Finanzen bis Flixbus Thema der STAVO
SCHWALMSTADT. Die Stadtverordnetenversammlung Schwalmstadt tagte gestern Abend im Rathaus Ziegenhain. Auf der Tagesordnung stand ein buntes Spektrum: vom Feierabendmarkt über Haushaltszahlen bis hin zu Resolutionen. Solchen für die Zukunft. Am Beginn der Parlamentarischen Auseinandersetzung stand die Beantwortung schriftlicher (An)fragen.
Feierabendmarkt: Wiederholung schon 2026 denkbar
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Die SPD wollte beispielsweise wissen, warum der Feierabendmarkt nach drei Testläufen 2023 nicht fortgesetzt wurde. Bürgermeister Tobias Kreuter erklärte, die Veranstaltungen seien nur mäßig besucht gewesen, man aber über eine Neuauflage 2026 am Paradeplatz in Ziegenhain nachdenken.
Transparenz: Keine Eile bei Mitteilungsblatt und Livestreams
Zum Stand beim städtischen Mitteilungsblatt und der Übertragung von Sitzungen berichtete Kreuter auf Anfrage der SPD, 2024 seien Mittel eingestellt worden, 2025 erneut erhöht worden, aber ein Mitarbeiter, der das habe umsetzen sollen, habe die Stadt verlassen. Das, so hat nh24 in Erinnerung, ist schon deutlich über ein Jahr her und die ausgewählte Nachfolgerin blieb nur wenige Tage im Job. Ok … So ist das Schwalmstadtleben. Altes Brot statt frische Wecke …
Zum Livestream verwies Kreuter auf eine Änderung der HGO und hat es auch da nicht eilig. Bis zur anstehenden Kommunalwahl 2026 wird es nicht mehr Transparenz geben: Eine Umsetzung solle erst mit neuer Hauptsatzung mit der neuen Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Sollte die sich daran dann nicht mehr erinnern können, wird nh24 auch weiter – auf diese Weise – aus dem Sitzungssaal berichten …
Mündliche Fragen: Von Notstrom bis Poller
In der Fragestunde ging es um sehr handfeste Anliegen
- Patrick Gebauer (SPD) erinnerte an die ausstehende Schulung der Feuerwehrleute an den neuen Notstromaggregaten. Bürgermeister Tobias Kreuter kündigte an, dass die Einweisungen in der 45. Woche beginnen – jeweils fünf Einsatzkräfte pro Woche aus zwei Stadtteilwehren.
- Georg Stehl (BfS) hakte nach zur Einhaltung der Reinigungssatzung in der Oberstadt durch die Anlieger. Kreuter erklärte, Ignoranz der Satzung gäbe es nicht nur in der Oberstadt. Man gehe stadtweit gegen Verstöße vor und schreibe Eigentümer zunächst an, bevor Bußgelder verhängt würden.
- Thomas Kölle (BfS) kritisierte abermals Kleider- und Müllberge an Kleidercontainern, woraufhin der Bürgermeister auf laufende Gespräche mit dem DRK verwies.
- Für Heiterkeit sorgte Christian Herche (FW), nachdem er sich über die Instandsetzung der Poller am Paradeplatz erkundigte. „Die Beauftragte Firma ist wohl etwas schwerfällig“, kommentierte Kreuter und Herche konterte augenzwinkernd: „Wie die Poller!“
Haushaltsbericht: Plus in Sicht
Trotz gestiegener Kreisumlage von 700.000 Euro konnte die Stadt kompensieren. Die Gewerbesteuer liegt mit 9 Millionen Euro etwa eine halbe Million über Plan. „Wir gehen sparsam mit den Ausgaben um, 2026 könnte ein sechsstelliger Überschuss stehen“, so Bürgermeister Kreuter. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Liegenschaften: Verwaltung wieder in eigener Hand
Der Magistrat schlug vor, die Verwaltung von 44 städtischen Wohnungen zurückzuholen – bisher betreut von einer Tochter der Kreissparkasse. Das bringe Kostenvorteile und weniger Reibungsverluste. Thorsten Wechsel (FW) widersprach: „Externe Dienstleister arbeiten effizienter, die Verwaltung ist dafür nicht aufgestellt.“ In der Verwaltung würde dann Zeit an anderer Stelle fehlen. Dennoch stimmte die Mehrheit (19 Ja-, 6 Nein-, 3 Enthaltungs-Stimmen) für die Rückführung.
Bundeswehr-Partnerschaft: Geschlossenes Signal
Die Stadt trat der „Partnerschaft Heimatschutz und Gesamtverteidigung“ bei – eine Konsequenz des Juli-Beschlusses, sich um einen Bundeswehrstandort zu bewerben. Der Beschluss fiel ohne Gegenstimmen.
CDU setzt auf klare Vorlagen
Einstimmig angenommen wurde der CDU-Antrag, künftig ein einheitliches Muster für Beschlussvorlagen zu verwenden – mit klaren Angaben zu Finanzen, Rechtsgrundlagen und Klimaauswirkungen.
Mobilität: Flixbus-Halt in Treysa?
Die FREIE WÄHLER beantragten, mit Flixbus über eine Haltestelle in der Bahnhofsnähe zu verhandeln. Thorsten Wechsel verwies auf die günstige Lage der Stadt an A 49 und ICE-Strecke: „Das wäre ein Plus für Studierende, Senioren und Besucher.“ Dennoch gibt es schwer erreichbare Ziele. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
Freizeit: Freibad & Spielplätze doch (noch) kein Thema
Die SPD forderte, das Nichtschwimmerbecken im Freibad nicht zu verkleinern. Doch der Antrag kam nicht zur Abstimmung – man will erst Förderzusagen abwarten. Ihr Antrag zur digitalen Straßenverwaltung wurde zurückgezogen. Auch die FW nahmen ihren Antrag zu „märchenhaften“ Spielplatznamen zurück.
Resolutionen: Finanzen & Fachkräfte
Die SPD setzte eine Resolution durch, wonach ein Großteil der Bundesmittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen weitergeleitet werden soll. Patrick Gebauer warnte: „Schwimmbad bleibt geschlossen, Stadion verfällt – so darf es nicht weitergehen.“ Das Konnexitätsprinzip sei Verfassungsrecht. Christian Herche (FW) erinnerte sich daran, dass zu Jahresbeginn ein ähnlicher Antrag der FREIE WÄHLER noch abgelehnt wurde und stellte fest: „Offensichtlich vertraut die SPD ihrer eigenen Landesregierung nicht. Wir teilen das Misstrauen.“ Ergebnis: 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
Einstimmig beschlossen wurde die Resolution der FREIE WÄHLER, Hephata als Standort für den geplanten Fachkräfte-Campus des Schwalm-Eder-Kreises vorzuschlagen. „Schwalmstadt hat die beste Anbindung und das pädagogische Umfeld“, betonte Christian Herche. (rainer sander)
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Stadtverwaltung Schwalmstadt seit vielen Jahren immer wieder die gleichen Probleme und es Ändert sich absolut nichts,auch der jetzige Bürgermeister bekommt die Lage nicht wirklich in den Griff und so geht die Misswirtschaft immer schön weiter und die Bürger der Stadt sind die Leidtragenden.
Schwalmstadt hat in vielen bereichen den Anschluß verpasst.
Ich frage mich wie es sein kann, dass diese Poller über Jahre nicht repariert werden obwohl es gemacht werden soll. Wie kann man da ruhig zusehen ? Übernimmt da keiner mehr Verantwortung? „Der Magistrat schlug vor, die Verwaltung von 44 städtischen Wohnungen zurückzuholen – bisher betreut von einer Tochter der Kreissparkasse. Das bringe Kostenvorteile und weniger Reibungsverluste.“ DIE haben das doch erst vor gar nicht mal soooo langer Zeit genau anders beschlossen und entgegengesetzt begründet? „Zum Stand beim städtischen Mitteilungsblatt und der Übertragung von Sitzungen berichtete Kreuter auf Anfrage der SPD, 2024 seien Mittel eingestellt worden, 2025 erneut erhöht worden, aber ein Mitarbeiter, der das habe umsetzen sollen, habe die Stadt verlassen“ Das sind doch keine Zustände mehr? Da fehlt an allen Ecken offenbar Führungsfähigkeit und Kompetenz. Keine klare Linie nur rumgemurkse und Ausreden. Wenn was rumkommt dann nur so ein Quatsch wo man die Bürger gegeneinander aufhetzt wie mit den Standorten. Unglaublich und von den Parteien kommt wieder mal nichts.
Betr.: überquellende Alt Kleidercontainer. diese gehören an vielen Stellen privaten Unternehmen und nicht dem DRK, zudem stehen diese oft auf Privatgelände, wie zum Beispiel Penny-Markt in Ziegenhain, für die, die auf städtischen Gebiet stehen, müsste es doch eigentlich eine Genehmigung der Stadt geben????
Es läuft so so viel schief bei dieser Stadt. Wie lang sollen die Poller schon repariert werden? 4 Jahre? 5 Jahre? Das kann mir NIEMAND erzählen, dass das so richtig ist. Wird es in Frage gestellt? Eigentlich nicht! Gibt es personelle Konsequenzen weil da jemand offensichtlich nicht seinen Job richtig macht und dumme Poller nicht mal reparieren lassen kann? Nein natürlich nicht! Das Thema mit der Liveübertragung habe ich für mich mittlerweile eh abgehakt. Wir haben das Jahr 2025 und die Stadt schafft es die einfachsten Dinge nicht online zur Verfügung zu stellen. Auskünfte bekommt man maximal schleppend, die Angestellten wissen selbst nicht wo man Vordrucke online auf der unübersichtlichen Homepage herbekommt geschweige denn das sie überhaupt eine Kommunikation online via E-Mail zulassen. Diese Stadt lebt in vielerlei Hinsicht ausstattungstechnisch als auch gedanklich noch im Jahr 1995, das Internet ist für uns alle Neuland. Ich bin in diesem Jahrtausend geboren und natürlich mit technischen Innovationen groß geworden, ich kann auch verstehen wenn ältere vielleicht die ein oder anderen Probleme haben. Aber wir leben mittlerweile über 25 Jahre in dieser Zeit, mittlerweile sollte doch mal mehr möglich sein bei der Generation Klappschutzhülle. Bei jeder Stadt die online eine Übertragung zulässt ist das Interesse am politischen Geschehen gestiegen, nicht nur bei meiner Generation sondern auch bei älteren. Dies ist schließlich Politik die einen direkt betrifft und trotzdem gibts Möglichkeiten der Teilhabe an solchen Angelegenheiten nur via vor Ort Präsenz. Das ist nur ein Beispiel wo es hier hakt. Baunatal bietet Livestreams an und in Schwalmstadt wird auf Gesetze verwiesen und Stellen die über ein Jahr nicht besetzt sind. Ich bin immer wieder schockiert über solche Berichte wenn ich sie in Frankfurt lese wo ich studiere und die Verwaltung Lichtjahre vorraus ist. Aber da interessiert es auch jemanden für die Bürger da zu sein
Das passiert wenn man ewig der Vergangenheit nachrennt. Tradition wird hier nicht nur gepflegt sondern auch wirklich gelebt, im positiven wie aber auch im negativen das keine neuen Wege gegangen werden. Zu den Pollern muss ich sagen das ich gar nicht weiß wofür die eigentlich da sein sollen weil wenn die schon seit Jahren eh nicht funktionieren dann kanns ja nicht so schlimm sein wenn sie fehlen? Falls mich hier jemand aufklären kann wäre ich dankbar wieso die so eine Rolle spielen??????
Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, wurden die als Sperre zur JVA eingebaut, zum Beispiel auch ein unerlaubtes Parken…. und dass übersieht die Mannschaft aus dem Ordnungsamt geflissentlich 😉
Wenns für die JVA ist stellt sich mir die Frage wieso es Jahre dauert? Ich wohne in unmittelbarer Nähe und die einzigen die gerade DORT parken sind entweder die JVA Beamten ohne Gäste der Wirtschaft. Beides aber echt selten und niemals so das die Poller da sinnvoll wären. Ich kenne diese angeblichen Poller nicht aktiv. Wohne auch nicht seit gestern dort.