©Foto: SPD | nh
Nancy Faeser und Swen Bastian besuchten Polizei in Lauterbach
ALSFELD. Die Innenexpertin und Generalsekretärin der hessischen SPD, Nancy Faeser, besuchte vergangene Woche gemeinsam mit dem heimischen Landtags-Direktkandidaten Swen Bastian die Polizeistation in Lauterbach.
Wenn die SPD die Landtagswahl im Oktober gewinnt, möchte Faeser Innenministerin werden. Die Landtagsabgeordnete aus dem Main-Taunus Kreis ist regelmäßig im Austausch mit der hessischen Polizei und wollte sich vor Ort ein Bild über die Polizeiarbeit im Vogelsberg machen. Sie besuchte daher gemeinsam mit Swen Bastian nicht nur die Polizeistation in Lauterbach, sondern auch die Dienststellen in Alsfeld und Schlitz.
Der Polizeipräsident von Osthessen, Günther Voss, Kriminaldirektor Andreas Böhm, Chef der Polizeidirektion, und Peter Muth, Leiter der Polizeistation, standen in Lauterbach als Gesprächspartner zur Verfügung. Mit Udo Klar nahm auch ein Vertreter des Personalrates der Polizei teil, der die Anliegen seiner Kolleginnen und Kollegen in den Austausch einbrachte. Die angespannte Personalausstattung der Dienststellen und die daraus resultierende Belastung der Beschäftigten ist nach wie vor auch bei der Polizei im Vogelsbergkreis ein hochaktuelles Thema, wie im gesamten Bundesland.
Auf offene Ohren stieß daher ein Vorschlag von Faeser und Bastian, über die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen hinaus etwas für die Personalausstattung der Polizei in der Fläche zu tun: „Ein Streifenwagen zusätzlich für jede Polizeistation, rund um die Uhr auf der Straße, und selbstverständlich mit den entsprechenden Personalstellen. Das ist unser Ziel für mehr Sicherheit und Polizei in der Fläche“, erläuterte Faeser die Pläne der SPD. Die Maßnahme, die rund 1.200 zusätzliche Polizeistellen in Hessen vor Ort schaffen würde, werde dazu beitragen die Belastungssituation bei der Polizei zu entschärfen und die Dienst- sowie Freizeiten der Kollegen wieder planbarer zu gestalten.
Thema des Austauschs war auch das Gehaltsgefüge der Polizei, das sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten in Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern ungünstig entwickelt habe. Während in Hessen viele Beamte in der Besoldungsgruppe A10 verharren, könne man in Nordrhein-Westfalen von einem „A12-Bauch” sprechen. Auch bei der Bundespolizei verdiene man inzwischen mehr, ebenso in vielen angrenzenden Bundesländern. Das führe dazu, dass viele Polizisten in grenznahen Gebieten über die Landesgrenzen pendelten, etwa nach Thüringen, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. „Eine Aufwertung ist dringend notwendig. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass viele hessische Beamte fürchten müssen, ohne Aufstiegsmöglichkeiten in der Besoldungsgruppe A10 pensioniert zu werden. Es braucht endlich Mut, neue Perspektiven für die Kolleginnen und Kollegen zu schaffen”, unterstrich die SPD-Politikerin, die sich für ein eigenes Laufbahnrecht bei der Polizei und eine Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder stark machte.
„Ich staune angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen über die hohe Motivation und das starke Berufsethos”, lobte sie die Einstellung bei der Polizei. Eine Haltung, die nach Einschätzung der altgedienten Polizisten vor Ort aber schwächer werde. Änderungsbedarf sieht Faeser auch bei den vom Personalratsvertreter Udo Klar kritisierten Einschränkungen bei der Mitbestimmung im Polizeidienst in Hessen. Für den Verdruss der Polizisten an der Politik des Landes zeigte Faeser Verständnis, warb aber gerade deshalb auch für die Stimmabgabe im Oktober: „Seit 19 Jahren ist die SPD in Hessen nicht mehr an der Regierung beteiligt, jetzt könne man ihr aber wieder eine Chance geben.“, so Faeser. Bei der letzten Landtagswahl hätten den Sozialdemokraten nur 4000 Stimmen gefehlt. Deshalb gelte es nun für eine eigene Mehrheit zu kämpfen, um die Herausforderungen des Landes nach der Wahl anpacken und Verbesserungen für die Situation vor Ort umsetzten zu können. (pm)
Das Foto: Foto v.l.n.r.: stellv. Spd Vors. Matthias Weitzel, Personalratsvertreter Udo Klar, Polizeipräsident Günther Voss, Swen Bastian, Nancy Faser, Leiter Polizeistation Lauterbach Peter Muth und Leiter Polizeidirektion VB Andreas
16 Kommentare
@BEOBACHTER. Natürlich nicht die, die nur aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft ihr Pöstchen haben und nicht der Leistung wegen.
Hat’s euch jemals wirtschaftlich bessergegabgen als jetzt?
Seid mal ehrlich zu Euch
Der gesamte Öffentliche Dienst in Hessen hat natürlich ein berechtigtes, großes Interesse die CDU mit ihrem Anhängsel Die Grünen endlich loszuwerden. Sonst bekommen wir bald Verhältnisse wie in Berlin, wo man mangels geeignetem Nachwuchs gerade bei der Polizei bereits darüber nachdenkt, im Ausland nach Bewerbern zu suchen. Einfach unglaublich. Geiz ist halt nicht mehr geil.
Aha, der gesamte öffentliche Dienst.
Da ist echt ein Kenner unterwegs
Fordern, fordern fordern….das können Faser, Schäfer-Gümbel, Rudolph und Genossen. Ich fordere die SPD-Spitze auf, endlich Frau Ypsilanti aus der Fraktion zu werfen ! Die hat nämlich die eigenen Wähler schamlos belogen und für dumm verkauft. Das wäre mal eine glaubwürdige Maßnahme der SPD-Genossen. Alles andere ist Wahlkampfgetöse und wenig glaubwürdig !!!
Die Mär, dass Ypsilanti die Wähler belogen hat wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahrer.
Die FDP hat sich damals einer Koalition mit der SPD kategorisch verweigert und die CDU wollte nur mit Koch als Fraktionschef in eine Koalition eintreten. So gab es letztendlich nur noch zwei Optionen für die SPD: Neuwahlen oder die Koalition mit den Linken. Und da Neuwahlen immer die schlechteste Option ist hat sich Ypsilanti für die die Koalition mit der Linken entschieden. Und aller Wahrscheinlichkeit nach hätte diese Koalition Hessen besser getan als die dann folgende schwarz/gelbe Koalition.
Und trotzdem hat Ypsilanti die Wähler belogen und betrogen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Und diese Lügnerin sitzt immer noch als Abgeordnete im Landtag. Und hätte, wenn und aber ändert an dieser Tatsache gar nichts. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht …
Genauso sieht es aus. Wie man auf den Trichter kommen kann, dass dem nicht so war, ist für mich unverständlich.
Hinzu kommt noch, dass die vier ehrlichen Abgeordneten seit der Lügilanti-Affäre in der SPD keine Rolle mehr spielen !!!
Was stellen Sie sich vor, wenn eine Partei etwas anders machen will, dann fordert man, dass die Wähler wissen was anders gemacht werden soll. Das nennt man Wahlprogramm. Sie schreiben je schon Jahre gegen die SPD an, ist Ihr gutes Recht, aber dann muss man die anderen Parteien auch so behandeln, dass wäre ja sonst einseitige Meinungsmache, die Sie ja sonst verurteilen. Was Sie Ypsilanti vorwerfen ist albern, die SPD Mitglieder wussten, was Ypsilanti vorhatte, falls es nicht für eine Mehrheit mit den Grünen reichen würde. Und die Öffentlichkeit wusste es auch. Sonst hätten sich die vier SPD MdL nicht so kurzfristig gegen die SPD positionieren können. Jedenfalls hätte Hessen etwas Tafelsilber übrig und keine so eklatant unterbezahlten Polizeibeamten.
Wie war denn die Situation der Polizei zu Zeiten der Rot-Grünen?
Dafür gibt die CDU sehr viel Fördergelder für sinnlose Projekte wie man in der Kreisstadt Homberg sieht. Da Erden 200 m Gehweg gefördert und Beleuchtung und ähnliche Förderung!
…und die Linken !!!!!
Versprechen können sie immer viel, aber ganz ehrlich, wer SPD oder CDU wählt ist doch selber Schuld an dem Dauerzustand in Deutschland. Wenn die Leute einfach alle mal die Partei wählen würden, die sie für am geeignetesten halten würden, und nicht sich verpflichtet fühlen eine der großen Parteien zu wählen, weil“alles andere ja nichts bringt“… Solange es nicht AFD ist ..
Ja ja, die Landtagswahlen stehen vor der Tür und die Kandidaten sind auf Stimmenfang.
Jetzt große Versprechungen machen und nach der Wahl N I C H T S einhalten.
Armes Deutschland.
Bleibt nur abzuwarten ob der „mündige Bürger“ sich bei der Stimmabgabe mündig verhält,
oder immer noch schläft.
Als Polizist mit mehr als 30-jahriger Diensterfahrung kann ich sagen, die CDU hat uns alles andere, als gut getan. Den Ausführungen zur aktuellen Situation der hessischen Polizei im bundesweiten Vergleich gibt es nichts hinzuzufügen. Hessen ist weit abgehängt. Die Stimmen meiner Familie für die anstehende Wahl hat sie.
Irgendwie erschreckend das jemand, der behauptet Polizist zu sein, bei einer geheimen Wahl weiß, wie die ganze Familie abstimmen wird.
Ps.
SPD:
Ich will noch, dass mehr Lehrer bei besserer Bezahlung verbeamtet werden, Wir mehr Sozialpädagogen haben. Erzieher und Ärzte sowieso. Dann sollte es noch mindestens 3 neue Ministerien geben, bei welchen natürlich viele neue hochbezahlte Beamte sitzen sollten. Wenn ich noch was vergessen habe, dann fordere ich die in der nächsten pm auch.
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