Vogelsberger SPD beteiligt sich an Regierungsprogramm

ALSFELD. Die SPD Vogelsbergkreis hat sich aktiv am Programmprozess zur Aufstellung des Regierungsprogramms der hessischen SPD zur Landtagswahl beteiligt, um die Themen des ländlichen Raums im Programm zu verankern und stark zu machen.

„Hessen kann mehr. Wir wollen nicht den Gelegenheiten hinter herschauen, die Hessen in den letzten 20 Jahren unter Führung der CDU gerade bei uns im ländlichen Raum verpasst hat. Wir wollen gemeinsam die Chancen nutzen die vor uns liegen, mit einer besseren Politik, gerade für Regionen wie unseren Vogelsbergkreis und Laubach“, erklärte der heimische Landtagskandidat und SPD-Kreisvorsitzende Swen Bastian.

Die im Regierungsprogramm der SPD vorgesehene komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen sei ein gutes Beispiel dafür, wie die besonderen Herausforderungen angepackt werden müssten: „Seit Mittwoch ist endgültig klar, dass es eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen nur mit der SPD geben wird. Die schwarzgrüne Regierungskoalition hat ihre Stimmmehrheit im Landtag genutzt, um den Gesetzentwurf der SPD zur Abschaffung der kommunalen Straßenausbaubeiträge ohne die übliche Ausschussanhörung direkt abzulehnen. Schwarzgrün fürchtet offensichtlich die offene Debatte des Themas, da CDU und Grüne die Straßenbeiträge nicht abschaffen wollen, sondern das Problem lediglich auf die Kommunen und damit am Ende auf die Geldbeutel der Bürger verschieben möchten. Mit der Landtagswahl am 28. Oktober wird in Hessen damit auch über die Zukunft der Straßenbeiträge abgestimmt“, sagte Bastian.

Erfreulich sei, dass es gelungen ist die Vogelsberger Forderung nach einer veränderten Mittelzuweisung zu Gunsten der ländlichen Regionen im Regierungsprogramm der SPD unterzubringen. „Durch die Berücksichtigung der Fläche bei der Mittelverteilung kann sichergestellt werden, dass ein wohnortnahes Angebot an öffentlichen Leistungen und Einrichtungen auch auf dem Land möglich ist. „KiTas, Schulen, Gesundheit und Kultur müssen für alle Menschen wohnortnah verfügbar sein, unabhängig davon ob man im Frankfurter Umland wohnt, oder bei uns im schönen Vogelsberg“, sagte Bastian.

Weiterhin sehe das Regierungsprogramm der SPD unter anderem vor, die Entwicklungspotenziale des ländlichen Raums voll auszuschöpfen und neue Impulse für die regionale Wirtschaftskraft zu geben. „Dazu muss die Modernisierung der regionalen Infrastruktur endlich voran kommen, was den Bürgern sowie den Unternehmen und Handwerksbetrieben vor Ort gleichermaßen zu Gute kommt.“, ist Bastian überzeugt. Gerechtigkeit bedeute für die SPD immer auch räumliche Gerechtigkeit. Deshalb sei es Ziel einer sozialdemokratischen Landesregierung, die Entwicklung im ländlichen Raum in einem zu Ministerium bündeln. „Mit dem vorliegenden Entwurf des Regierungsprogramms, das unter Vogelsberger Mitwirkung erarbeitet wurde, sagt die SPD ganz klar Ja zum ländlichen Raum“, zeigt sich SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Bastian zufrieden. Das Programm soll am 9. Juni auf dem Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden verabschiedet werden. (pm)