Kreisausschuss bereitet „Enteignung“ vor
MELSUNGEN | KÖRLE | HOMBERG. Schon mehrfach stand das Melsunger Klinikum auf der Tagesordnung des Kreistages Schwalm-Eder. Seit Monaten bereits wirft der Kreis dem Klinikbetreiber Asklepios vor, weder die Notfallversorgung noch vereinbarte Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. Statt des versprochenen Neubaus klafft ein großes Loch in der Bartenwetzerstadt.

Zwei Anträge lagen zur Klinik in der Tagungsmappe des Kreistages am gestrigen Montag in Körle:
ein Berichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion, die Auskünfte haben wollte über den Sachstand im Krankenhaus Melsungen und ein Antrag der LINKEN (ohne Fraktionsstatus) durch Jochen Böhme-Gingold, die das Klinikum durch Rückkauf in kommunale Trägerschaft zurückführen wollen.

Jürgen Kaufmann: Klage wird vorbereitet, mit der Gesundheit Nordhessen gesprochen

Der zuständige Dezernent, Erster Kreisbeigeordneter Jürgen Kaufmann (SPD), berichtete, dass die Verhandlungen mit Asklepios gescheitert sind. Der Kreisausschuss ist inzwischen in eine Sondierung mit der „Gesundheit Nordhessen“ (GNH) eingetreten. Darüber sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Versorgungsauftrag liege immer noch bei Asklepios, der als Betreiber für die Notfallversorgung verantwortlich sei. Der Kreisausschuss sieht diese nicht als erfüllt an und bereitet eine Klage vor. Für die Beschäftigten und die Bürger werde zeitnah Versorgungsicherheiten geschaffen, versicherte Jürgen Kaufmann. Die GNH sei der größte kommunale Klinikbetreiber in Hessen und damit würde man auch dem Ansinnen der LINKEN entsprechen, die Klinik zu rekommunalisieren.

Jochen Böhme-Gingold (LINKE) stellte fest, dass die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist und dass Mitarbeiter abwandern. Aufgrund der Ausführungen von Kaufmann zog die LINKE ihren Antrag zurück.

Auch die GNH hat nicht nur Freunde

Die Entwicklung ist insofern spannend und interessant, als dass sich die Gesundheit Nordhessen im Landkreis Kassel vor einem Jahr wenig Freunde gemacht hat. Sie hatte sich aus wirtschaftlichen Gründen zur Schließung der Klinik in Wolfhagen entschlossen, die der Landkreis Kassel seitdem verärgert und enttäuscht als Eigenbetrieb weiterführt. (Rainer Sander)

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