Unterschiedliche Vorstellungen in der Stadtverordnetenversammlung
SCHWALMSTADT. Eine Pflegeplanung kennen vor allem Pflegedienste und Pflegeheime. Die Fraktion der FREIE WÄHLER Schwalmstadt beantragte in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend einen Stadtpflegeplan für ein „Sauberes Schwalmstadt“. Das Erscheinungsbild sei nicht gut. Die Stadt ist also irgendwie pflegebedürftig.

Christian Herche (FW) erinnerte daran, dass in vielen Anfragen die Sauberkeit im Fokus stehe, aber der Bauhof sei aktuell nicht in der Lage, das umzusetzen. Dafür helfe ein Stadtpflegeplan. Um effektiv arbeiten zu können, sei es wichtig alle Arbeiten aufzulisten und jahreszeitlich einzuplanen. Über das 1 Euro Programm des JobCenters könnte man Lücken schließen. Borken habe es so vorgemacht und Arbeitskräfte 5 Jahre kostenfrei bekommen und schließlich übernommen. Die Stadt Schwalmstadt sei bei der Informationsveranstaltung des Jobcenters nicht anwesend gewesen. Es könnten auch Menschen beschäftigt werden, die durch das Raster gefallen sind. Wichtig sei auch die konsequente Einbindung der Bürger, die sich mit einem Stadtpflegeplan engagieren könnten. Die Blumen in den Einkaufsstraßen könnten auch die Gewerbetreibenden versorgen.

Thema schon seit zehn Jahren aktuell

Daniel Helwig (SPD) erinnerte sich an frühere Anträge: Die CDU hätte schon vor Jahren Vorschläge eingebracht. Die Menschen brauchen auch gute Anleitung. Bei Arbeit und Bildung gibt es diese Personengruppe. Die können auch für die Stadt arbeiten. Anträge der FREIE WÄHLER könnten bitte zukünftig so rechtzeitig gestellt werden, dass sie in den Ausschüssen besprochen werden können.

Bürgermeister Stefan Pinhard stellte klar, dass 1 Euro Jobber in Schwalmstadt keine Unbekannten sind. Die Stadt lebe das Modell längst.

Karsten Schenk (CDU) erinnerte daran, vor über 10 Jahren vorgeschlagen zu haben, Verkehrsinseln in private oder Hände von Vereinen sowie Unternehmen zu geben. In anderen Städten würde das allerdings auch besser funktionieren. In der letzten Stadtreinigungsaktion in Ziegenhain hätten sich nur 13 von 4.000 Menschen beteiligt.

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (LINKE) findet, um das Haus für Gemeinschaftspflege herum sehe es besonders schlimm aus. Aber mit billigen Arbeitskräften zu agieren, findet sie schäbig. Es sollten fest angestellte Kräfte sein.

Es geht nicht um Müll

Ruth Engelbrecht (B90/GRÜNE) dachte bei dem Antrag zunächst an Müllbeseitigung und nicht an das Begleitgrün. Für sie steht das wild wachsende Grün im Einklang mit Beschlüssen, Blühflächen als Nahrungsquellen für Insekten und zur Artenvielfalt zu schaffen. Sie sollten so gestaltet werden, dass sie nur am Jahresende abgemäht werden. Oberstes Ziel sei der Schutz der biologischen Vielfalt. Es ginge auch um Naturerfahrung. Mehr Akzeptanz sei wichtig. Selbstverständlich könne die Stadt aber einen Reinigungs- und Mähplan erstellen, wenn er den Artenschutz berücksichtigt.

Christian Herche (FW) flüchtete sich in Ironie und entschuldigte seine „Vision sauberes Schwalmstadt“. Leider habe er die „Ein Euro Jobber“ erwähnt und eine Biene nicht erwischt. Das sei „jugendlicher Leichtsinn“ gewesen. Trotzdem glaubt er an einen Plan, der abgearbeitet werden kann.

Der Pflegegrad entscheidet

Das Thema wurde an die Ausschüsse überwiesen. Dazu Stadtverordnetenvorsteher Reinhard Otto: Vier Ausschüsse wären zu beteiligen, dann sollte es einen Plan geben, wenn Einigkeit über den Pflegegrad hergestellt werden kann. (Rainer Sander)

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