BAUNATAL. Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung Baunatal am 17. November standen unter Anderem zwei gemeinsame Anträge der SPD und der CDU für einen Fahrgastbeitrag beim NVV und ein Personalentwicklungskonzept in der Verwaltung.

Fahrgastbeirat für den NVV?

In nahezu allen Verkehrsverbünden in Deutschland und in vielen Großstädten oder Verdichtungsräumen gibt es erfolgreich arbeitende Fahrgastbeiräte, stellte ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU auf Einrichtung eines solchen Beirates fest. Auf diese Weise werden aktiv gestaltende Interessen erfasst und die Vorstellungen der Fahrgäste in die Ausrichtung des Verkehrsverbundes einbezogen.

Die stagnierende Entwicklung des SPNV-Netzes, fehlende Intransparenz bei der Beschaffung von Fahrzeugen, anstehende Modernisierungen an Strecken und Haltestellen, die Schaffung eines barrierefreien Verkehrs, Lärmschutz und Qualität des Bestandsangebotes können Aufgaben des Beirates an, den der Gesellschaftervertrag des NVV vom April 1994 unter § 15 ausdrücklich vorsieht.

Die Stadtverordneten stimmten einstimmig bei 1 Enthaltung für diesen Antrag.

Personalentwicklungskonzept bis März

Bürgermeister Henry Richter nannte im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ eine Zahl. Weil der Haushalt 2025/2026 noch immer nicht genehmigt ist, muss die Stadt die erwarteten Haushaltsergebnisse bis 2029 beziffern. In diesem Jahr wird das Defizit auf 25 Millionen Euro anwachsen. SPD und CDU suchen in Baunatal Antworten auf steigende Personalkosten bei gleichzeitig steigendem Fachkräftemangel. Das Ziel: Eine strukturelle, nachhaltige Senkung der Personalkosten und Sicherung des Fachkräftebedarfs.

• Bürgermeister Henry Richter habe bereits im Rahmen seines Wahlkampfs und Amtsantritts Ankündigungen zur Neuordnung der Personalstruktur und -entwicklung gemacht. Diese seien bislang jedoch nicht umgesetzt. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es auch Sicjt von SPD/CDU dringend erforderlich, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die sowohl den wirtschaftlichen Erfordernissen als auch den Herausforderungen des Fachkräftemarkts gerecht werden.
• Das geforderte Personalentwicklungskonzept soll die Grundlage für ein strategisches und planvolles Vorgehen bilden, um Personalbedarfe und -ressourcen künftig zielgerichtet zu steuern, Effizienzpotenziale zu heben und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Eine Vorlage bis zur Februarsitzung 2026 sei notwendig, um in der Personalentwicklung die richtigen und vor allem nachhaltigen Entscheidungen treffen zu können und das Konzept in die weiteren Haushaltsberatungen sowie die mittelfristige Finanzplanung einbeziehen zu können.

GRÜNE: „Kosten nicht reduzieren“ – Richter: „Parlament wollte immer diesen Stellenplan“

• Fanziska Bünsow (B90/GRÜNE) brachte für die GRÜNEN einen Änderungsantrag ein. Die Fraktion möchte nicht, dass es Kostenreduzierung im Vordergrund steht, sondern eine kompetenzorientierte Personalentwicklung.
• Sebastian Stüssel (CDU) erklärt: „Wer mit Personalentwicklung etwas zu tun hat, muss auch einen Kostenplan machen. Einerseits müsse man Kompetenz halten, andererseits mit dem Budget auskommen.
• Udo Rodenberg (SPD) schlägt vor die beiden Punkte der GRÜNEN im Antrag zu ergänzen.
• Lothar Rost (B90/GRÜNE) findet, das sei zeitlich nicht zu schaffen.
• Bürgermeister Henry Richter erkennt, dass beide Anträge ein Thema aufgreifen, „dass mir persönlich wichtig ist.“ Die Themen, die verwoben sind, solle man auseinanderhalten. Reduktion von Personalkosten bedeute immer, dass Personal eingespart werden muss. Das Parlament habe diesen Stellenplan aber immer so entschieden. Die Arbeitsgruppe Personalentwicklung existiere wieder und tagt alle 6 Wochen. Zum Konzept gehöre Führungskräfte Feedback, Personalgewinnung, Führungskräfte Qualifizierung, Beurteilungssystem, Personalauswahlverfahren, Grundlagen für ein modernes mobiles Auswahlverfahren. Der Haushalt sei noch nicht genehmigt und Personalkosten gehören nicht zur Führungskräfte-Entwicklung. Man solle gründlicher arbeiten und alle mitnehmen, wie Personalrat, Frauenbeauftragte und andere. Daher ist eine Vorlag im ersten Halbjahr 2026 möglich. Die Arbeitsgruppe Prozessmanagement habe jetzt erst 1 Fachbereich abgeschaut. Es Ist auch schon bald Weihnachten …
• Franziska Bünsow (B90/GRÜNE) könne zustimmen, wenn mehr Zeit eingeräumt wird.
• Stüssel (CDU) sieht den Bürgermeister sein fast 1,5 Jahren im Amt: „Wir sind irgendwo dran, sehen wir mal …“ höre er immer. „Richter wollte die Verwaltung reformieren. Davon sind wir ja meilenweit weg. Und diese Anträge kommen nicht vom Bürgermeister. Wir haben höchste Alarmsignale. Im Haushalt ist Ebbe und bis 2035 wird nichts besser. Das hat VW gesagt. Wir müssen ins Machen kommen.“ Das sei der Plan und der könne weiter geändert werden. Zum Bürgermister sagte er: „Was wäre, wenn die Wirtschaft sagen würde, ist ja Weihnachten, da läuft nix mehr …“ Baunatal werde 20 – 30 Prozent des Personals verlieren wegen des Alters. Mehr Zeit will er nicht einräumen.
• Udo Rodenberg (SPD) erläuterte: „Wir fordern keine Beschlussvorlage. Wir fordern ein Konzept. Da müssen keine anderen beteiligt werden.“ Zum Bürgermeister: „Wir haben uns beim Stellenplan enthalten und die CDU sogar dagegen gestimmt. „Wir haben Schüllermann und andere Unterlagen. Das kann man doch alles in kurzer Zeit zusammenragen.

Aufgrund des Sitzungskalender einigen sich die Stadtverordneten auf Anfang März. Die Abstimmung erfolgte einstimmig für den Antrag.

Richter: Zuerst Parkstadion für Millionen sanieren

Ein weiterer Antrag von SPD und CDU, einem zusätzlichen Tagesordnungspunk zur Vorbereitung von Anträgen in einem Förderprogramm für die Sanierung von Sportanlagen für Max-Riegel- und Kulturhalle aufzunehmen, scheiterte. Bürgermeister Richter setzt andere Prioritäten. Zuerst müsse das Parkstadion mir neuen Sitzschalen und Tartanbahn ausgestattet werden. Die Kosten dafür betragen über 5 Millionen Euro bei 1,9 Millionen Euro Eigenanteil. Dann wäre die Riegelhalle dran: „Die Sanierung der Kulturhalle ist zu komplex. Das geht nicht in der Kürze der Zeit. Die Verwaltung sei bereits mit dem Bundesprogramm bauliche Sanierung, energetische Sanierung befasst, (rainer sander)

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