Erneute Sondersitzung der Stadtverordneten in Baunatal
BAUNATAL. Warum einfach, wenn’s auch schwierig geht? Das dachten wohl BÜNDNIS 90/GRÜNE und FDP in Baunatal, als sie einem Dringlichkeitsantrag von SPD und CDU zur Fernwärme in Baunatal die nachträgliche Aufnahme in die Tagesordnung verwehrten. Auch Bürgermeister Henry Richter sah keine Dringlichkeit gegeben.
Jetzt muss genau deshalb die gesamte Stadtverordnetenversammlung erneut – und zwar dringlich außerordentlich und zusätzlich – eingeladen werden. Zu der Sondersitzung am 20. Oktober um 17:30 Uhr bezieht die SPD-Fraktion in einer Presseinformation Stellung: „Das Fernwärmenetz in Baunatal“, resümiert Fraktionsvorsitzender Udo Rodenberg, „wird vom Erdgas-betriebenen Kraftwerk von VW gespeist.“
Dekarbonisierungsfahrplan ist Fördervoraussetzung für 50 Prozent
Im Rahmen des gesetzlich geforderten Klimaschutzes ist es laut – nicht erst jetzt – bekannten Richtlinien erforderlich, für dieses hydraulisch gekoppelte Netz von VW und der Stadt Baunatal bis Ende 2026 einen sogenannten Dekarbonisierungsfahrplan aufzustellen, der den Einstieg in die klimaneutrale Umgestaltung des bestehenden Wärmenetzes darstellt.
Im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) können bis zu 50 % der Kosten für die gemeinsame Wärmeplanung von VW und der Stadt gefördert werden. Eine seit Monaten fertig ausgearbeitete Vereinbarung zwischen beiden Partnern – rechtlich geprüft, förderfähig und von Fachabteilung, Ingenieurbüro und Unternehmensjuristen des Volkswagenkonzerns bestätigt – soll den Weg zur Beantragung dieser Förderung ebnen.
Höchste Zeit für Planungsarbeiten und Förderantrag
Damit die Beantragung der Förderung rechtzeitig erfolgen kann, hatten SPD und CDU am Montag, 29.09.2025 in der Stadtverordnetenversammlung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Ziel war es, die Vereinbarung mit VW schnellstmöglich zu beschließen, um die Frist für den Förderantrag und damit die Finanzierung der umfangreichen Planungsarbeiten nicht zu gefährden. Für die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung wäre eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit nötig gewesen. Diese kam nicht zustande, da von den zwei genannten Fraktionen die Dringlichkeit bestritten wurde. Der Beschluss wurde stattdessen auf die nächste Stadtverordnetensitzung, geplant für den 17. November, vertagt.
„Was auf den ersten Blick nach Routine aussieht, hat reale Folgen“, sagt Rodenberg: „Ohne Beschluss kann die Vereinbarung mit VW nicht unterschrieben werden und damit auch kein Förderantrag gestellt werden. Ohne Förderbescheid keine Ausschreibung und keine Vergabe der Planungsarbeiten. Jeder Monat Verzögerung gefährdet die fristgerechte Fertigstellung der Wärmeplanung und kann zum Verlust erheblicher Fördermittel führen.“
Zusätzliche Sitzungsgelder und Zeitdruck
So musste Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine (SPD) auf Bitten des Magistrats heute, also nur eine Woche später, bereits zu einer außerordentlichen Sitzung der StaVo am 20.10. 2025 einladen. „Die von SPD und CDU betonte Dringlichkeit scheint also doch gegeben zu sein“, schließt die Pressemitteilung nicht ohne Ironie und gleichzeitig Verärgerung. Denn ausgelöst wird neben zusätzlichen Sitzungsgeldern auch Termindruck für die Beantragung der Fördermittel. (pm/rs)



Sehr geehrter Herr Sander, auf Whatsapp kursiert derzeit folgender (schlechter) Scherz: „Übrigens; Eierlikör hat mehr Prozente als die SPD … und viel mehr Eier.“ Sie rechnen gern in Prozentrechnung. Wenn´s mit den Eierlikören zuviel wird, dann wird´s kritisch mit den Promille! Ein bisschen Spaß muss sein!?
Milva hat über das Phänomen bereits in ihrem Song „Immer mehr“ wie folgt gesungen: Immer mehr sind´s, die nicht mehr schweigen, die deutlich ihren Ärger zeigen, was von oben kommt ist nicht nur gut. und es werden ständig immer mehr, die setzen sich zur Wehr! …Immer mehr sind´s, die sich nicht mehr ducken und die werden täglich immer mehr …!!! Ein Klassiker von Milva auf Youtube! Sehr hörenswert.
Es werden täglich der Zahl nach „immer mehr“, absolut gerechnet, aber auch prozentual oder in Promille ausgedrückt!
Und Dieter-Thomas Heck hätte Milva damals anmoderiert mit den Worten: Dieser Titel (Kommentator) war 6 mal dabei, bitte nicht wiederwählen … ;-)
Vielen Dank an Herrn Sander für die Erläuterung in seinem Kommentar zu einem der widerlichen Leserbriefe! Das beweist einmal mehr sehr eindrucksvoll, dass man diese feigen, anonymen Kommentare absolut nicht ernst nehmen kann und sollte! Und als Außenstehende kann man sich eigentlich nur wünschen, dass im Rahmen der nächsten STAVO ein Akteneinsichtsausschhuss eingerichtet wird, der die Wahrheit über die wahren Abläufe und wer wann was wie veranlasst hat, ans Licht bringt. Dann werden sich die Leserbriefschreiber mit Sicherheit noch wundern…
Stand 11.10.2025 -13:00 Uhr ergibt folgendes (voraussichtliches) Schlussergebnis: 95 % der Leser haben sich zu dem „Thema Fernwärme“ sowie den „Stadtverordnetensitzungen der SPD und CDU Baunatal (Groko) am 29.9.2025 und 20.10.2025“ kritisch zu der Groko Baunatal geäußert und entsprechend negativ abgestimmt! Noch klarer kann eine Abstimmung der Leser auf nh24 Baunatal dazu kaum ausfallen!
Die Herren Strube, Rodenberg, Jung, Miller, etc. haben die SPD in Baunatal schon „erfolgreich“ kurz vor den Abgrund gebracht.
Mit ihrer offensichtlich nur rein parteipolitisch und wahltaktisch bestimmten beschämenden Konfrontationspolitik zum Schaden von Baunatal kommen sie jeden Tag einen Schritt voran. Die SPD-Baunatal schafft sich so selber ab :-)
Wir helfen ja gerne mit Statistik und einer solchen darf man angeblich nur trauen, wenn man sie selbst gefälscht hat. Richtig? Wir melden uns normalerweise nicht, wenn mit der gleichen Mail- und/oder IP verschiedene Pseudonyme zum Kommentieren verwendet werden. Wenn aber die so entstandenen „Fake-Kommentare“ alle mitgezählt werden, um daraus eine Statistik zu zimmern, die etwas belegen oder widerlegen soll, erlauben wir uns gerne darauf hinzuweisen, dass wir die Hälfte der 95% leider wieder abziehen müssen. 6 waren doppelt 😉 Sorry! Wobei das wiederum völlig irrelevant ist, denn tatsächlich haben nicht 95% (oder eben 47,5%) der Leser etwas gesagt, sondern faktisch waren es 0,433%, die etwas gesagt haben. 99,577 % der verschiedenen Leder des Artikels haben sich nicht dazu berufen gefühlt, das zu kommentieren. Sagt vielleicht auch was aus … oder sogar mehr?
Einen solchen Sturm der Entrüstung der Baunataler Bürger auf nh24 Baunatal hat es noch nicht gegeben! 14 Lesermeinungen zu dem Thema „Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2025 sowie außerordentliche Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2025“ und dem (rabiaten) Vorgehen der SPD und CDU (nachfolgend = Groko genannt) zu dem „Thema Fernwärme“ liegen vor. Die Kommentarfunktion auf nh24 Baunatal wird Morgen geschlossen. Es ist deshalb Zeit (16:15 Uhr) für einen Kassensturz bzw. eine Zwischeninventur. 11 Leserbriefe sind äußerst Groko-kritisch, demgegenüber 3 Leserbriefe sehr Groko-freundlich. „93 %“ der Leser und Groko-Kritiker haben der Groko mit ihren Abstimmungsbewertungen (Votum +/-) die „rote Karte“ erteilt! Das ist heftig und sollte einer Groko sehr zu schaffen machen. Die 3 Groko-freundlichen Leserbriefe finden nur 12 % der Leser gut, „88 %“ der Leser erteilten dazu ebenfalls die „rote Karte“! Soweit das Stimmungsbarometer der nh24 Baunatal-Bewerter mit Zustimmung (+) oder Ablehnung (-) ! Die SPD und CDU Baunatal, die Groko, scheint das überhaupt nicht zu verunsichern, weil auf nh24 Baunatal entweder die falschen Leser geschrieben oder die falschen Leser falsch abgestimmt haben!? Nach Wahlniederlage heißt es in solchen Fällen regelmäßig: „Jetzt müssen wir erst einmal in Ruhe das Wahlergebnis analysieren. Wir bedanken uns zunächst für den tollen Einsatz unseres Wahlkampfteams usw. …“. Was hat die SPD Baunatal aus dieser Stadt gemacht? Heinz Grenacher und Manfred Schaub waren einst die Zugpferde und Erfolgsgaranten der SPD Baunatal! Danach ging es mit Manuela Strube und Daniel Jung mit Baunatal erfolglos bergab. Die CDU Baunatal unterstützt die SPD aus Solidarität bei diesem Abwärtstrend (Bergabrennen) und leistet, selbst wenn es gemeinsam bergab geht, noch ordentlich Anschubhilfe bei vollem eigenen Mitsturzrisiko. Geteiltes Leid ist halt nur halbes Leid oder einer trage des anderen Last!? Haben die SPD und CDU Baunatal für die anstehende Kommunalwahl in 2026 alternativ nichts Besseres anzubieten als die gegenwärtigen Führungsverantwortlichen, die das Schiff Baunatal gemeinsam auf Kollisionskurs steuern?!.
Im Magistrat von Baunatal sitzen aktuell 12 stimmberechtigte Mitglieder – 7 von der SPD, 2 von der CDU, 1 von den Grünen, 1 Parteiloser sowie der Bürgermeister als Vorsitzender. Damit verfügen SPD und CDU zusammen über eine deutliche Mehrheit.
Wenn also jetzt ausgerechnet der Magistrat die „Dringlichkeit“ zur Fernwärme feststellt, heißt das nicht, dass sich die Faktenlage geändert hat. Es bedeutet nur, dass die beiden Mehrheitsfraktionen – SPD und CDU – nach dem gescheiterten Dringlichkeitsantrag in der Stadtverordnetenversammlung ihr Anliegen nun auf anderem Weg durchsetzen.
Neue Informationen gibt es keine, nur denselben Sachverhalt, der zuvor als nicht dringlich eingestuft wurde. Der Unterschied ist allein politisch: SPD und CDU zeigen sich offensichtlich verärgert über das Votum in der Stadtverordnetenversammlung und nutzen nun ihre Mehrheit im Magistrat, um doch noch Fakten zu schaffen.
So entsteht der Eindruck, dass weniger Sachgründe, sondern verletzter Stolz und politisches Kalkül die „Dringlichkeit“ bestimmen.
Dieses offensichtlich wieder nur rein parteipolitisch motivierte Wahlkampfmänöver der SPD kostet den Steuerzahler in Baunatal wohl wieder etwa 6.000€ an zusätzlichen Sitzungsgeldern, etc.
Eine Behandlung des Themas in der nächsten regulären Stadtverordnetensitzung wäre nicht nur billiger gewesen, es wäre auch genügend Zeit geblieben, um einen Förderantrag fristgerecht bis zum 31.12.2025 stellen zu können.
Dies ist ein Grund, bei der nächsten Kommunalwahl NICHT mehr SPD zu wählen!
Die von der SPD und CDU Baunatal betonte „Dringlichkeit“ für eine außerordentliche „Sondersitzung“ der Stadtverordnetenversammlung Baunatal am 20.10.2025 erschließt sich nur diesen beiden Parteien. Über die Angelegenheit hatte der Ausschuss für Digitalisierung, Energie und Infrastruktur der Stadtverordnetenversammlung vorab bereits am 18.09.2025 beraten. Aus der Sitzungsniederschrift des Ausschusses ergibt sich, dass „der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung … jetzt zügig gefasst werden muss …“. Die Gefahr einer sog.“Verfristung“ wegen drohenden Fristablaufes besteht somit bereits aus dieser Formulierung heraus objektiv nicht, sonst hätte das der Ausschuss anders formuliert und auf diese Gefahr ausdrücklich hinweisen müssen! Für die Beratung und Beschlussfassung würde deshalb die turnusmäßig stattfindende nächste Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2025 völlig ausreichen. Deshalb hätten die SPD und CDU Baunatal in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2025 auch keinen „Eilantrag“ zwecks sofortiger Beratung und Beschschlussfassung noch in dieser Sitzung stellen müssen, der dann obendrein auch noch trotz namentlicher Abstimmung der Stadtverordneten die erforderliche Stimmenmehrheit verfehlte! Peinlicher für die SPD und CDU ausgehen kann eine solche Abstimmung nicht!!! Dafür muss man jetzt ebenso nicht auch noch eine mit zusätzlichen Kosten verbundene „Sondersitzung“ der Stadtverordnetenversammlung am 20.10.2025 ansetzen. SPD und CDU-Baunatal unternehmen mit der einberufenen Sondersitzung am 20.10.2025 den Versuch, diese „Peinlichkeit durch Dringlichkeit“ der Sitzungspanne am 29.09.2025 zu übertünchen. Eine Beratung und Beschlussfassung über die Angelegenheit in der turnusmäßigen Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2025 wäre im Sinne einer „zügigen Beschlussfassung“ (= gemäß Beschluss des Ausschusses für Digitalisierung, Energie und Infrastruktur vom 18.09.2025) völlig ausreichend. Hier werden durch die SPD und CDU Baunatal „exzessive Machtspiele“ demonstriert und betrieben. Beide Baunataler Parteien haben die für ihren gemeinsamen Kandidaten und Ersten Stadtrat Daniel Jung verloren gegangene Bürgermeisterwahl in 2024 immer noch nicht verkraftet! Wer aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernt, ist dazu verdammt, sie noch einmal zu durchleben, so lautet ein chinesisches Sprichwort. Die Kommunalwahl am 15.03.2026 könnte ein beredtes Beispiel dafür sein.
Genau!
Die SPD in Baunatal schafft sich derzeit mit ihrer offensichtlich nur rein parteipolitisch und wahltaktisch bestimmten beschämenden Konfrontationspolitik zum Schaden von Baunatal selber ab.
Die Einwohner von Baunatal wollen aber eher eine gemeinsame Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg zum Wohle der Stadt Baunatal, denn reine Parteipolitik hat in einer Kommune wie Baunatal nichts zu suchen.
Die Stadtverordneten und Magistratsmitglieder sind doch alle gemeinsam auch Baunataler Einwohner.
Dies scheint aber mit den Herren Strube, Rodenberg, Jung, Miller, etc. seit der Wahl des beliebten und parteiunabhängigen neuen Bürgermeisters, Henry Richter, leider nicht mehr möglich zu sein und führt nur zu noch mehr Politikverdrossenheit.
Der ständige und unbegründete Kampf der SPD gegen den erfolgreichen Bürgermeister führt nur dazu, dass noch mehr Mitglieder die Partei verlassen und bei der nächsten Kommunalwahl fast keiner mehr SPD wählt.
Der „Magistrat“ einer Stadt ist ein „Kollegialorgan“. Kollegialorgane handeln als „kollektive Einheit“. Deren Entscheidungen basieren auf einem Mehrheits- oder Konsensprinzip. Die Entscheidungen erfolgen idealerweise „gemeinsam“! Die Beispiele der jüngsten Vergangenheit in Baunatal erinnern mehr an eine „Wrestling-Show“. Die Kämpfe und Fehden folgen einem Drehbuch. Der Sieger steht bereits vor dem Match fest. Wrestling ist von einem Gut-Böse Schema geprägt. Es treten Helden gegen angebliche Bösewichte an. Die SPD-Fraktion Mehrheitsfraktion Baunatal zerlegt sich mit dieser Show selbst. Was ist von einer SPD-Mehrheitsfraktion zu halten, die ihren eigenen Ersten Stadtrat nicht ohne zusätzliche Unterstützung der CDU-Fraktion für eine weitere Wahlperiode wiederwählt? Was ist von dieser SPD-Mehrheitsfraktion zu halten, wenn der Doppelhaushaltsplan 2025/26 auch ohne deren Zustimmung beschlossen wird? Was ist von der „SPD Nordhessen“ zu halten, wenn beim Bezirksparteitag in Baunatal (Heimspiel) der neue 63-jährige Vorsitzende Dr. med. Thomas Spies aus Marburg und nicht der 44-jährige Diplom-Volkswirt Daniel Jung aus Baunatal zur Wahl antritt? Die Probleme, die sich ökonomisch derzeit der Stadt Baunatal stellen sind gewiss nicht einfach zu lösen, sondern sehr herausfordernd. So aber wird das nichts Gutes werden! Einigkeit und Recht und Freiheit, so lautet unsere Nationalhyme. Die Nationalhymne ist als staatliches Symbol in besonderer Weise vor Verunglimpfung geschützt. Ein durch die Bürger gewählter parteiunabhängiger Bürgermeister verdient es gleichermaßen vor unsachlichen Angriffen bzw. vor Verunglimpfungen im Magistrat und / oder der Stadtverordnetenversammlung geschützt zu werden. Baunatal hat in diesem Sinne Besseres und bessere Ergebnisse verdient!
Warum hat der zuständige Erste Stadtrat, Herr Jung (SPD), das Thema nicht rechtzeitig und schon viel früher im Magistrat thematisiert?
Ist er überlastet bzw. überfordert oder war es gar Absicht?
Ein Schelm der dabei an den Wahlkampf denkt.
Eine so weitreichende Entscheidung ohne vorherige juristische Prüfung durch die Stadt wäre in der letzten Stadtverordnetenversammlung fahrlässig gewesen. Auch eine evtl. sinnvollere Konsortiallösung musste erst noch von der Stadt geprüft werden.
Bei so einem weitreichenden Thema geht es um juristische und finanzielle Genauigkeit und nicht um Wahlkampf-Schnellschüsse der SPD.
Der SPD geht es eindeutig, wie die ständigen Eilanträge sehr deutlich zeigen, nur um Effekthascherei.
Dabei hat doch die SPD auch im zuständigen Magistrat die Mehrheit. Warum hat der Erste Stadtrat Daniel Jung (SPD) und die SPD-Mehrheit hier nicht rechtzeitig gehandelt und das Thema verschlafen oder verschleppt?
Schuld ist also einzig und allein die SPD selber.
Nun, wenn diese Prüfung innerhalb von 48 Stunden abgeschlossen werden konnte, dann gab es wohl keine Beanstandungen….
Lieber Graf von Monte Christo!
So gut wie nichts von Ihren Annahmen entspricht der Wirklichkeit. Nicht der 1. Stadtrat, nicht die von der Stadt seit 2023 beauftragten Planer zur Kommunalen Wärmeplanung und auch nicht SPD und CDU haben etwas liegen lassen. Die Worte des externen Planers und des 1. Stadtrats in der vor der letzten Stadtverordnetenversammlung stattgefundenen öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung, Energie und Infrastruktur ließen an der Dringlichkeit keinen Zweifel. Der ursprüngliche Termin des Bürgermeisters, der die zu fassenden Beschlüsse beim Stadtverordnetenvorsteher anmeldet, hätte nur wenige Wochen bis zum Stichtag 31.12.25 zur Einreichung des Förderantrages gelassen. Zu wenig!
Nun ist offensichtlich, dass die Vereinbarung mit Volkswagen zum Stellen des gemeinsamen Förderantrages schon seit August 2025 unterschriftsreif auf einen Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung wartet und nun unverändert in der damaligen Fassung beschlossen werden soll.
Ja, jemand hat diese Angelegenheit liegen lassen und sehenden Auges die Mahnungen von SPD und CDU ignoriert. Jemand, nicht der 1. Stadtrat!
Wenn der Vertrag angeblich schon seit August 2025 unterschriftsreif vorliegt, warum hat ihn dann der ebenfalls dem Magitrat angehörende Erste Stadtrat, Daniel Jung (SPD), nicht im Magistrat zur Abstimmung gestellt?
Also doch ein Versäumnis von Herrn Jung?
Ja, das ist die Kernfrage… Für die Antwort muss man wissen, wer Tagesordnungen für Sitzungen des Magistrats erstellt und wer Beschlussanträge an die Stadtverordnetenversammlung einreichen darf. Sie können es googeln, aber ich kann sagen, es ist nicht der 1. Stadtrat.
Offenbar kennen sie die HGO nicht.
In Hessen dürfen Anträge im Magistrat jedes Magistratsmitglied, also auch der Erste Stadtrat, Herr Jung (SPD) und die anderen SPD-Mitglieder, die ja dort die Mehrheit haben, stellen.
Die Anträge müssen in der Regel schriftlich mit Beschlussvorschlag und Begründung eingereicht werden, können aber in der Sitzung auch mündlich gestellt werden, wenn sie einen Tagesordnungspunkt ergänzen, einschränken oder ändern.
Warum also haben Jung und die anderen SPD-Mitglieder dazu keine Anträge gestellt?
Ein Schelm, der hier an Wahlkampftaktik der SPD denkt.
Nimmt die Kommunalpolitik in Baunatal groteske Züge an? Für den Eilantrag der SPD und CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2025 wurde eine 2/3- Mehrheit von insgesamt 45 Stadtverordneten benötigt, Deshalb hätten mindestens „30“ Stadtverordnete dem Eilantrag zustimmen müssen. Die SPD-Fraktion verfügt über 23 und die CDU Fraktion über 9 Stadtverordnete. Die SPD und CDU verfügen mit insgesamt 32 Stadtverordneten sogar über noch mehr als die geforderte 2/3-Mehrheit (= 30) und bekommen selbst das nicht geregelt!? Die kommunale Fernwärme/Wärmeplanung fällt in den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Ersten Stadtrates Daniel Jung (SPD). Dieser handelt für seinen Aufgabenbereich eigenverantwortlich und hat sich anscheinend nicht rechtzeitig um die Angelegenheit genügend gekümmert. Deshalb läuft ihm und der Stadtverordnetenversammlung jetzt die Zeit davon. Wie formulierte es bereits ein Schriftsteller satirisch und trefflich: „Nichts ist eiliger, als dass es durch längeres Liegenbleiben nicht noch eiliger wird“! Außerdem: Sind Alternativen geprüft.worden? Die intakten Leitungen der Städtischen Werke AG Kassel liegen bereits bis zum VW-Werk in Baunatal und könnten ggf. reaktiviert werden. Ist die Fernwärme der Städtischen Werke AG obendrein bereits derzeit preiswerter als die von VW!? „Die von der SPD und CDU betonte Dringlichkeit scheint also doch gegeben zu sein“, so endet nicht ohne Ironie die Pressemitteilung der SPD und CDU-Fraktion Baunatal. Das dürfte sogar zutreffen, liegt dann aber an der schleppenden bzw. zögerlichen Bearbeitung der Angelegenheit durch den Ersten Stadtrat Daniel Jung (SPD). Die sog. „Fehlerkultur“ sollte es der SPD und CDU-Baunatal gebieten, wenigstens das einzugestehen. Bürgermeister Henry Richter ist für diese schleppende Bearbeitung bei der Wärmeplanung organisatorisch und fachlich nicht zuständig, deshalb auch nicht dafür verantwortlich! Nach Großenritte-Nord, dem Gastro-Cube auf dem Marktplatz, den verlorenen Prozessen wegen des Aquaparks usw. das nächste Werk (Fernwärme) vergeigt! Dieser Erste Stadtrat Daniel Jung (SPD) ist der „Erste Geiger“. So klingt das aber auch! Auf eine Zugabe kann man getrost verzichten.