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Wie die Grünen das Leben auf dem Land stärken wollen
NIEDENSTEIN.
Das Grundgesetz spricht davon, dass überall gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen sollen. Doch wo der Bus nur zweimal am Tag kommt und die Geschäfte im Dorf schon lange zugemacht haben, ist der Mangel offensichtlich.

Hier erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Spitzenkandidatin der hessischen Grünen für den Bundestag, was sich nach der Wahl in Berlin ändern muss, um ein gutes Leben in allen ländlichen Regionen zu ermöglichen.

Für mehr Orte des Miteinanders

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Eine inklusive und solidarische Gesellschaft braucht Orte des Miteinanders, Orte gegen die Einsamkeit, Orte des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Das kann ein Marktplatz sein oder ein Familienzentrum, der Jugendclub oder der Skatepark, die Stadtteilbibliothek oder der Kulturbahnhof.

Die nächste Bundesregierung sollte deshalb die Schaffung und Stärkung gemeinwohlorientierter Orte als förderfähige Querschnittsaufgabe in Programmen der Stadt- und Dorfentwicklung definieren. Wir wollen mit den Kommunen und Initiativen vor Ort eine Bundesstrategie „Orte des Zusammenhalts“ auf den Weg bringen und eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern.

Regionen sollen wieder investieren und gestalten können.

Viele finanzschwache Kommunen haben schlicht kein Geld für die Gestaltung von Marktplatz oder Spielplätzen oder für Kulturangebote. Oft nicht mal für heile Fußwege. Die nächste Bundesregierung sollte deshalb eine faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden unter Bundesbeteiligung verhandeln und ihre Förderpolitik neu aufstellen, indem zum Beispiel der Eigenanteil für sie deutlich reduziert wird.

Mobilitätsgarantie für mehr Unabhängigkeit vom Auto

In ländlichen Räumen ist die Mobilitätswende am anspruchsvollsten, denn viele Menschen sind dort heute auf das Auto angewiesen. Auf der Strecke bleibt die Autonomie von Kindern, Jugendlichen und Menschen ohne Auto. Wir Grüne wollen deshalb erreichen, dass Mobilität auch auf dem Land ohne Auto möglich ist. Dafür braucht es eine regelmäßige und verlässliche Anbindung an den ÖPNV. Unser Anspruch: ebenso wie der Staat dafür sorgen muss, dass es überall gute Schulen und schnelles Internet gibt, muss er auch für gute Mobilität sorgen. Unser Ziel: Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln.

Unser Kernprojekt für die nächste Bundesregierung ist dabei die Mobilitätsgarantie. Der Bund definiert dabei mit den Ländern gesetzlich definierte Standards für Erreichbarkeit und Erschließung. Konkret würde das bedeuten: An jedem Ort in Deutschland mit mindestens 500 Einwohner*innen hält zwischen 6 und 22 Uhr mindestens einmal in der Stunde eine Bahn, ein Bus oder zumindest ein Sammeltaxi.

Neupriorisierung des Verkehrsetats nötig

Dazu muss der Bund den Ländern eine höhere Finanzierung des ÖPNV zur Verfügung stellen. Dies erreichen wir unter anderem durch eine Neupriorisierung des Verkehrsetats. Hier setzen wir uns dafür ein, die Mittel für den Straßenneu- und -ausbau weitgehend zugunsten der Sanierung maroder Infrastruktur und des Ausbaus der Schienen- und Radwegeinfrastruktur umzuschichten. (pm|nh)

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