Daniel Helwig ©Foto: privat | nh
SCHWALMSTADT. Die SPD Schwalmstadt begrüßt die angekündigte Senkung der Kreis- und Schulumlage im Schwalm-Eder-Kreis. Für die Stadt Schwalmstadt bedeutet das eine Entlastung für den Haushalt von 590.718 € im Jahr 2018 und wiederum 590.718 € plus weitere 134.254 € im Jahr 2019.
„Das gibt uns Planungssicherheit im Umgang mit der Kreis- und Schulumlage bis 2019“, erklärt Daniel Helwig, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion in Schwalmstadt. „Das ist gute Politik für die Kommunen und für den ländlichen Raum“, so Helwig.
Weitere Mittel können für Schwalmstadt aus dem mit 1,5 Mio. € ausgestatteten Kreisausgleichsstock für wichtige Infrastrukturmaßnahmen in Schwalmstadt gewonnen werden.
Die Entlastungen kommen gerade zur rechten Zeit, um die ab 2019 anfallenden Mehrkosten für die sogenannte Hessenkasse der CDU-geführten Landesregierung zu stemmen. „Nicht nur müssen wir 450.000 € jährlich dafür aufbringen, hinzu kommt die Finanzierung der jährlichen Tilgungsbeträge aus dem Jahresergebnis. Wir rechnen mit insgesamt 1,5 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr im Haushalt der Stadt Schwalmstadt“, rechnet Sebastian Vogt vor, Stadtverordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD Schwalmstadt. Die kommunalfeindlichste Landesregierung, die es in Hessen jemals gab, müsse endlich gestoppt werden, so Vogt weiter. Dazu sei mit der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 eine gute Chance da.
„Viel Spielraum bleibt deshalb finanziell am Ende leider nicht“, so Helwig abschließend. Trotzdem will die SPD in der anstehenden Debatten zum Haushalt 2018 soziale Projekte wie den Bürgerbus, den Ausbau der Kindertagesstätten, den Erhalt der Dorfgemeinschaftshäuser und die Sanierung des Freibades Ziegenhain vorantreiben. Auch Infrastrukturmaßnahmen wie die Entwicklung des interkommunalen Gewerbegebiets an der A49 und andere Baumaßnahmen sollen voran gebracht werden. Und die Wirtschafts- und Tourismusförderung sei wichtig für das Mittelzentrum Schwalmstadt. Der Wirtschafts- und Tourismusmanager müsse baldigst eingestellt werden und seinen Dienst beginnen.
Die von der Koalition aus SPD und FWG beschlossene Senkung der Kreisumlage des Schwalm-Eder-Kreises um 1,2 Punkte von 31,6% auf 30,4 % und die Schulumlage um 1 Punkt von 18% auf 17% bedeutet insgesamt eine Entlastung der Kommunen 2,2 %. Das ist ein Betrag in Höhe von 5,3 Mio. € im Jahr. In 2019 ist geplant, die Schulumlage nochmals um 0,5 Punkte (weitere rund 1,2 Mio. €) zu senken. Der Schwalm-Eder-Kreis hat damit die niedrigste Kreisumlage in ganz Hessen. (pm)