EITERFELD. Die Freien Wähler haben während ihres Landesparteitages im osthessischen Eiterfeld zwei Leitanträge beschlossen und über landesweite Plakatmotive zur Kommunalwahl im kommenden März entschieden.
Mit dem Leitantrag „Eiterfelder Erklärung“, der mit großer Mehrheit angenommen wurde, setzten die FREIE WÄHLER auf eine Stärkung der Kommunen. Die Erklärung, die vom Vorsitzenden der Kreisvereinigung Fulda, Peter Klug, vorgestellt wurde, fordert, das Greifen des Konnexitätsprinzipes, das das Land für Leistungen bezahlt sowie einen gerechten kommunalen Finanzausgleich.
Die Erklärung fordert weiter, die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit statt Gebietsreformen und will eine Wahlkreisreform, so dass die Bürgerinnen und Bürger auch dort wählen, wo sie zu Hause sind. Außerdem soll nach Willen der „Eiterfelder Erklärung“ die Regierungspräsidien abgeschafft werden.
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Die Forderung nach Stärkung der Kommunen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger setzte sich auch bei der Wahl zweier landesweiter Plakatmotive zur Kommunalwahl 2021 fort. Sieger wurden Plakate mit dem FREIE-WÄHLER-Slogan „Bürgerwillen durchsetzen“ sowie ein Plakat, das unter der Überschrift „Wir packen es an“ die Verbesserung von Infrastruktur und der kommunalen Finanzen fordert.
Kontrovers diskutiert, aber letztendlich mit großer Mehrheit angenommen, wurde der von Landesvorsitzende Engin Eroglu eingebrachte Leitantrag „Eine zukunftssichere europäische Migrationspolitik“. Vor dem Hintergrund der humanitären Eskalationen in den Elendslagern auf den griechischen Inseln, fordert der Antrag eine Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU nach einer Quote, die sich am Bruttoinlandsprodukt des jeweiligen Landes orientiert. „Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, wo Menschen anderen Menschen nicht mehr helfen!“, so Eroglu während der Diskussion.
Als Gastredner konnte Gregor Voth, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER, begrüßt werden. In seiner Rede sprach Voth die Themen Coronakrise, Klimawandel, Flüchtlingskrise und Gesundheitsversorgung an. Mit Ausblick auf die anstehenden Wahlen sagte Voth: „Wir können blühende Landschaften erreichen, wenn FREIE WÄHLER mehr Verantwortung im Land bekommen.“ (pm/wal)
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was die freien wähler alles so fordern.
Wie soll das praktisch funktionieren, da müssen sich die freien Wähler mal zu äußern, bevor man etwas so fordert muss doch mal der Plan, der dahinter steckt den Bürgern plausibel gemacht werden. Das ist aber sehr undemokratisch, denn dann werden doch die Kreise aufgelöst und in die RP’s integriert. Das bedeutet, dass es drei Verwaltungssitze gibt von denen Hessen unterhalb der Landesregierung betreut wird. Da kommt der Wählerwille zu kurz, wenn man sich die Kreise ansieht, gibt es Regionen die mehrheitlich konservativ sind und andere die mehrheitlich liberaler und sozialer sind. Der RP wird von der Landesregierung ernannt, also auf heute projiziert, von der CDU bestimmt. In einem Regierungspräsidium gibt es unterschiedliche Landkreise, die auch unterschiedliche politische Mehrheiten haben, dadurch ist die Vielfalt der Wählermeinung gewährleistet. Andererseits bei Erhalt der Kreise würden die Aufgaben der RP’s auf alle Kreise und kreisfreien Städte verteilt und personell den Kreisen die Aufgaben zufallen, die Beamte des RP’s jetzt erledigen. Es würde mehr Personal benötigt. Außer dem RP als Person entfällt kein Dienstposten. Es würde ein grenzenloses Wirrwarr geben.