SPD besteht auf vollständiger Abschaffung der Straßenbeiträge

Swen Bastian (SPD): „Vorschläge von CDU, Grünen und FDP helfen den Bürgerinnen und Bürger nicht“
ALSFELD. Der heimische Landtagskandidat und SPD Kreisvorsitzende Swen Bastian hat klargestellt, dass das von CDU, Grünen und FDP im Hessischen Landtag geplante Maßnahmenpakt Straßenausbeiträgen die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten wird.

Wer eine Entlastung erreichen wolle, komme an der vollständigen Abschaffung der Straßenbeiträge nicht vorbei.
„Die Vorschläge von CDU, Grünen und FDP führen ins Leere. Ungerechtigkeiten für die Haus- und Grundstückeigentümer können so nicht verhindert werden. Das ist gerade bei uns im ländlichen Raum ein riesengroßes Problem. Viele können die hohen Beträge gar nicht oder nur mit sehr großer Mühe aufbringen, daran ändert sich auch mit dem Maßnahmenpakt nichts. Ziel der SPD ist es, die Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich zu entlasten. Wir stehen deshalb für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“, sagte Bastian. „Das Land darf die Kommunen mit der Finanzierung ihrer kommunalen Infrastruktur aber nicht alleine lassen. Wer nur das Gesetz ändert, ohne die Finanzierung mit anzupacken, verschiebt die Probleme lediglich. Bei einer Abschaffung der Straßenbeiträge, brauchen die Kommunen deshalb einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss und tragen kann. Die SPD macht sich dafür stark, den hessischen Kommunen eine Investitionspauschale zur Verfügung zu stellen, die den Verlust der Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen ausgleichen soll. Das wäre ein unbürokratischer Weg, der den Kommunen und den Grundstückseigentümern tatsächlich weiterhilft und den notwendigen kommunalen Straßenausbau nicht auf den Sank Nimmerleinstag verschiebt.“ (pm)