Jeffrey Miller’s Gang zur Kommunalaufsicht
BAUNATAL. Darf ein Bürgermeister seine Meinung öffentlich jederzeit kundtun? Ja und nein! Zunächst muss er unterscheiden, ob er sich als natürliche Person äußert oder Träger von Amt und Würden. Ein wichtiger Unterschied! Auch hängt es davon ab, wo er sich äußert. Und natürlich, was er sagt! Also: grundsätzlich darf jeder in Deutschland alles sagen, was er möchte!
Amtspersonen oder Wahl-Beamte müssen ein paar Regeln einhalten! Baunatals Bürgermeister Henry Richter schreibt eine wöchentliche Kolumne im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt, den Baunataler Nachrichten (BN). Darin steht, was er vorhat, wie er über Dinge denkt und was er glaubt, dass es für die Stadt richtig ist.
Verletzung von Neutralitätsgebot, Amtsmissbrauch, städtisch bezahlte Werbung?
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Diese Worte liest auch regelmäßig Jeffrey Miller. Herr Miller hat in früheren Jahren Erfahrungen in politischer Arbeit gesammelt, ist seit vielen Jahren allerdings nicht mehr politisch oder parteipolitisch aktiv. Wohl aber hat er einen Video-Blog, in dem er sich jetzt regelmäßig zu Wort meldet. Nun hat er sich daran erinnert, dass es so etwas wie ein Neutralitätsgebot für einen Bürgermeister gibt. Genau das beschäftigt ihn gerade.
Er hat auch Herrn Richter selbst schon selbst mit seinen Zweifeln über die Kolumne konfrontiert. Inzwischen beschäftigt ihn die Frage, ob diese exklusiven Äußerungen unter der Überschrift „Bürgermeister Henry Richter berichtet“ und mit der nachstehenden Erklärung, „Die obenstehende Rubrik stellt die persönliche Haltung des Bürgermeisters dar und obliegt nicht der redaktionellen Bearbeitung“, nicht eine Verletzung des Neutralitätsgebotes darstellen. Auch das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne der Presse könnte verletzt sein. Miller erklärt uns Folgendes:
- Die persönlichen Stellungnahmen spalten die Stadtgesellschaft, wie mir Menschen erklären, mit denen ich spreche
- Persönliche Stellungnahmen gehören nicht in den amtlichen Teil der BN, sondern in den Anzeigenteil, dort hätten die 6 Anzeigen ca. 3.480 € gekostet
- Die Ersparnisse (3.480 €) stellen möglicherweise einen geldwerten Vorteil dar, der entsprechend steuerlich berücksichtigt werden muss und zu Sozialversicherungsabgaben führt.
Landkreis muss jetzt entscheiden
Vergangene Woche hat er dies auch der Kommunalaufsicht beim Landkreis Kassel so mitgeteilt und damit den offiziellen Beschwerdeweg gewählt. Dort wird jetzt auch zu entscheiden sein, ob die Gleichheit verletzt wird, weil andere diese Plattform nicht nutzen können und ob nicht grundsätzlich ein Missbrauch des von der Stadt bezahlten amtlichen Organs darstellt. Verwaltungsgerichte haben bereits mehrfach entschieden, ob amtliche Mitteilungsblätter eine Plattform für politische Meinungsäußerungen des Bürgermeisters sein dürfen. Aber jede Situation ist anders und jedes Bundesland hat etwas andere Regeln. (rs)
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Herr Miller macht von seinem Recht Gebrauch wie jeder andere es ebenfalls tun könnte. Es ist doch gut, wenn er dies tut, denn dies schafft Klarheit darüber, ober Herr Richter sich mit seinen Veröffentlichungen in der BN zu sehr aus dem Fenster lehnt oder ob dies noch legitim ist.
Dass eine Verwandte seinerseits in der entsprechenden Abteilung, die den Sachverhalt zu überprüfen hat, arbeitet, steht dem nicht entgegen. Man wird sich an entsprechender Stelle darüber bewusst sein, um jede Interessenkollision auszuschließen.
Wann wird gegen diesen Fils etwas getan, Frau Meister Miller
Jeffrey Miller hat sich mit einer sog.„Kommunalaufsichtsbeschwerde“ beim Landkreis Kassel über Bürgermeister Henry Richter, Baunatal, wegen dessen persönlichen Veröffentlichungen in den Baunataler Nachrichten beschwert.
Die Ehefrau von Herrn Miller, Dr. Petra Kannappel-Miller, ist beim Landkreis Kassel im Aufgabenbereich „Aufsicht und Ordnung“ tätig. Das ist keine geheimhaltungsbedürftige Tatsache, sondern kann der Homepage des Landkreises Kassel entnommen werden.
Es kommt gewiss nicht alle Tage vor ,dass die Ehefrau bei der Behörde genau in dem Aufgabenbereich beschäftigt ist, die für die Bearbeitung der Beschwerde zuständig ist.
Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die Aufsichtsbeschwerde dort von der Ehefrau bearbeitet wird.
Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis Landrat Andreas Siebert kommt, d.h. ob persönliche Erklärungen eines Bürgermeisters als (noch) amtliche Äußerungen in den Baunataler Nachrichten veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Hiernach besteht für alle Beteiligten Rechtsfrieden und Rechtsklarheit. Insoweit wird die Aufsichtsbeschwerde des Herrn Miller sogar zur Rechtsfortbildung beitragen.
Wenn Herr Miller sich beschwert fühlt, soll er die Angelegenheit über ordentliche Gerichte klären lassen. Dort ist die Entscheidung, ob ein Bürgermeister, der ordentlich von den Bürgern gewählt wurde, als Amtsträger in einem amtlichen Mitteilungsblatt über seine Arbeit berichten darf, richtig aufgehoben. Das Prozesskostenrisiko dürfte sich in Grenzen halten, da er sicherlich von seiner Partei der SPD dabei unterstützt wird. Diese Partei verspricht sich offensichtlich großen Nutzen davon, den Bürgermeister „mundtot“ zu machen. Besser wäre es aus meiner Sicht, nicht immer weitere Spaltpilze in unsere Stadtgesellschaft zu tragen. Das nutzt meines Erachtens nur einer Partei, die sich als Alternative sieht und die, nicht nur im Osten unseres Landes, Mehrheiten zusammenbekommt. 31 % bei der letzten Wahl in Baunatal sollten eine Warnung sein. Wenn die Milch vergossen ist, hilft ein „hätten wir mal früher“ nicht mehr.
Das ist doch erbärmlich . Wie gross muss die Angst der SPD sein nach der nächsten Kommunahlwahl nur noch in der letzten Reihe zu sitzen, wenn man jetzt zu derartigen Mittel greift.
Ich frage mich allerdings auch, warum HN24 nicht auch darüber berichtet wo die Frau von Herrn Miller arbeitet!
Auch wäre zu recherchieren, warum denn die „Baunataler Nachrichten“ einen angeblich nicht einwandfreien Text veröffentlichen. Nach eigenen Erfahrungen prüfen die sehr genau
Lieber Herr Tietjen, wenn Sie einen Augenblick darüber nachdenken, kommen Sie vielleicht dahinter … wir gehen – abgesehen davon, dass das nichts damit zu tun hat, ob ein Bürgermeister korrekt handelt – davon aus, dass wir uns damit strafbar machen würden, was Ihnen mit der indirekten Preisgabe (die wir nicht überprüfen wollen oder können) plus Andeuten eines Dienstvergehens seitens Frau Miller, soeben gelungen sein könnte …
Menschen ins Spiel zu bringen, die mit einer Sache nichts zu tun haben, zeigt mit welchen Menschen man es zu tun hat. Dazu passt, dass die Kommentare nicht unter dem eigenem Namen abgegeben werden.
Mehr dazu morgen beim BaunatalerStandpunkt auf fb, YouTube und Instagram. BaunatalerStandpunkt übrigens in einem Wort.
Sippenwirtschaft kommt nicht gut an, mein lieber.
Es ist schade, was derzeit in unseren schönen Stadt passiert. Noch nie hat es so eine Spaltung gegeben.
Arbeitet nicht zufällig Frau Miller genau bei der Behörde, die über seine Anzeige entscheidet?
Warum hat Herr Miller als SPD-Mitglied dieses pikante Detail verschwiegen?
Möchte Herr Miller vielleicht SPD-Vorsitzender in Baunatal werden?
Unglaublich. da hat wohl jemand langeweile und sucht nach solchen Dingen…..
Als hätten wir nicht gerade andere Probleme als einen Bürgermeister der eine Kolumne mit seinen Gedanken führt……
Alle nur noch am stänkern.
Geht raus, genießt das Wetter und tut was gutes.
Hilft auch dem Ego. Nächstenliebe und so…..