Vier Zukunftsprojekte in Baunatal „aufs Gleis“ gesetzt
BAUNATAL. Auch wenn Baunatal – ob mit Schiene oder ohne – mit dem Nahverkehr hadert, Gestern Abend haben die Stadtverordneten Zukunftsprojekte aus Gleis gesetzt. Die STAVO hat damit am Montagabend Weichen für die Zukunft gestellt und deutliche Signale gesetzt: Von der Kita-Strategie über den Bedarfsplan der Feuerwehr bis zum neuen Modell der Baunataler Nachrichten.
Dazu kamen Beteiligungen am Windpark Stiftswald und die Prüfung von ÖPP-Projekten für Hallen und Feuerwehrhäuser.
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Interkommunale Zusammenarbeit: Kooperationen neu geordnet
Zunächst aber ging es um die Interkommunale Zusammenarbeit. Ein bereits im Wahlkampf von Bürgermeister Henry Richter favorisiertes Thema. Die Stadtverordneten haben gestern auf den Vorschlag des Magistrates einstimmig beschlossen, mehrere bestehende Kooperationen mit der Nachbargemeinde Schauenburg neu zu ordnen. Grundlage war ein Leitlinienbeschluss zur Haushaltskonsolidierung, bei dem alle Vereinbarungen nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) auf Wirtschaftlichkeit geprüft wurden.
- Beendet werden die Kooperationen in der Vergabe- und Beschaffungsstelle (zum 30.09.2025) und im Gewerbeprüfdienst (zum 31.12.2025), da Leistungen nicht mehr abgerufen wurden oder unterschiedliche Strategien verfolgt werden.
- Fortgeführt, aber angepasst werden die Kooperationen bei Digitalisierungsstrategie und Informations- und Kommunikationstechnik. Hier werden Zusatzvereinbarungen geschlossen, die Kosten gerechter verteilen und künftige Abrechnungen regeln.
- Geprüft werden neue Modelle: eine gemeinsame Fördermittelstelle mit Schauenburg und Wolfhagen (Landesförderung in Aussicht), Kooperationen bei Kindergartenverwaltung und Verpflegungsküchen sowie bei Ordnungswidrigkeiten (z. B. mobile Blitzer, Veranstaltungsabsicherung).
- Eigenständig fortgeführt werden künftig die Obdachlosenunterbringung (in städtischen Liegenschaften wirtschaftlicher) und das Standesamt (bereits im März angepasst, Umlage nach Einwohnerzahl).
Damit zieht die Stadt ein gemischtes Fazit: Einige Synergien haben sich bewährt, andere laufen aus, neue werden geprüft.
Kindergärten: Bedarf steigt rasant
Die Vorlage zur Kindergartenstrategie sieht eine langfristige Bedarfsplanung, Sanierungen und Neubauten vor. Ziel ist es, alle Stadtteile zu erhalten, dabei aber auf serielle Bauweisen und standardisierte Verfahren zu setzen. Auch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) und die Übergabe an freie Träger sollen geprüft werden.
- Bürgermeister Henry Richter (parteilos) verwies auf Pläne, künftig auch neue Modelle zur Verpflegung der Kinder.
- Erster Stadtrat Daniel Jung (SPD) hob hervor: „Baunatal bildet – dieses Markenzeichen bleibt. Aber der Bedarf galoppiert uns davon.“ Eine Erhebung habe gezeigt, dass durch Integration und kleinere Gruppen die Zahl der Plätze sprunghaft steigen müsse. „1.400 Kinder sind aktuell in Betreuung, die ältesten Gebäude stammen aus den 50er Jahren. Vor allem sieben Standorte müssen wir besonders in den Blick nehmen – zuerst am Hünstein.“ Auch ÖPP-Modell und Vergabe an Freie Träger will der zuständige Stadtrat nicht ausschließen.
Ein Beschluss war dazu nicht zu fassen.
Baunataler Nachrichten: Hybrides Modell im Teilnehmerwettbewerb beschlossen
Die Vorlage zum Zukunftsmodell Baunataler Nachrichten umfasst Printausgabe, digitale Plattform, Archiv, Content-Management-System und Bürger-App. Ziel ist eine hybride Lösung mit Synergien für Verwaltung, Vereine und Bürgerschaft.
- Stadtverordnetenvorsteher Reiner Heine erinnerte daran: „Im November 2024 haben wir den Magistrat beauftragt, dieses Zukunftsmodell zu erarbeiten. Heute steht die Umsetzung an.“
- Bürgermeister Richter ergänzte: „Wir haben die Kriterien mit einem Arbeitskreis entwickelt, auch Vorbilder wie die Digitalstadt Ahaus angeschaut. Apps, KI-Agenten, Smart City – alles ist möglich.“ Die normale Ausschreibung läuft 30 Tage, Submission wäre Ende Oktober, Start am 1. November. Richter erkennt in allen Gremien die Favorisierung einer Konzeptausschreibung, mahnte aber: „Wenn wir auf dieses Verfahren mit Teilnehmerwettbewerb ausweichen, haben wir am 1. November kein Mitteilungsorgan – dann frühestens zum Jahreswechsel.“ Er bittet deshalb um ein Votum zur Konzeptvergabe.
Die Beschlüsse:
- Hybrides Konzept: mit drei Enthaltungen der FDP in großer Mehrheit angenommen.
- Vergabe im Teilnehmerwettbewerb: Einstimmig mit einer Enthaltung angenommen.
Windpark Stiftswald: Zustimmung ohne Debatte
Die Vorlage zur Beteiligung am Windpark Stiftswald über die Kommunalwerke Region Kassel sah eine Bürgschaft der Stadt vor. Sie wurde einstimmig und ohne Diskussion beschlossen.
Feuerwehr-Bedarfsplan: Handlungsbedarf unstrittig
Die 150-seitige Vorlage zum Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr wurde von allen Fraktionen begrüßt.
- Frank Böttcher (SPD), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses: „Wir müssen nicht jedes Komma studieren. Der Plan bewertet Mängel mit einer Ampel. Entscheidend ist: Personal auf Grün, keine negativen Schlagzeilen. Danke an alle Kameradinnen und Kameraden.“
- Lothar Rost (B90/GRÜNE) wies auf gravierende Mängel hin: „Vier Standorte sind kritisch – Gesundheitsrisiken, Stellplätze, Torausfahrten, fehlende Schwarz-Weiß-Trennung. Wir müssen Multifunktionshäuser prüfen und Hilfsfrist beachten.“
- Udo Rodenberg (SPD) sprach von „Heidenarbeit“ und betonte den Handlungsbedarf.
- Andreas Mock (CDU) verwies auf steigende Einsatz-Zahlen: „Die A49 bringt mehr Verkehr, dazu kommen Katastrophenlagen. Fahrzeuge und Nachwuchs sind gut, die Häuser sind das Problem.“ Er plädierte für moderne Bauweisen mit Generalunternehmern.
- Bürgermeister Richter unterstrich: „Wir können nicht warten. Die 10-Minuten-Hilfsfrist verpflichtet uns, alle sieben Stadtteile abzusichern. An der Sicherheit darf nicht gespart werden.“
Der Bedarfsplan wurde einstimmig beschlossen.
ÖPP-Modelle werden geprüft – Mehrheit gegen FDP-Erweiterung
Die Beschlussvorlage eine gemeinsamen SPD/CDU-Antrages sah vor, den Magistrat zu beauftragen, ÖPP-Modelle für den Neubau oder die Sanierung von Kulturhalle, Max-Riegel-Halle sowie mehreren Feuerwehrhäusern prüfen zu lassen.
- Udo Rodenberg (SPD) erklärte: „Wir brauchen Lösungen für Hallen und Feuerwehrhäuser. Multifunktional, modern, und ohne Zeitverzug.“
- Oliver König (FDP) beantragte als Ergänzung, auch klassische Finanzierungen als Vergleich mit Kosten und Risiken einzubeziehen.
- Lothar Rost (B90/GRÜNE) mahnte: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir brauchen Vollkostenrechnungen über die gesamte Nutzungszeit, Fördermittel, günstige Kredite. Erst die Sanierungsliste und den Sportstättenentwicklungsplan, dann Entscheidungen.“
- Andreas Mock (CDU) hielt dagegen: „Seit 15 Jahren diskutieren wir. Hallen haben enormen Sanierungsbedarf. Die Grünen hätten schon früher mitmachen können. Wir brauchen jetzt Generalunternehmer mit modularen Lösungen. Zeitdruck und Investitionen sind das Signal, dass wir Baunatal als Sportstadt stärken.“
Die Stadtverordneten folgten dem Wunsch der GRÜNEN, die reine ÖPP-Prüfung und die Projekte zu trennen und getrennt abzustimmen. Lothar Rost: „Wir wollen ja ÖPP prüfen!“
Die Beschlüsse:
- Prüfauftrag ÖPP: einstimmig angenommen.
- Bauprojekte: mit Mehrheit gegen die Grünen angenommen.
- FDP-Ergänzung: mit Mehrheit von SPD/CDU gegen Grüne und FDP abgelehnt.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Stadtverordneten dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Rainer Oswald, der völlig überraschend verstorben ist. Bürgermeister Henry Richter erinnerte an ihn als einen Menschen mit Kompetenz, Politiker mit Haltung und Herz, kompetenten Wissenschaftler und fairen Partner. Neu in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt waren: David Stephan (CDU) und Oliver Fröhlich (FDP). (rainer sander)
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Ich habe eine einfache Verständnisfrage:
Ich hatte mich am 10. September 2025 – 17: 18 Uhr auf nh24 baunatal mit einer Lesermeinung zu der Berichterstattung über diese Stadtverordnetensitzung geäußert. Meine Lesermeinung befasste sich thematisch mit der Haushaltspolitik der Stadt Baunatal, dem Thema ÖPP und den Baunataler Nachrichten.
Bis heute Morgen hatten 9 Leser sich zustimmend zu meiner Lesermeinung geäußert. Kein Leser hatte sich dazu negativ geäußert! Meine Lesermeinung befindet sich jetzt jedoch nicht mehr auf nh24! Anscheinend wurde diese von nh24 „gelöscht“!? Oder gibt es derzeit evtl. Probleme mit der IT bei nh24?
Pressefreiheit sowie Meinungsfreiheit sind ein hohes Rechtsgut! Beide sind nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verfassungsrechtlich in Artikel 5 GG ausdrücklich geschützt und verbrieft!
Ich hätte kein Verständnis dafür, wenn die Presse (nh24) keine Meinungsfreiheit (meine Lesermeinung) toleriert! Das käme einer Pressezensur gleich, jedoch einer Zensur, die hier sogar von der Presse gegen die Meinungsfreiheit ausgeht!
Sämtliche Stadtverordneten der SPD und CDU Baunatal haben erst kürzlich geschlossen dem Doppelhaushaltsplan 2025/26 die Zustimmung verweigert, weil die von ihnen geforderten Einsparungen in mehrfacher Millionenhöhe im Haushaltsplan nicht enthalten waren. Der Doppelhaushalt wurde deshalb lediglich mit den wenigen Stimmen der Grünen und der FDP beschlossen! Das ist deutschlandweit wohl einmalig!
Wäre die Stadt Baunatal ein Privatunternehmen, drohte ihr kurzfristig wegen mangelnder Liquidität ein Insolvenzverfahren. Die Ausgaben der Stadt übersteigen nämlich dauerhaft deren Einnahmen. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gemeinde ist jedoch unzulässig (§ 146 HGO)!. Auch das erklärt bereits einiges!
Der Doppelhaushaltsplan 2025/26, dem die SPD und CDU Baunatal mangels geforderter Einsparvorgaben die Zustimmung verweigerten, wurde bis dato noch nicht vom Landkreis Kassel genehmigt. Das hindert diese beiden Parteien dennoch nicht daran, entgegen ihren Haushaltsplanvorgaben für 2025/26, fortwährend weiter die Ausgaben der Stadt in die Höhe zu treiben durch Maßnahmen, die in dem Doppelhaushaltsplan überhaupt nicht benannt und veranschlagt wurden. Zu denken ist hier an die Mehrkosten für den öffentlichen Personennahverkehr NVV, die deutlichen Mehrkosten für die künftigen Baunataler Nachrichten, die nicht veranschlagten Mehrkosten für die angedachten ÖPP-Modelle für den Neubau oder die Sanierung von Kulturhalle, Max-Riegel-Halle sowie mehreren Feuerwehrhäusern. Diese ÖPP-Projekte hätten ggf. laufende Kosten zur Folge, die zusätzlich aus dem defizitären städtischen Haushalt zu finanzieren wären.
SPD und CDU beschlossen bzw. erwarteten aber für den Doppelhaushaltsplan 2025/26 deutliche Einsparungen, beschließen jedoch jetzt mit den vorbezeichneten Maßnahmen beträchtliche Mehrausgaben, die nicht durch entsprechene Mehreinnahmen gegenfinanziert sind! Mit den Haushaltsgrundsätzen der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit stimmt das nicht überein.
Bei der kommunalen Selbstverwaltung der Stadt Baunatal sollte ab sofort strategisch folgendes Grundproblem geklärt werden:
Werden die Ausgaben der Stadt begrenzt durch die Hohe der erzielten Einnahmen? Oder bestimmen umgekehrt die Ausgaben die Höhe der zu erzielenden Einnahmen?
Wenn der Schwerpunkt bei den erzielten Einnahmen liegen soll, dann kann man nur Maßnahmen beschließen, die mit den vorhandenen Einnahmen finanzierbar sind!
Wenn jedoch dafür die Einnahmen nicht ausreichen, dann darf man solche mit Mehrkosten verbundenen Maßnahmen nicht beschließen, außer man sorgt zugleich für entsprechende Mehreinnahmen, z. B. durch Steuererhöhungen bei den Grund- und Gewerbesteuern! Das wiederum hatten die SPD und CDU Baunatal ausdrücklich abgelehnt.
Die Beschlussfassungen der Stadtverordneten der SPD und CDU zu den „Baunataler Nachrichten“ haben faktisch zur Folge, dass diese ab dem 1. Novemeber 2025 bis auf Weiteres nicht mehr erscheinen werden! Das liegt an der von der Stadtverordnetenversammlung vergaberechtlich beschlossenen „Konzeptvergabe“. Eine Konzeptvergabe braucht einen längeren zeitlichen Vorlauf. Das ist bis zum 31.10.2025 objektiv nicht zu schaffen. Darauf hat der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung vor der Beschlussfassung besonders hingewiesen. Bürgermeister Henry Richter hatte wohl auch aus diesem Grunde deshalb den Vertrag mit der HNA sicherheitshalber bis zum 31.12.2025 verlängern wollen. Damit war die HNA einverstanden, die SPD und CDU jedoch nicht! Jetzt haben wir – die Bürger/innen -sprichwörtlich den Salat. Gute Absichten sind nicht identisch mit guten Ergebnissen bzw. viele Köche verderben bekanntlich den Brei! Dem Bürgermeister kann man dieses Mißergebnis deshalb nicht anlasten. Das mag die SPD und CDU Baunatal der Bürgerschaft erklären! Die Bürger/innen, Vereine, Kirchen usw. werden für dieses Mißergebnis vermutlich wenig Verständnis haben. Die Baunataler Parteien und Bürgerinitiativen sind ebenso betroffen und können sich vorübergehend nicht präsentieren (Selbsttor)!
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Jeder Bürger ermittelt zuerst den Bedarf, setzt dann die Prioritäten und klärt danach die Umsetzungs-/Finanzierungsmöglichkeiten.
Bei dem SPD-/CDU-Antrag ist dies aber wohl genau anderes herum. Die GroKo kennt schon die Umsetzungsmöglichkeiten per ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaften) und lässt jetzt erst auf Kosten des Steuerzahlers den Bedarf und das Potenzial von ÖPP vom Magistrat ermitteln.
Offenbar haben sich SPD/CDU nicht (ausreichend) mit den erheblichen Risiken für Wirtschaftlichkeit, Transparenz und demokratische Kontrolle beschäftigt. Denn viele ÖPP-Projekte erweisen sich lt. Rechnungshöfen des Bundes und der Länder sowie dem Bund der Steuerzahler bei genauer Prüfung als nicht wirtschaftlicher oder sogar teurer als konventionelle Modelle. Die Finanzierung über langfristige Verträge mit privaten Partnern kann zudem zu einer Verschleierung der tatsächlichen Kosten führen. Sie umgehen auch oft die klassischen Haushaltsregeln, was zu einer fehlenden parlamentarischen Kontrolle führt. Die Einbindung externer Berater und komplexe Vertragsgestaltungen verursachen zudem erhebliche Zusatzkosten, die oft unterschätzt werden.
Also wieder nur ein teurer „Wahlkampf-(Bluff-)Antrag“ der Baunataler SPD-CDU-GroKo?