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CDU Fraktion wendet sich in einem offenen Brief an Schwalmstadts Bürgermeister Pinhard
SCHWALMSTADT. Nach der Berichtertsattung zu den Zuständen im Parkhaus in Treysa, wenden sich nun Marcus Theis und Christian Brück (beide CDU) in einem offenen Brief an Schwalmstadts Bürgermeister Stefan Pinhard (parteilos).
„Im Vorfeld haben wir den Bürgermeister mehrfach persönlich aber auch über alle Gremien der Stadt Schwalmstadt angesprochen und um Handlung gebeten. Bis jetzt sehen wir aber keine maßgebliche Initiative. Zwar wurde diese Woche wohl ein privates Sicherheitsunternehmen beauftragt, einen Brennpunkt zu sicher, jedoch fehlt uns die Bereitschaft, die öffentliche Sicherheit in aller Konsequenz zu gewährleisten“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Pressemitteilung.
Der offene Brief in seiner ungekürzten Fassung:
Sehr geehrte Damen und Herren des Magistrats,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Pinhard,
Schwalmstadt, 02.05.18
im Namen der CDU-Fraktion Schwalmstadt schreibe ich Sie an, um noch einmal nachdrücklich auf die Zustände zur in Schwalmstadt hinzuweisen. Wie von uns bereits mehrfach und zuletzt in der Stadtverordnetenversammlung am 19.04.2018 vorgebracht wurde, haben die Zustände zur öffentlichen Ordnung in Schwalmstadt nicht mehr akzeptable Ausmaße angenommen. In vielen unserer Ortsteile sind Brennpunkte entstanden, die mehr oder weniger einem rechtsfreien Raum gleichen. Nicht nur Jugendliche nehmen sich auf unseren öffentlichen Bereichen ein Benehmen heraus, welches keinesfalls länger zu dulden ist. Passanten werden belästigt und bedroht, Sachbeschädigungen und enorme Verschmutzungen sind allerorts zu beobachten. Nicht nur das Treysaer Parkhaus, sondern auch der Haaßehügel und der Damm sind für viele Bürger kein einladender Platz mehr. Die Chaoten treten hier in aller Öffentlichkeit auf und signieren zum Teil noch ihre Sachbeschädigungen. Dem interessierten Beobachter bleiben die Namen und Gesichter oder die Herkunft nicht verborgen. Sie sind als Ordnungsbehörde in der Pflicht, diese Zustände zu unterbinden. Ein weiteres Aussitzen ist nicht mehr akzeptabel. Wir als CDU-Fraktion fordern Sie nun abermals nachdrücklich auf, diese Zustände zu beenden und ihren Pflichten für die Bürger unserer Stadt nachzukommen.
- Es muss ein Sicherheitskonzept mit der Schwalmstädter Polizei entwickelt werden.
- Der beauftragte Sicherheitsdienst muss regelmäßig und mehrfach täglich die betroffenen Orte, (z.B. Parkhaus, Schulen, Damm, Bahnhofsvorplatz und Haaßehügel) kontrollieren und ausgestattet mit den erforderlichen Befugnissen, Platzverweise und Identitätskontrollen durchführen. Bei Missachtung müssen strikt Strafanzeigen gestellt werden.
- Die städtischen Ordnungsamtsmitarbeiter müssen in dieses Konzept eingebunden werden und zum Eigenschutz mit geeigneten Mitteln und Befugnissen ausgestattet werden.
- Neue Brennpunkte müssen unbedingt vermieden werden. Dazu gehört auch das nachdrückliche Ansprechen von Privateigentümern, die ihre Liegenschaften nicht gegen Vandalismus schützen.
Zu diesem, uns sehr wichtigen Thema werden wir auch einen dementsprechenden Antrag formulieren, da wir als CDU Schwalmstadt hier dringlichsten Handlungsbedarf sehen. Ein weiterhin zögerndes Verhalten werden wir keinesfalls hinnehmen.
Ich bitte im Interesse der Schwalmstädter Bürger um effektives Handeln, damit unsere Stadt auch weiterhin als „lebenswertes Schwalmstadt“ bezeichnet werden kann.
Marcus Theis als Fraktionsvorsitzender der CDU Schwalmstadt
Christian Brück als Stadtverbandsvorsitzender der CDU Schwalmstadt
36 Kommentare
Was ist denn in die CDU gefahren? So die Stadt schlecht reden! Was ein Imageschaden für die Stadt. Von rechtsfreien Räumen sprechen! Polizeifeindlicher geht es ja nicht mehr. Aus einem Problem mit einigen Jugendlichen ein riesen Staatsakt machen. Ich glaube es nicht! Völlig kontraproduktiv. Herr Theis war doch selbst im Magistrat und hat tatenlos zugeschaut. Und jetzt wieder gegen den Bürgermeister! Toller Politikstiel.
Soll lieber über die Probleme in der Stadt geschwiegen werden? Setzen Sie bitte Ihre rosarote Brille ab und kommen Sie in der Realität an. Es gibt Probleme in der Stadt und die müssen angesprochen werden. Laut des Artikels wurde schon in der Vergangenheit versucht mit der Verwaltungsspitze zu reden, aber wie so oft erfolglos.
liebe schwälmer / schwalmstädter,
unsere bundes mutti würde da sicherlich sagen :“wir schaffen das !“ 😉
Das würde Mutti sicher nicht sagen, denn dafür fühlt sie sich nicht zuständig. Sie würde bestenfalls auf den Landes Volker werden, der sieht sich auch nicht als zuständig und wird auf den Bürgermeister verweisen. Der Bürgermeister ist als lokale Polizeibehörde verantwortlich. Der kann die Stadtpolizei (Ordnungsamt) in Zusammenarbeit mit der Polizei damit beauftragen, die Polizei hat die hoheitliche Aufgabe die Gesetzte durchzusetzen und das Ordnungsamt hat die rechtlichen Mittel der Sanktionierung. Die Bürger können aber auch etwas tun, in dem sie die Szene beobachten und Täter an die Polizei oder das Ordnungsamt melden. Das nannte man früher erste Bürgerpflicht.
Die Wahrheit ist doch, an den genannten Brennpunkten trifft sich sich die Drogenszene. Es wrid gedealt und konsumiert. Crystal und Ecstasy einwerfen, um dann zu randalieren, tolle Jugendkultur. So mancher Kommentator sollte sich mal überlegen, ob er das gut findet.
50 Jahre 68er. Heute ist alles viel besser als früher. Nicht mehr so langweilig wie damals unter Ludwig Erhard, als noch junge Familien über Treysas Straßen flanierten und zueinander Guten Tag sagten. Heute ist das viel bunter und spannender geworden. Jeder darf kiffen und koksen, soviel er möchte. Man weiß nie, wer hinter der nächsten Ecke steht. Und wenn da einer steht, muss man erst mal rauskriegen, ob er ansprechbar ist oder einen vielleicht selbst ansprechen will. Die Polizei macht pünktlich Feierabend und stört einen nicht mehr so wie früher. Und wenn es doch mal zum Konflikt kommt, haben wir Heerscharen von verständnisvollen, weltoffenen Mitbürgern, die sich für Benachteiligte engagieren, aus ihren Häusern kommen und uns draußen auf der Straße beim Schlichten helfen.
Ich finde das Thema Drogenkonsum zu ernst, um billige Polemik zu betreiben und sein politisches Süppchen zu kochen.
Drogenkonsum ist aber ein politisches Problem. Die Politik ist nicht gewillt, das Problem zu lösen, sondern verharmlost und verniedlicht es noch, indem sie für die Legalisierung wirbt. Ob die Lebensqualität der restlichen Bevölkerung dadurch leidet, ist vollkommen gleichgültig. Wir sollen das gefälligst ertragen und den Mund halten.
Zella, Sie wieder arg monokausal unterwegs. Das »Problem« ist nicht, daß wir kein Polizeistaat sind, sondern, daß unsere Gesellschaft bruckig ist und an den Wurzeln verfault. Scheidung, Alleinerziehende, RTL2 und die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes sind die Anzeichen davon.
Wenn man sich die Drogenpolitik anschaut, kann man nur zu einem Ergebnis kommen: Die restriktive Drogenpolitik ist komplett gescheitert. Es gibt ähnlich viele Konsumenten und Drogentote wie vor Jahrzehnten. Und das, obwohl für den den Kampf gegen die Drogen Unmengen an Geld und Personal aufgewendet werden. Der wirklich große volkswirtschaftliche Schaden entsteht durch die Beschaffungskriminalität, die wiederum direkt der der Kriminalisierung der Konsumenten geschuldet ist. Durch eine Legalisierung der Drogen würde auch die Beschaffungskriminalität immens zurückgehen, was zum Schutz der Bürger beitragen würde. Und die vielen Polizeibeamten und Richter, die jetzt Drogenkonsumenten verfolgen und aburteilen, könnten sich dann um andere Kriminalitätsfelder kümmern.
Die retriktive Drogenpolitik nützt nur der Organisierten Kriminalität und hat auch nur geringen Einfluss auf die Anzahl der Konsumenten. Genau das konnte man so in der Zeit der Alkoholprohibtion in den USA wunderbar sehen.
Zigaretten und zunehmend auch Alkohol werden dämonisiert, um sie den Leuten auszutreiben, aber ChrystalMeth, Kokain und LSD solle »frei« gegeben werden? Coole Idee.
Mit der gleichen Argumentation könnte man auch Steuerhinterziehung legalisieren. Wieviele Steuerfahnder ließen sich einsparen, wenn endlich mit der Kriminalisierung von kleinen Tricks Schluss wäre?
@Heinrich Dörrbecker:
Nein, kann man nicht. Bei der Steuerhinterziehung wird die Gemeinschaft der Bürger geschädigt. Wenn man aber die Drogen legalisiert, steht dem Staat, und damit auch dem Bürger, mehr Geld zur Verfügung. Denn es wird nicht nur das Geld, das zur Strafverfolgung durch Polizei, Justiz und Strafvollzug benötigt wird, gespart, es käme ja auch noch die Steuereinnahmen durch den lagalen Drogenverkauf hinzu. Ein schöner Nebeneffekt wäre, dass man die Drogenmafia so viel härter treffen würde als man das durch die Strafverfolgung jemals könnte.
Wenn immer mehr Leute unter Drogeneinfluss den öffentlichen Raum bevölkern, wird ebenfalls die Gemeinschaft der Bürger geschädigt. Lebensqualität bedeutet, sich bei seinen Mitmenschen auf die Einhaltung normaler Verhaltensregeln verlassen zu können.
@Heinrich Dörrbecker
Wer sagt denn, dass durch eine Legalisierung mehr Menschen Drogen konsumieren und dann auch noch den öffentliche Raum bevölkern? Das ist doch nur eine Annahme von Ihnen und durch nichts belegt.
Wo leben Sie? Wieviele zugekiffte Personen liefen vor 50 Jahren auf den Straßen herum? Hören Sie sich mal außerhalb Ihrer Gegenwartstraumwelt um.
Vor 50 Jahren noch recht wenige.
Die Drogen sind erst in den 70ern so richtig in Deutschland angekommen.
Und trotz der restriktiven Drogenpolitik sind die Zahlen seit den 80ern ziemlich stabil.
Und die Kiffer sind ja nun wirklich das geringste aller Probleme.
Ach ja, ich musste mich schon alleine aus beruflichen Gründen intensiv mit dem Thema befassen.
@Waldemonk:
Wenn man merkt, dass etwas überhaupt keinen Effekt hat, dann muss man manchmal eben auch radikal umdenken.
Eine Legalisierung heißt ja nun nicht automatisch, dass man für Drogenkonsum in irgendeiner Form werben muss. Es hätte aber den unzweifelhaften Vorteil, dass das Geld was derzeit in mafiöse Strukturen fließt über Steuern dem Staat zu Gute käme. Und der könnte damit sowohl Präventionsmaßnahmen als auch Therapien finanzieren.
Viele der negativen Folgen des Drogenkonsums, die man heute sieht, sind auch in erheblichem Maße der Kriminalisierung und weniger dem Konsum selber geschuldet.
Ich persönlich würde übrigens zwei Substanzen aus der Legalisierung ausnehmen: Crack und Meth. Denn diese beiden Stoffe führen schon beim ersten Gebrauch zur Abhängigkeit und haben in kürzester Zeit einen enormen körperlichen Verfall zur Folge.
Woher wollen Sie wissen, daß die Drogenbekämpfung überhaupt keinen Effekt hat? Zum Beispiel einen Abschreckenden.
Ist es nicht eher die Duldung von rechtsfreien Verkaufsarealen (Görlitzer Park, Ffm Bahnhof), die zur weiteren Verbreitung des Drogenkonsums führt?
Wie sollen sich mafiöse Strukturen auflösen, wenn die profitabelsten Drogen Meth, Kokain, Heroin illegal bleiben und nur Cannabis freigegeben wird?
Und: zusätzliche legale Mittel, sich zuzuknallen werden auch einen zusätzlichen Prüfungsaufwand (Drogentests) in sicherheitsrelvanten Bereichen erfordern.
Hier ein sehr kluger Artikel gegen die Legalisierung:
https://www.city-journal.org/html/don%E2%80%99t-legalize-drugs-11758.html
Wird in Holland wirklich mehr gekifft als bei uns? Gibt es in den US-Bundesstaaten, in den Shit legalisiert wurde, einen Anstieg der Konsumenten? Meines Wissens nach nicht.
Dem Argument der Abschreckung steht der Effekt gegenüber, dass Verbotenes besonders interessant ist.
Kurt gesagt: So langen man es nicht einmal testet, weis man nicht, ob es zu einem Anstieg der Konsumenten führt.
Was Cannabis angeht, mögen Sie Recht haben.
Amüsant ist es dennoch, daß eine Gesellschaft, die das Rauchen offensiv bekämpft, die den Zucker als neuen Gesundheitsfeind Nr1 ansieht und sich anschickt Plastiktüten zu verbieten, ausgerechnet jene Lieblingsdroge der 68er legalisieren will, die weitaus gefährlicher für Körper und Geist ist, als es die Kifferomantik wahrhaben will.
Amphetamine & Kokain möchten Sie doch nicht im Ernst freigeben, Herr Horn, oder?
Doch, möchte ich, und die Gründe habe ich ja erläutert.
Bei Cannabis – dass ja auch med. zur Schmerzminderung eingesetzt wird – sehe ich die Legalisierung ähnlich wie Sie. Zudem ist Hanf eine alte Kulturpflanze mit erheblich sonstigen Nutzungspotenzial.
Allerdings nur Crack und Meth von der Legalisierung auszunehmen, halte ich für verfehlt.
Es gibt ja auch noch Heroin, Kokain, etc.. Wenn man mal davon Tatsache absieht, dass heutzutage kein unschuldiger Chinese mehr von finstern Kolonialmächten zum Opiumrauchen gezwungen werden kann!
Da Crack primär als vermeintlicher Billigersatz für Herion genutzt wird, sehe ich die Gefahr weniger.
Ich kann mich irren, aber meines Wissens nach spielt Meth insbesondere in Grenznähe zu Tschechien und Polen eine bedeutende Rolle, da es dort billig verkauft wird. Wenn andere Amphetamine oder Koks zur Verfügung stehen, wird Meth wahrscheinlich kaum noch eine Rolle spielen.
Aber Sie haben natürlich in so weit Recht, als es immer noch einen Schwarzmarkt geben wird, aber der wird eben sehr viel kleiner sein als heute.
Liebe Schwalmstädter.
In unserer Bronx fühlen wir uns schon lange nicht mehr wohl. Erst vor kurzem wollte ich mit meiner Familie einen schönen gemütlichen Tag auf dem Haaßehügel verbringen, aber dort war es alles andere als einladend.
Alles voller Pflastersteine, die sich linksradikale Mitbürger für die 1. Mai Demo bereitgelegt hatten? Nicht schön!
Scherben überall! Einige davon habe ich als meine eigenen identifiziert, von der Abifeier meines Jahrgangs von vor 20 Jahren.
Und auch noch überall Chaoten, die auf ihre eigenen Sachbeschädigungen urinierten! Nicht auszuhalten.
Mir reicht‘s wirklich und auf gar keinen Fall bin ich an einer Lösung im Sinne der Jugend unserer Stadt interessiert.
Vor einem halben Jahr hatte ich mit meiner Band einen Auftritt in Niedenstein-Kirchberg. Die Jugendlichen hatten weitestgehend in Eigenregie, mit Hilfe ihrer Eltern und Fördermitteln der EU ein neues Jugendzentrum gebaut. Furchtbar! Ich hab echt keinen Bock, dass wir sowas in Treysa nachmachen.
Einen schönen Abend.
Bei uns in Deutschland ist alles in Ordnung. Es geht kontinuierlich bergauf. Wir können alles kaufen. Jeder hat ein Smartphone und kann damit daddeln, soviel er möchte. Alles ist gut. Jeder darf sich selbst verwirklichen. Also regt euch nicht über die paar jugendlichen Eckensteher auf. Die wollen nur spielen und Spaß haben. Wir haben es ihnen doch so beigebracht. Wem das nicht passt, der muss ja nicht zu Fuß gehen, sondern kann mit dem Auto bis auf den großen Supermarktparkplatz fahren. Uns allen geht es so gut wie nie zuvor. Bitte keine unnötigen Fragen stellen oder herummeckern.
Logo: ist ja nicht Ihr Haus, das vandalisiert wird.
Naja, Sie haben ja bei den letzten Wahlen gesehen, dass die überwältigende Mehrheit der Bundesbürger damit einverstanden ist. Hauptsache, das Auto fährt, das Fleisch ist schön billig, der Smartphoneakku ist geladen und am Wochende steht der Bierkasten im Fernsehzimmer.
Der Brief ist in den Aussagen der Täterschaft etwa sehr dürftig, man erfährt nicht welche Tätergruppe der Schreiber für verantwortlich hält.
Es sind sicherlich Jugendliche, denen der Respekt fehlt, Respekt vor dem Eigentum und dem Recht Anderer. Wer jungen Menschen verlieren den Respekt, wenn ihnen erzählt wird, dass das nichts mehr gilt, dass ihnen de Polizei nichts kann. Wenn ihnen erklärt wird, dass sie sowieso bald rechtlos sind und benachteiligt sind, weil andere bevorzugt werden. Das hat schon so in den 1930er Jahren funktioniert und heute fallen wieder viel darauf herein.
Schwälmer, die Nazikeule ist inzwischen so wirkungsvoll wie Homöopathie.
Total übertrieben das man 3-5 Artikel schreibt wegen bisschen Vandalismus und Jugendliche die sich mal am Wochenende wegschießen, ihr habt auch nichts besseres zu tun als einem großen Aufruhr zu starten 😂
Man könnte ja auch „mit den Füssen“ abstimmen und dieses Areal inkl. Einkaufszentrum für eine Weile meiden, es gibt ja auch noch andere Einkaufsmöglichkeiten in dieser Stadt.
Was meinen Sie, wie schnell die „öffentliche Sicherheit“ wieder hergestellt wird, wenn es ans Geld geht?
Meine Güte, stellt den Kindern einen ollen Bauwagen auf die grüne Wiese und lasst ihn zumüllen, da kann man dann einmal in der Woche mit dem Kärcher durch und gut ist.
Versagen der Politik
Private Sicherheitsdienste verfügen nicht(!) über “hoheitliche Befugnisse“ (z.B. Identitätsfeststellungen, Platzverweisungen). Diese können auch nicht mal eben so, im Rahmen einer öffentlichen (kommunalen) Beauftragung, zur Wahrnehmung öffentlicher Sicherheits- und Ordnungsaufgaben, per Vertrag – zwischen der Kommunalverwaltung und der Sicherheitsfirma – auf den Dienstleister übertragen werden. Dagegen spricht das Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland und der Artikel 33 Abs. 4 Grundgesetz!
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