Schwalm-Eder-Kreistag für Anschaffung von Luftreinigern
HOMBERG | KÖRLE. Mit dem Infektionsschutz in den Schulen durften sich die Kreistagsmitglieder in ihrer letzten Sitzung 2021 gestern in Körle ausführlich beschäftigen. Die Anschaffung von Luftreinigern stand auf der Tagesordnung. Einen ähnlichen Antrag der CDU hatte der Kreistag im Mai noch abgelehnt.

Das Bundeskabinett hat zur Unterstützung der Länder 200 Millionen Euro bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern für Schulen und KiTas bereitgestellt. Die Verwendung der Fördermittel wird über Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt. Eine solche ist für das Land Hessen am 27.10.2021 in Kraft getreten.

Theoretisch 637.000 Euro – praktisch aber nichts

Danach könnte der Schwalm-Eder-Kreis einen maximalen Zuschuss in Höhe von 637.591 Euro erhalten. Bei einer Gesamt-Förderquote von 75 Prozent, läge der förderfähige Betrag für Schulen und KiTas zusammengerechnet bei 850.000 Euro. Die Förderung ist gebunden an Luftreiniger, die in Einrichtungen für Kinder unter 12 Jahren und nur in Räumen ohne ausreichende Lüftungsmöglichkeit aufgestellt werden.

In den kreiseigenen Schulen, so erklärt es die Vorlage aus dem Kreishaus, konnten nur vereinzelte Unterrichtsräume ermittelt werden, welche dieser Förderrichtlinie entsprechen. Deswegen sei für die kreiseigenen Schulen nur die Beschaffung einiger weniger Luftreiniger über das Förderprogramm vorgesehen.

1,1 Millionen Euro für saubere Luft in Klassenzimmern

Um die nicht mit einer stationären Lüftungsanlage ausgestatteten Unterrichtsräume der Klassen 1 bis 6 ebenfalls mit Luftreinigern auszustatten, ist die Beschaffung von zusätzlichen 315 Geräten erforderlich, ohne dass diese Investition förderfähig wäre. Bei einem Stückpreis von 3.500 Euro kosten 315 Luftreiniger etwa 1,1 Mio. Euro, was eine europaweite Ausschreibung erfordert. Die Submission kann frühestens zum Jahresende erfolgen. Eine Auftragserteilung sei frühestens Mitte Januar realistisch, der Einbau bei Lieferzeiten von mindestens 4 bis 8 Wochen frühestens Ende Februar/Anfang März.

• Markus Karl Pollok (Kreisausschuss/FWG-PIRATEN) gab einen Überblick über den Bestand und die Planung des Ausbaus. In 26 Schulen sind bereits Luftreinigungsanlagen in Betrieb. Bei Baumaßnahmen wird nach Beschluss des Kreistages der Einbau grundsätzlich vorgesehen, 182 Anlagen sind in der Planung. Eine Anlage kostet 17.000 Euro. Die stationären Anlagen werden vom Bund gefördert.

Anna-Maria Bischoff: Geräte könnten schon da sein…

• Rüdiger Staffel (FW) erkennt, dass die Planung nach der Förderrichtlinie dem Bedarf nicht gerecht wird, da viele Kinder nicht geimpft werden, weil die Eltern verunsichert sind und in vielen Klassenräumen nicht gelüftet werden kann.
• Anna Maria Bischoff (CDU) begrüßt die Anschaffung, hätte es aber lieber gesehen, wenn der Antrag der CDU im Mai bereits angenommen worden wäre, denn dann wären die Geräte schon da.
• Manfred Hollstein (B90/GRÜNE) sieht die 4. Welle in vollem Gang und möchte dem RKI folgen, die Schulen nicht zu schließen. In einigen Bundesländer werde bereits geschlossen, ein Impfstoff für Jugendliche und Kinder ist aber jetzt zugelassen, gleichzeitig gibt es eine neue Variante.
• Jochen Böhme-Gingold (LINKE) sieht die Infektionszahlen bei den Schülern explodieren und vielleicht außer Kontrolle geraten. Er empfindet es als unglaublich, dass sich die Schulverwaltung immer noch hinter Richtlinien versteckt, wo es doch um den Schutz der Schüler und ihrer Lehrer geht. Es gehe auch anders. Das beweise gerade Hamburg, wo mobile Geräte schon angeschafft werden.

FDP: Geräte kein Allheilmittel

• Dr. Ralf-Urs Giesen (FDP) hat schon viel gehört, sieht in den Geräten kein Allheilmittel. Kreise, die die Geräte bereits einsetzen, hätten höhere Inzidenzen als der Schwalm-Eder-Kreis. Die überwiegende Mehrzahl der Tests bei Schülern sei negativ. Oft fehlen allerdings die Filter. Er rechnet mit einem weiteren Corona-Winter und ist daher auch für die Anschaffung.
• Dr. Martin Herbold (SPD) betont, dass sich der Kreis immer an die Vorschläge der Fachstellen halte. Querlüften und Stoßlüften sei danach besser. Dort, wo das nicht möglich sei, müssten Luftreiniger zum Einsatz kommen. Die Investition von 1,1 Millionen für über 300 Lüfter sei jetzt wichtig, um Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
• Achim Jäger (FWG-PIRATEN) möchte klarstellen, dass es um Luftreiniger geht. Impfen und Lüften seien dennoch wichtig.
• Landrat Winfried Becker (SPD) freut sich, dass der Kreistag wohl einstimmig entscheiden wird. Die Kreispolitik übernimmt damit die Verantwortung für viele Kinder im Kreis. Der Kreis stehe gegenüber der Bundes- und Landesinzidenz besser da. Er empfindet es als skandalös, dass Herr Altmeier (CDU) im Juli 2 Millionen bereitgestellt hat, die Landesregierung aber dann 3 Monate für die vorgeschriebenen, ergänzenden Mittel gebraucht habe und schließlich eine Richtlinie erlassen habe, wonach der Schwalm-Eder-Kreis aufgrund der Lüftungsmöglichkeiten komplett leer ausgeht.

Die Kreistagsmitglieder stimmten quer durch alle Fraktionen einstimmig für die Investition. (Rainer Sander)

A7 Alsfeld Ausbildung Bad Hersfeld Baunatal Borken Brand Diebstahl Einbruch Feuerwehr Fritzlar Gudensberg Hephata Hessen Homberg (Efze) Kassel Kirchhain Konzert Landkreis Hersfeld-Rotenburg Landkreis Kassel Landkreis Marburg-Biedenkopf Landkreis Waldeck-Frankenberg Marburg Marktflecken Frielendorf Melsungen Neukirchen Neustadt Polizeiautobahnstation Baunatal Polizei Kassel Polizeistation Fritzlar Polizeistation Homberg Polizeistation Melsungen Polizeistation Schwalmstadt Raubüberfall Sachbeschädigung Schwalm-Eder-Kreis Schwalmstadt SPD Treysa Unfall Unfallflucht Vogelsbergkreis Willingshausen Winfried Becker Ziegenhain