Schenk: nicht sofort – Pinhard: wenn nicht jetzt, wann dann?
SCHWALMSTADT. Die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Anne Willer (CDU) erinnerte zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Donnerstag an den 71. Tag des Ukraine-Krieges mit einer 20-sekündigen Gedenkminute. FREIE WÄHLER, FDP, BfS und CDU hatten für die Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht:

Der Magistrat wird aufgefordert, eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt in die Wege zu leiten. Unter dem Eindruck des von Wladimir Putin initiierten Angriffskrieges auf die Ukraine sind Solidarität und Hilfe Gebot der Stunde. Die Partnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die strukturähnlich mit Schwalmstadt ist, setzt nicht nur ein wichtiges Zeichen, sondern stellt auch eine Selbstverpflichtung für Schwalmstadt dar.

Partnerschaft erst nach Kriegsende oder gleich helfen?

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Unterstützung und Wiederaufbau, sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Bekenntnis zu einem gemeinsamen demokratischen Europa sollen die Städtepartnerschaft prägen.

  • In der mündlichen Erläuterung erklärte Karsten Schenk (CDU), in der Stadt leiste man bereits Hilfe. Jetzt bedürfe es eines festen Bandes der Solidarität und Freundschaft. Viele Städte bemühen sich derzeit. Es sei kein Thema für sofort, aber man müsse das bereits ins Auge fassen.
  • Bürgermeister Stefan Pinhard (PARTEILOS) hat aber in den letzten Wochen bereits Kontakte geknüpft. Ein Kontakt besteht bereits zu einer Stadt. Eine Kommune mit 30.000 Einwohnern, davon 18.000 in der Kernstadt, in der Nähe von Odessa. Gerade jetzt benötigen Städte Unterstützung und Hife. Sie hätten andere Sorgen, als sich zu treffen und zu feiern. Das, so Pinhard, koste natürlich auch etwas. Ein Feuerwehrfahrzeug aus Schwalmstadt ist bereits in die Ukraine gegangen.
  • Sebastian Vogt (SPD) unterstützt die Aktivität. „Toll, dass es Ideen gibt!“ Man müsse aber den Bürgern Zeit geben, das Leid zu überstehen.
  • Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) sieht Städtepartnerschaften als kommunale Außenpolitik. Die GRÜNEN begrüßen den Antrag. Bereits jetzt gelte es aber, schon geknüpfte Kontakte von Vereinen zu unterstützen.

Die Abstimmung ergab ein einstimmiges „Ja“, wobei nach dem Zeitpunkt der Umsetzung nicht gefragt wurde, weil die Realität dem Antrag bereits vorausgeeilt war. Bürgermeister Pinhard ließ nach der Entscheidung noch verlauten, die ukrainischen Städte wären jetzt auf Hilfe angewiesen und nicht auf Symbole. (Rainer Sander)

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