtig Geld in die Hand, um unsere Kommunen zu unterstützen.“, berichtete Ministerin Bätzing-Lichtenthäler. Inzwischen könnten auch 95 Prozent der Grundschulen und deutlich über 60 % der weiterführenden Schulen qualifizierte Ganztagsangebote für die Kinder anbieten. „Dies macht sich auch bei den Zuzügen deutlich bemerkbar. Gerade an den Grenzen zu Hessen und zu Nordrhein-Westfalen verzeichnen wir viele Neubürger, die sich bewusst für unser Bundesland entscheiden. Ein wichtiger Grund dafür ist unsere gute und kostenfreie Betreuung.“, stellte die Ministerin fest.
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„Wir wollen und werden hier anpacken, damit es auch in Hessen vorwärtsgeht. Echte Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Meister oder Master, der Ausbau schulischer Ganztagesangebote und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualität stehen ganz oben auf unserer Agenda“, machte Landtags-Direktkandidat Swen Bastian deutlich. Von einer echten Gebührenfreiheit sei Hessen weit entfernt. Nur 6 Stunden am Tag für die über Dreijährigen seien vom Land freigestellt. Die Gebühren für längere Betreuungszeiten bis hin zu Ganztagesangeboten sowie für Plätze von unter Dreijährigen hätten sich dagegen sogar teilweise stark verteuert. „Ziel der SPD ist es, die Mittel, die in den nächsten Jahren aus dem neuen Länderfinanzausgleich frei werden, in eine echte Gebührenfreiheit für alle Kinder in allen Altersgruppen zu investieren und dabei die Qualität in den Kindertagesstätten zu verbessern“, unterstrich Bastian.
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Die jetzige sogenannte „Gebührenfreiheit“ bei der Kinderbetreuung sei eine Mogelpackung und die Kommunen würden nach wie vor weitgehend von der Landesregierung allein gelassen. Die Homberger Bürgermeisterin Claudia Blum konnte hierzu einige Beispiele aus Homberg/Ohm nennen. „Die Ausgaben für die Kinderbetreuung sind bei uns in den letzten 4 Jahren um mehr als 60 Prozent gestiegen, das neue Kinderförderungsgesetz schafft hier gerade für den ländlichen Raum mit kleinen Einrichtungen erhebliche Probleme“, betonte Blum. Gerade die Betreuung von unter Dreijährigen nehme stark zu und sei sehr kostenintensiv. Hier biete das Land aktuell zu wenig Hilfe an. „Wir wollen eine bessere Förderung für alle Kinder und Familien in Hessen. Bei dieser wichtigen Aufgabe werden wir die Träger deutlich besser unterstützen, als die bisherige Landesregierung tut“, bekräftigte Bastian zum Ende der Veranstaltung im Güntersteiner Hof. (pm)
15 Kommentare
Naja in Berlin hat man für die Politikverdrossenheit wieder eine Steilvorlage geliefert. Maaßen befördert, einen SPDler dafür in den Ruhestand versetzt. Helmut Schmidt würde sich im Grabe umdrehen und der Regierung den Aschenbecher über dem Haupte ausschütten.
In Berlin im Reichstag ist der größte Kindergarten, leider nicht kostenlos, aber dafür oft umsonst 🙁
Da haben sie Recht, Herr Krause. Die Aktion ist ein echter Grund für Verdrossenheit und zwar für jeden. Peinlich und unterirdisch für alle Beteiligten.
wie immer,vor der wahl wird alles mögliche versprochen und nach der wahl heist es dann,was intressiert mich mein geschwätz von neulich.
unsere politiker sind alle durch die bank weg unglaubwürdig.
Ach Franze…nehmen sie das Zitat mal an. Richtigerweise heisst es : Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich daran, weiser zu werden
und den letzten Teil kann ich ihnen nur wärmstens empfehlen.
Was die Versprechen angeht. Jede Partei zeigt im Wahlkampf ihre Ziele auf, deshalb nennt man es Wahlkampf. Um jedoch diese Ziele zu erreichen braucht es 1. mehr Wähler und 2. wenn es die nicht gibt, ist man gezwungen Kompromisse einzugehen um wengistens einen Teil der Ziele zu erreichen. Das gilt für alle Parteien. Wer natürlich politisch so naiv ist und glaubt, es handelt sich um Versprechen, die eingehalten werden müssen, tja dem fehlt einfach die politische Bildung.
Danke für die Belehrungen, Frau Klassensprecherin !!! Anscheinend sind Sie, ähnlich wie die Masse der Politiker, der Realität weit entrückt.
1. habe ich sie nicht belehrt und 2. glauben sie etwa auch, das im Wahlkampf Versprechen gemacht werden? Dann gilt das natürlich auch für sie 😉
Ein Politiker egal welcher Farbe kann immer nur versprechen, sich für eine bestimmte Sache einzusetzen und das heisst nicht gleichzeitig, das er es schafft. Wenn sie anders glauben und denken, ist das sehr unrealistisch. Kein Wunder wenn man dann enttäuscht ist …
Ihre stets eloquenten Kommentare, insbesondere wenn es um Politiker geht, lassen vermuten, dass Sie evtl. mit Frau Müller, Herrn Weinmeister und anderen gut befreundet oder bekannt sind. Anders lässt sich Ihr Verhalten nicht erklären….
Danke für das Kompliment 🙂 Versuchens Sie es doch mal selbst mit Politik, dann klappts auch mit den Schnittchen…Sie wissen doch: Neid muß man sich hart erarbeiten
Genau das ist hier das Problem! Lesen Sie sich die Überschrift des Artikels nochmal durch: „Bastian (SPD) verspricht komplett beitragsfreie und gute Kitas“. Wie kann er etwas versprechen, was er (selbst wenn er gewählt werden würde) gar nicht alleine entscheiden oder durchsetzen kann? Das ist das Problem mit unserer Politik allgemein. Es wird versprochen, und am Ende kommt etwas ganz anderes dabei raus. Das ist der Grund für Politikverdrossenheit! Das ist der Grund dafür, dass die AfD immer stärker wird! Die Menschen wollen Geradlinigkeit und wollen sich auf die Aussagen der Politiker verlassen können. Aber die sind auf allen Politikebenen nur noch daran interessiert einen Sitz / Posten zu bekommen und danach sind Sie mehr damit beschäftigt sich gegenseitig vorzuhalten was der andere falsch gemacht hat, anstatt selbst aktive Politik zu betreiben (siehe die Pseudo-Affäre Maaßen).
Es ist bisweilen hilfreich, mehr als nur die Überschrift zu lesen, die immer eine starke und meisten unscharfe Verkürzung des eigentlichen Berichtes ist. Und so findet sich im eigentlichem Text auch keine Stelle, wo beitragsfreie KiTas versprochen werden.
Was sagt eigentlich die hessische AfD zum Thema KiTa-Gebührfen?
Es freut mich, dass Sie ganz anders sind. Man muss schon heiliger sein, um nicht für sich selber zu sorgen. Wieso werfen Si das dem Herrn Bastian vor, der tut das was alle anderen auch tun. Er hat sicher tatsächlich die Absicht die Kitas kostenfrei zu machen. Genauso wie andere irgend eine andere Sache durchsetzen wollen. Das kann jeder Kandidat oder jede Partei doch tun, vorausgesetzt man gewinnt die Wahl. Jede Koalition wird andere Schwerpunkte setzen, da wird auch jede Partei versuchen ihr Konzept durchzusetzen.
Das die AfD immer stärker wird liegt einzig und alleine an den Wählern. Die Wähler entscheiden, wer wie stark gewählt wird. Es gibt doch echte Alternativen, wer die AfD als Protestpartei wählte, dem ist offenbar egal was später mal passieren wird, wenn die AfD ein Bundesland regiert. Der kann das Programm der AfD nicht gelesen haben.
Wenn sie nur die Überschrift lesen….und das ändert nichts an meiner Aussage. Sie fangen einfach mit den Behauptungen wieder von vorn an.
Die AfD wird nicht aus Politikverdrossenheit gewählt, sondern wegen deren Hauptthema Flüchtlinge. Die Gradlinigkeit dieser Partei lässt sich in ihren bisherigen Äußerungen und Programm hervorragend widerlegen. DAS müssen sie lesen und schauen was auf das „Volk“ zukommt.
Maaßen ist kein „Pseudo“, das ist Fakt und keine alternative Wahrheit. In gewissen Punkten könnte ich ihnen auch zustimmen wenn es um Posten oder Geschacher geht. Das entgeht keinem, aber das gab und gibt es von Beginn an und wird auch in der AfD nicht Halt machen. Das ist sicher.
An manchen Tagen und gerade wenn sich so Meinungen lese, wünsche ich mir, daß sich euer Wunsch erfüllt. Leider werden alle darunter leiden müssen und damit meine ich nicht die Flüchtlinge, sonder das „Volk“, der Wähler wie sie.
In Kassel wurde ein Plakat hochgehalten, deren Aussage den Kern trifft. Ich versuche zu zitieren:
„Aus Politikverdrossenheit die AfD zu wählen ist, wie in der Kneipe Wasser aus dem Klo trinken, weil einem das Bier nicht schmeckt“
Noch was..in Kassel wurde für bessere Bildung demonstriert. 800 Leute waren da, daß sind ne Menge,aber haben wir nicht mehr als 800 Schüler in Kassel? Wo sind die Eltern?
https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/demo-kassel-bildung-schueler-elter-lehrer-hpd-10264417.html
Der größte Teil dürften Lehrer gewesen sein und keine Eltern/Wähler.
Was verspricht Herr Bastian eigentlich nicht? In jedem Artikel den ich über ihn lese ein neues Versprechen! Glaubt das wirklich jemand? Nicht besonders glaubwürdig……
Ich finde Herr Bastian hat nicht viel versprochen, da gibt es andere Politiker, die versprechen weit mehr. Bei dieser Veranstaltung ging es doch in erster Linie um Kitas und da wird nicht nur etwas versprochen, was wage ist, sonder was eben RP schon praktiziert und damit zeig, dass es geht. Denn die jetzige Mogelpackung ist für manche Eltern eine Nullnummer. Mein Enkel ist jetzt frei, aber Eltern anderer Kinder müssen mächtig mehr zahlen, als zu vor, denn die Stunden die nicht finanziert werden sind extrem teurer geworden.
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