ROMROD. Um Kindergartenbeiträge, die Wahl von Schöffen, einen Antrag der CDU/FWG-Fraktion und aktuelle Themen wie dem „Lost Place“ Landhotel drehte sich am Dienstagabend Romrods Stadtverordnetenversammlung.
Sowohl die Stadtverordneten der CDU/FWG-Fraktion als auch der SPD-Fraktion stimmten einstimmig einer Teilnahme am Programm der Hessischen Landesregierung zur Freistellung der Elternbeiträge im Kindergarten ab dem 1. August zu. Laut Beschluss sollen mindestens sechs Stunden Kinderbetreuung ab dem dritten Lebensjahr beitragsfreigestellt werden, die Betreuungszeit soll zudem von 7.01 Uhr bis 17:30 Uhr ausgeweitet werden. Die genauen Modalitäten zur Beitragsgestaltung obliegen jedoch der evangelischen Kirche als Träger des Kindergartens. Nach noch unbestätigten Informationen soll das bisher bestehende System mit drei Zeitmodulen angepasst und die Betreuung von 7:01 Uhr bis 12:30 Uhr mit 5,5 Stunden komplett kostenfrei werden. Für die beiden weiteren Module (nach 12:30 Uhr) werden reduzierte Elternbeiträge anfallen. Der an diesem Abend als Stadtverordnetenvorsteher fungierende Hauke Schmehl (CDU/FWG) begrüßte den Beschluss. „Familien werden finanziell entlastet und die Service-Zeiten deutlich besser“, so Schmehl.
Bei der Schöffenwahl wurden vom Ältestenrat Elke Diehl und Petra Kornmann unter insgesamt fünf Bewerbern auserkoren, beide wurden von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig gewählt. Kornmann war bereits zuvor schon Schöffin und nahm so als Vertreterin des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teil.
Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der CDU/FWG-Fraktion zur Prüfung der Machbarkeit und Finanzierung einer einheitlichen Kennzeichnung der kommunalen Gebäude der Stadt Romrod. Diese soll eine gut erkennbare Gebäudekennzeichnung sowie die Verbundenheit der fünf Stadtteile zum Ausdruck bringen. Als Möglichkeit führte der Fraktionsvorsitzende Thilo Naujock Schilder aus Acrylglas mit der Schloss-Silhouette an, die Kosten sollen sich laut ersten Angaben zwischen 325 und 490 Euro pro Schild belaufen. „Die öffentlichen Gebäude in Romrod sind leider nicht ausreichend gekennzeichnet, das Rathaus ist beispielsweise nicht als solches zu erkennen“, erklärte Naujock zum Antrag. Als Beispiele für die Kennzeichnung sah der Antrag die Gemeinschaftshäuser, das Museum, das Rathaus, den Kindergarten und die künftige Seniorenresidenz „Schlossblick“ vor. Auf Nachfrage teilte Naujock mit, dass es mit Bauhofgebäuden, Jugendräumen und Feuerwehrhäusern noch Ergänzungen geben könnte.
Bürgermeisterin Dr. Birgit Richtberg (CDU) berichtete, dass sich die Stadtverwaltung derzeit schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Bauvorhaben beschäftigt. So sollen demnächst unter anderem die Heizungsanlage im Dorfgemeinschaftshaus von Ober-Breidenbach sowie vom Rathaus und Kindergarten in Romrod erneuert werden. Ein Radweg zwischen Romrod und Nieder-Breidenbach sei in der Planung, der Baubeginn für die Park-and-ride-Anlage am Bahnhof in Zell ist für den 25. Juni vorgesehen. Bei dem Projekt „Leben und Wohnen im Alter“ gibt es einen vierwöchigen Bauverzug, laut Richtberg kam die für den Innenputz beauftragte Firma nicht ihren Arbeiten nach. Für das in Romrod geplante SILEK-Programm ging ein Förderbescheid über 40.000 Euro ein, der Prozess soll im Herbst starten. Zum über zweiwöchigen Ausfall des Mobilfunknetzes in Romrod sagte Richtberg, dass Vandalen am ehemaligen Landhotel eine Stromunterbrechung zur Sendestation verursachten. Im Gemeindeverwaltungsverband beschäftige man sich mit einer Satzungsänderung für die Handlungsfähigkeit von Standesämtern und Ordnungsämtern sowie der Überführung des Verwaltungspersonals in den Verband. Der diesjährige Gemeindeausflug soll am 19. September zur Landesgartenschau nach Würzburg führen. In der Schulstraße in Romrod soll demnächst eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet werden, da es Beschwerden wegen Falschparkern gab. Laut Richtberg gilt in der Zone dann Schritttempo und Parken wird nur in gekennzeichneten Flächen erlaubt.
Der Stadtverordnete Stephan Diehl (SPD) fragte an, wie man den Vandalismus an dem Lost Place Landhotel entgegen treten will. Laut Bürgermeisterin sei man bestrebt eine Lösung zu finden. Der Stadtverordnete Mathias Lukes (CDU/FWG) fragte an, wie der Stand in Sachen Breitbandausbau ist. Laut Bürgermeisterin sei von der Deutschen Telekom ein Ausbau von Billertshausen nach Zell in der Planung. Am 10. Juli soll die nächste Stadtverordnetenversammlung stattfinden. (pw)
1 Kommentar
Irgendwie wie frage ich mich immer mehr für was die Frau Bürgermeisterin diesen Gemeindeverwaltungsverband gegründet hat?!
Es hieß doch damals, öffentlich, dass damit Aufgaben spezialisiert und gebündelt werden sollten…in den teilnehmenden Gemeinden sollten jeweils Fachabteilungen gegründet werden (Ordnungsamt, Finanzen, Bauverwaltung…) diesen sollten dann durch ihre Expertise die jeweils anderen entlasten…so zumindest der Plan….
Und jetzt argumentiert Frau Dr. Richtberg allen ernstes, dass sich ihre Stadtverwaltung schwerpunktmäßig um die Abwicklung von Baumaßnahmen kümmert?! Wo doch in Romrod die Fachabteilung für Finanzen ist??!!!
Sorry aber hier läuft etwas gänzlich verkehrt!
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