Stadtverordnetenversammlung trifft Entscheidungen
BAUNATAL. In einer -. vertretungsweise für Reiner Heine – von Nicole Mumberg (SPD) geleiteten Sondersitzung hat die Stadtverordnetenversammlung in Baunatal am 20.10. 2025 erneut über Fernwärme diskutiert. In der zurückliegenden – ebenfalls außerordentlichen – Sitzung am 29.09. war ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU gescheitert.
Die beiden Mehrheitsfraktionen waren an der notwenigen 2/3-Mehrheit der gewählten (nicht anwesenden) Stadtverordneten gescheitert, um das Thema zusätzlich auf die Tagesordnung zu nehmen. FDP und GRÜNE hatten dagegen gestimmt. Bereits einen Tag später hat der Magistrat unter Bürgermeister Henry Richter mit den Stimmen der GRÜNEN und der FDP einstimmig, wie Frau Mumberg berichtete, mit einem Antragstext aus der Verwaltung, diese erneute Sitzung gefordert.
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2.500 Euro Extrakosten
In der hitzigen und teilweise ruppigen Debatte wurde viel gesagt, die Frage, was 24 Stunden später eigentlich anders gewesen ist, allerdings nicht beantwortet. Bürgermeister Henry Richter fand es immer noch nicht dringend, obwohl er im Magistrat wohl mitgestimmt hat und Oliver Grüning floh in die Argumentation, dass FDP und GRÜNE einfach nicht dafür zuständig gewesen seien, einem CDU/SPD-Antrag auf die Tagesordnung zu helfen … Der „Spaß“ belastet die Stadtverordneten mit Zeit und die angeschlagene Stadtkasse mit etwa 2.500 Euro.
Anpassung der Kooperationsvereinbarung an Förderrichtlinie
Jetzt wurde nachgeholt, was längst beschlossen sein sollte: die Anpassung der Kooperationsvereinbarung mit der Volkswagen Kraftwerk GmbH (VWK) und die Beantragung von Fördermitteln für die klimaneutrale Fernwärmeversorgung und die zeitgleiche Erstellung eines Dekarbonisierungsfahrplans für Baunatal bis 2045.
Zentraler Punkt: Die Förderbedingungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erlauben keine Weitergabe von Fördermitteln. Statt einer gemeinsamen Förderung übernimmt VW nun die Fremdleistungen der Stadt, die dafür auf die Förderung ihrer Eigenleistung verzichtet – unterm Strich mit finanzieller Entlastung für Baunatal und einem Zuschuss von 45 Prozent auf die Investitionen. Dabei dürfte es um einen Zuschussbetrag im deutlich 5-stelligen Millionenbereich gehen.
Daniel Jung: Keine Verzögerung im Dezernat
Erster Stadtrat Daniel Jung stellte klar, dass in seinem Dezernat keine Verzögerung eingetreten sei: Die Abteilung habe bereits vor der Sommerpause Ergebnisse vorgelegt, das Verfahren aber sei durch formale Unsicherheiten beim Fördergeber blockiert worden. „Es geht um ein funktionierendes System und um die höchstmögliche Fördersumme“, betonte Jung. In Baunatal gehe Dekarbonisierung nicht ohne Volkswagen in einem verbundenen Netz.
Die Stadtverordneten folgten schließlich der Magistratsvorlage – und damit inhaltlich genau jenem Antrag, den SPD und CDU bereits drei Wochen zuvor eingebracht hatten.
Politisches Schauspiel um technische Notwendigkeit
Was sachlich ein technischer und förderrechtlicher Anpassungsvorgang ist, geriet politisch zur Bühne.
- SPD-Fraktionschef Udo Rodenberg sprach von einem „Tanz der Lemminge“, weil GRÜNE und FDP zunächst die Dringlichkeit verneint und damit eine zusätzliche Sitzung verursacht hätten. „Erschreckend, dass Expertise beiseitegeschoben wurde – und ein Tag später im Magistrat alles einstimmig beschlossen war“, so Rodenberg.
- Andreas Mock (CDU) nannte die Sondersitzung „eine teure Farce“, die Bürger draußen kaum nachvollziehen könnten. „Die Bürger fragen sich, warum wir nicht einfach handeln“.
- Oliver Grünig (FDP) erklärte, die FDP werde der Magistratsvorlage zustimmen.
- Lothar Rost (BÜNDNIS 90/GRÜNE) kritisierte die mangelnde Abstimmung zwischen Verwaltung und BAFA (Fördergebendes Bundesamt) sowie die späte Vorlage. Seine Fraktion werde sich enthalten, auch wenn sie „inhaltlich hinter dem Ziel der Dekarbonisierung“ stehe.
Bürgermeister Richter sieht „Knicks“ gegenüber VW
- Bürgermeister Henry Richter verteidigte sein Vorgehen. Er habe den Wunsch nach juristischer Begleitung gehabt und sei „kein Freund von Schnellschüssen“. Man hätte „Zeit gehabt bis Mitte November“. Dass nun doch eine Sondersitzung notwendig wurde, bezeichnete er als Entgegenkommen an Volkswagen.
- Für CDU-Mann Sebastian Stüssel war das „ein dolles Ding“: „Die Verwaltung muss den Beschlüssen der demokratisch gewählten Instanzen folgen, nicht umgekehrt.“
Bürgerinformation parallel
Parallel zur Sitzung fand eine Bürgerveranstaltung zur kommunalen Wärmeplanung statt. Das beauftragte Planungsbüro Qoncept stellte dort das Konzept vor und diskutierte mit Bürgern zwei geplante Wärmeleitstränge – Richtung Kirchbaunaer Straße und Großenritte. Auch die Nutzung von Abwärme aus der Kläranlage ist vorgesehen.
Ein Streit um das Gleiche
Am Ende war man sich im Ziel völlig einig: Baunatal soll in den kommenden Jahren seine Wärmeversorgung dekarbonisieren. Die GRÜNEN enthielten sich bei der Magistratsvorlage und stimmten gegen den SPD/CDU-Antrag. In vielen zukünftigen Stadtverordnetenversammlungen wird die Fraktion B90/GRÜNE noch einmal daran erinnert werden, dass sie gegen den ersten Schritt zu Dekarbonisierung in Baunatal gestimmt haben. Aus prinzipiellen Erwägungen. Was sagt es über ein Parlament und den Zustand einer Kommune, wenn die größte Herausforderung der Gegenwart für einen politischen Schlagabtausch genutzt wird, wenn es in der Sache alle ähnlich sehen und der Weg im Grunde alternativlos ist?
Und das ist nun beschlossene Sache:
Im Kern geht es um die Anpassung der Kooperationsvereinbarung (Kooperationsvereinbarung) mit der VW Kraftwerk AG (VWK) und einen politischen Auftrag an den Magistrat, den BEW‑Antrag für die Transformationsplanung gemeinsam mit VW/VWK auf den Weg zu bringen.
Die bisherige Vereinbarung konnte wegen BAFA‑Vorgaben nicht in Kraft treten (Förderweitergaben gelten als Einnahmen). Künftig übernimmt VWK/VW die Fremdleistungskosten für das städtische Teilnetz und vereinnahmt die entsprechende Förderung. Die Stadt verzichtet auf Förderung ihrer Eigenleistungen und übernimmt 10.000 € netto an Voruntersuchungskosten; die am 16.09.2024 beschlossene überplanmäßige Auszahlung von 200.000 € (abzgl. 50 % Förderung) entfällt. Für dieses Projekt gelten VWK‑Vergaberichtlinien.
SchelleAntragstellung
Der SPD/CDU-Antrag „Transformationsplanung Fernwärme“ beauftragt den Magistrat unverzüglich die Voraussetzungen für einen gemeinsamen BEW‑Antrag von Stadt, VW und VWK zu schaffen. Begründung: „Ein‑Antrag‑Prinzip“ der BAFA für hydraulisch verbundene Netze, die Frist 31.12.2026 für den Dekarbonisierungsfahrplan (§ 32 Abs. 1 Wärmeplanungsgesetz) sowie Unsicherheiten bezüglich der Programmlaufzeit.
Zeitgleich zur Stadtverordnetenversammlung wurden Bürgerinnen und Bürger über die kommunale Wärmeplanung informiert. Das Beratungsunternehmen stellte zwei Hauptstränge in Aussicht – Richtung Kirchbaunaer Straße und Richtung Großenritte – und die Einbindung von Abwärme aus der Kläranlage in die künftige Versorgung.
Auch Scheitern gehört zum Leben
Selbst wenn der 17. November, Tag der nächsten ordentlichen Stadtverordnetenversammlung, theoretisch auch gereicht hätte, um fristegerecht einzureichen, wäre das Risiko zu scheitern, Nachreichungen nicht mehr vornehmen und die Bearbeitungszeit nicht mehr stemmen zu können, deutlich größer.
Die einzige Frage bei einem Thema, das inhaltlich nicht umstritten war, die jetzt vielleicht noch unbeantwortet ist, warum SPD und CDU immer noch darum bemüht sind, der entspannten Haltung von Bürgermeister, FDP und GRÜNEN entgegenzuwirken. Könnte es möglicherweise auch zur Politik gehören, die verantwortlichen Personen grandios scheitern zu lassen? (rainer sander)
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Ach wissen Sie, Herr Leischner, vielleicht sollte man nur den Statistiken vertrauen, die man selbst gefälscht hat. Heute gibt es einfache technische Möglichkeiten, solche „Klickbasierten“ Abstimmungen zu beeinflussen. Man muss es eben nur wollen oder die Zeit dazu haben. Und neue Parteien bringen eben auch neue Stile oder Herangehensweisen mit sich. Das kann einem gefallen, muss es aber nicht. Mir zum Beispiel gefällt es nicht.
Ich würde mir an Ihrer Stelle aber nicht zuviel darauf einbilden bzw. diese Zahlen nicht auch noch als Stimmungsbild interpretieren.
Dieses Stimmungsbild über die Mehrheitsfraktionen der SPD und der CDU Baunatal in der Stadtverordnetenversammlung (Groko) auf diesem“ Weichenstellungs-Beitrag“ von nh24 Baunatal ist für die sog. Groko nachweislich katastrophal bzw. desaströs ausgegangen. Die jeweiligen Einzel-Voten zu den jeweiligen Beiträgen von insgesamt 6 Verfassern/innen der Leserbeiträge hat es in dieser negativen Gesamtausprägung auf nh24 Baunatal vermutlich noch nie gegeben!!! Dieses Stimmungsbild-Szenario ist dabei durchaus objektiv und nicht verzerrt. Anderenfalls hätte sich gewiss Jeffrey Miller (SPD) als ständiger Beobachter und Bewerter über das kommunalpolitische Geschehen in Baunatal (Bürgerinitiative Gemeinsam Fair – Für Fairness in der Kommunalpolitik)) in diese Diskussion auf nh24 Baunatal eingeschaltet oder sogar einschalten müssen. Das hat er aber in dessen Eigenschaft als Quasi-Videoassistent-Referee (VAR) nicht gemacht! Mithin ist alles Fair und nicht Unfair verlaufen oder diese Bürgerinitiative Gemeinsam Fair – Für Fairness in der Kommunalpolitik Baunatal hat sich zwischenzeitlich sogar von alleine aufgelöst! Es erstaunt, dass sich die Interessenvertreter der Groko-Baunatal mit Wortmeldungen oder mit dem Voten ebenfalls völlig zurückgehalten haben! Wie darf man solch ein Schweigen deuten? Ruhe vor dem Sturm oder Abwarten und Tee trinken? Die „Wir sind das Volk“ – Rufe in Baunatal werden mehr und möglicherweise auch lauter!?
Werte Frau bzw. werter Herr DEGO, Sie haben sich aus meiner heutigen Erkenntnis leider drei mal vergeblich darum bemüht, die Diskussion zu dem Thema auf nh24 Baunatal inhaltlich bzw. sachlich weiter zu bewegen. Ihr Leserbeitrag vom 23.10. wurde von 104 Personen abgelehnt, Ihr Leserbeitrag vom 25.10. von 52 Personen kritisiert, von Ihrem heutigen Leserbeitrag distanzierten sich 52 Personen (Stand: 19:00 Uhr). Lediglich Ihr Leserbeitrag vom 23.10.2025 fand sieben mal – vermutlich aus Ihrem persönlichen Umfeld – Zustimmung. Damit stehen „Sie“ persönlich und nicht ich eindeutig auf verlorenem Posten! Das entspricht jedenfalls den zahlenmäßigen Fakten und damit der Realität. Ihrer Meinung nach hingegen verwechsele „ich“ die eigenen Wünsche und die Realität, anders können Sie sich meine unsachlichen Einlassungen nicht erklären. Das wiederum entspricht dann meiner Meinung nach mehr Ihrem eigenen persönlichen Wunschdenken. Die Abstimmungsergebnisse über die verbleibenden 11 Leserbeiträge weisen insgesamt ebenso keinesfalls in die Richtung Ihres persönlichen Wunschdenkens, sondern dokumentieren ebenso das völlige Gegenteil.davon. Lassen Sie diese Zahlen doch bitte einfach noch mal in Ruhe auf sich wirken. Wenn aber auch das bei Ihnen nichts bewirkt, dann reden Sie sich diese Zahlen halt einfach persönlich schön, sofern Ihnen das hilft. Auch Sie haben schließlich ein Recht auf Meinungsfreiheit, das es für mich zu respektieren gilt!
Werte Frau DEGO, vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Es ist durchaus zutreffend, dass Sie Ihre Frage nicht an mich persönlich, sondern an die Allgemeinheit oder wen auch immer auf nh24 Baunatal gerichtet hatten. In diesem Zusammenhang hatte ich mich als Teil dieser Allgemeinheit angesprochen gefühlt und wollte Ihnen lediglich dabei behilflich sein, Ihr Problembewusstsein etwas zu erweitern. Es liegt Ihnen fern, Misserfolge des Bürgermeisters zu benennen, denn dazu müsste es eine klare Definition eines „Misserfolgs“ geben, so schreiben Sie. Umgangssprachlich werden für Misserfolge viele Begriffe verwendet, darunter Flop, Reinfall, Bauchlandung oder Pleite. Auch Redewendungen wie „das war wohl nix“ , „Schuss in den Ofen“ werden häufig gebraucht. Mit der Definition Misserfolg sollte es demzufolge eigentlich keine Probleme geben. Die BN dürften für den Bürgermeister Henry Richter nicht in diese Begrifflichkeiten fallen. Meine politische Ausrichtung ist klar und eindeutig. Ich bekenne mich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und bin stets bereit, diese notfalls auch zu verteidigen. Sie werfen die Frage auf, wie ich wissen könne, dass es noch keine Tagesordnungspunkte für die Stadtverordnetenversammlungen im November und Dezember 2025 gebe? Das ist kein Insiderwissen meinerseits, das kann jedermann dem „Ratsinformationssystem der Stadt Baunatal“ auf deren Homepage entnehmen! Schauen Sie doch dort bitte einfach einmal selbst nach. Ich halte es auch für nicht zielführend, „meine Ohren in die Verwaltung selbst zu halten, um mal dort in das Innere hinein zu hören“! Wenn das ein jeder machen würde, wo käme man dann hin? Bei der Rathauserstürmung in der sog „Fünften Jahreszeit“ mag das ausnahmsweise mal etwas Anderes sein! Auch ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und bleiben Sie mir bitte gewogen, sofern Ihnen das möglich ist!
Nicht nur bei der Fernwärme müssen in Baunatal die Weichen neu gestellt werden. Das gilt auch für die Verwaltungskosten der Stadt Baunatal. Bei massiv gesunkenen Steuereinnahmen müssen zwangsläufig die Kosten gesenkt werden. Darum wird die Stadt Baunatal kurzfristig nicht umhinkommen (Stichwort: Einsparungsvorschläge Schüllermann-Gutachten). Bei freiwilligen Leistungen wird der Rotstift zuerst angesetzt werden müssen. Wenn Henry Richter aus solchen Kostengründen (= wegen offenkundiger Unwirtschaftlichkeit) seine Aufgaben als Bürgermeister kurzfristig auch ohne ein personengebundenes Dienst-Kfz verrichten kann, dann kann das denklogisch bei seinen Stellvertreter, dem Ersten Stadtrat Daniel Jung, dienstlich nicht anders zu beurteilen sein. Der Fuhrpark der Stadt Baunatal sollte außerdem in der Lage sein, in dringenden dienstlichen Fällen auch ad hoc ein verwaltungseigenes Dienst-Kfz. für den Bürgermeister und / oder den Ersten Stadtrat kurzfristig zur Verfügung stellen zu können!!! Für so etwas gibt es heutzutage ein „Fuhrparkmanagement“ bzw. sogar „Fuhrparkmanager“! Ggf. müsste die komplette Fahrzeughaltung der Stadt modernisiert und dem tatsächlichen Bedarf entsprechend angepasst werden. Wenn selbst das nicht reicht, dann gibt es alternativ auch noch ein Taxi oder den ÖPNV. Wenn Bürgermeister Henry Richter ebenso wie der Erste Stadtrat, Daniel Jung, mehr als 30.000 km / Jahr überwiegend dienstlich unterwegs wäre, dann würde er gewiss nicht seinen Prvat-PKW für Dienstfahrten zur Verfügung stellen wollen, weil das dann doch ein wenig zu großzügig von ihm wäre! Wahlbeamten in der Spitzenbeamten – B-Besoldung (B 4 / B 2) sollte es finanziell zweifelsfrei möglich sein ihre Privatfahrten auch mit einem eigenem PKW zu erledigen. Der Stellvertretende Bürgermeister der Stadt Baunatal (Erster Stadtrat) benötigt aus dienstlichen Gründen ebenso kein personengebundenes Dienst-Kfz. „Wer trägt eigentlich die Kosten dafür“, so lautet die Frage von „Standpunkt aus Baunatal“? Diese Frage dürfte mit meinen Ausführungen beantwortet sein. Wie könnte man das ändern? Der Erste Stadtrat, Daniel Jung, fährt und nutzt sein personengebundenes Dienst-Kfz (sehr.vollumfänglich) dienstlich und privat gemäß einem Magistratsbeschluss der Stadt Baunatal. Der erhebliche Umfang der Privatnutzung des Dienst-Kfz. ist dem Magistrat bekannt. Dieser Magistratsbeschluss sollte sehr kurzfristig neu beraten und aufgehoben werden bevor im kommenden Monat ein neues Nachfolgefahrzeug für den Ersten Stadtrat, Daniel Jung, beschafft wird und zum Einsatz kommt. Es bedarf deshalb auch hier einer anderen Weichenstellung durch den Magistrat der Stadt Baunatal, so wie bei der Fernwärme!
Werter Dego, was sind Beispiele für die Erfolge des neuen Bürgermeisters Henry Richter, so lautet Ihre Fragestellung. Das Beispiel von GFK betreffend die Führungsprobleme der Kindergartenleitung in Altenritte ist nach meinem Kenntnisstand zutreffend. Hier bestand Handlungsbedarf. Ohne ein regulierendes persönliches Eingreifen / Durchgreifen des Bürgermeisters wären die Führungsprobleme ansonsten zu Lasten der Kinder bzw. Eltern gegangen. Das Problem hat sich damit anscheinend bis auf Weiteres offensichtlich erledigt!.Weitere Interna sollten im Interesse der hiervon Betroffenen und unmittelbar persönlich Beteiligten hier nicht weiter vertieft werden. Ein weiteres Beispiel ist das Thema Baunataler Nachrichten (BN). Die wöchentlich erscheinenden Papierausgaben wären, wenn es nach den Beschlüssen der SPD und CDU-Fraktionen Baunatal in der Stadtverordnetenversammlung gegangen wäre, strategisch bewusst und überlegt, mit Ablauf des 31.10.2025 eingestellt worden. Die letzte Papierausgabe wäre dann kommende Woche erschienen. Die sich daraus ergebenden negativen Auswirkungen für die Bürgerschaft sowie die Beschäftigten, die bei der HNA für die BN tätig sind (man denke z. B. an die Zusteller/innen) , waren für die SPD und CDU Baunatal leider überhaupt nicht entscheidungsrelevant! Es ist allein dem Entgegenkommen der HNA .und dem offensichtlichen persönlichen Verhandlungsgeschick des amtierenden Bürgermeisters zu verdanken, dass die HNA die BN bis auf Weiteres und das sogar zum „Nulltarif“ auf deren Kosten weiterhin ausliefern!!! Die SPD und CDU-Fraktionen Baunatal hätten die BN in der Übergangsphase ab 1.11.2025 zu Lasten aller Bürger und Beteiligten bewusst voll an die Wand gefahren. Das sollte insoweit hoffentlich allseits entsprechend unstreitig sein! Dafür und für nichts Anderes sprechen nämlich selbstredend deren Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung! Ein weiteres Beispiel: Bürgermeister Henry Richter geht im Interesse Verwaltungskosten einzusparen mit gutem Beispiel voran. Er verzichtet in aller Kürze auf einen personengebundenen eigenen Dienstwagen in der 60.000 Euro Klasse, wird für Dienstfahrten künftig seinen Privat-PKW benutzen und die gefahrenen Dienstkilometer nach dem Hessischen Reisekostenrecht abrechnen. Das ist für die städtischen Verwaltungskosten deutlich kostengünstiger! Bei dem Ersten Stadtrat, Daniel Jung, sieht das vergleichsweise anders aus. Herr Jung fährt mit dessen personengebundenen städtischen Dienst-PKW der 60.000 Euro-Klasse nach eigenen Angaben in den letzten Jahren mit einer jährlichen Laufleistung von mehr als 30.000 km!!! Wieviel gefahrene Kilometer davon auf Dienstfahrten bzw. Privatfahrten entfallen, dazu mag sich der Erste Stadtrat ggf. bitte selbst äußern!. Ein weiteres Beispiel ist das Bürgerbüro der Stadtverwaltung. Hier wurden servicefreundlichere Zeiten und Arbeitsabläufe eingeführt Seither hört man keine Beschwerden aus der Bürgerschaft mehr. Was sind weitere Erfolge des amtierenden Bürgermeisters? Erfolge sind auch dann Erfolge, wenn dadurch Schlimmeres verhindert werden konnte. Bei dieser Betrachtung driften wir zwangsläufig leider ab in´s Politische. Ein Erfolg ist es bereits, dass Henry Richter Manuela Strube abgelöst hat. Ein weiterer Erfolg ist, dass Henry Richter die Bürgermeisterwahl deutlich gegen den SPD-Mitbewerber, Daniel Jung, gewonnen hat. Ein Erfolg ist, dass sich Henry Richter nicht durch die politischen Querelen in Baunatal entmutigen lässt! Die Stadt Baunatal feiert in 2026 ihr 60-jähriges Jubiläum. Das ist gleichbedeutend mit 60 Jahre SPD-Mehrheitsverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung Baunatal. Diese SPD Baunatal hat es sich bereits aus diesem Grund heraus verdient sich sachlich und personell grundlegend erneuern. Die Wähler werden das jedoch bei der Kommunalwahl am 15.3.2025 entscheiden. Der Ausgang der Bürgermeisterwahl von Henry Richter in 2024 könnte möglicherweise richtungsweisend gewesen sein? Ich denke, mit diesen Beispielen sollte es genügen. Werter DEGO, darf ich mir erlauben eine Gegenfrage zu stellen? Wären Sie ad hoc in der Lage mir konkrete Gegenbeispiele zu evtl. Misserfolgen des Bürgermeisters zu benennen, die er persönlich schuldhaft zu vertreten hat? Konstruktive Kritik ist stets erlaubt und im Interesse der Sache sogar zweckdienlich!
Genau!
Auch im Bereich der Kindergärten war/ist der zuständige Erste Stadtrat, Daniel Jung (SPD), offenbar total überfordert.
Ohne das erfolgreiche Einschreiten des sehr beliebten und erfolgreichen neuen Bürgermeisters, Henry Richter, wäre es hier sonst zum totalen Chaos gekommen.
Herr Jung sollte über einen Rücktritt nachdenken.
Da haben sie den Nagel auf den Kopf getroffen!!!
Die SPD hat die vom sehr erfolgreichen und sehr beliebten Bürgermeister, Henry Richter, vorgeschlagene Abschaffung der Dienstwagen wahrscheinlich nur abgelehnt, damit der Erste Stadtrat, Daniel Jung (SPD), damit wohl fast jedes Wochenende nach Hause in Weilmünster fahren kann, denn die „30.000 km“ wird er kaum in Baunatal gefahren sein.
Wer trägt eigentlich die Kosten dafür?
Werter Herr Leischner, ich erinnere gar nicht, dass ich Ihnen meine Frage gestellt hatte. Trotzdem werde ich Ihnen gerne einmal antworten. Es liegt mir fern, Misserfolge des Bürgermeisters zu benennen, denn dazu müsste es eine klare Definiton eines „Misserfolges“ geben. Ist aber leider je nach Sichweise sehr unterschiedlich. Ihre politische Ausrichtung ist ja für jedermann mehr als deutlich erkennbar und Sie scheinen auch mitten im politischen Geschehen zu stecken, wie sonst könnten Sie angeblich wissen, dass es für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlungen im November und Dezember noch keine Tagesordnungspunkte gibt. Wenn Sie also so gut informiert sind halten Sie doch mal Ihre Ohren in die Verwaltung selbst. Hören Sie doch mal in das Innere hinein, Sie werden staunen. Und um nur auf einen Punkt Ihrer Erfolgsaufzählung einzugehen, warum ist es denn zu dem Dilemma um die Baunataler Nachrichten gekommen? Der Auftrag zur Neukonzeptionierung existiert als Beschluss der Stadtverordnetenversammlung bereits seit Dezember 2024. Ein erfolgreicher Bürgeremister als Chef der gesamten Verwaltung hätte dafür gesorgt, dass eine Auschreibung schon früh im Jahr 2025 erfolgt wäre, um genau diesen Zeitdruck zu vermeiden. Mehr habe ich Ihnen nicht zu sagen und werde es auch nicht. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende…
Danke für die Bestätigung, dass sie KEINE Misserfolge des neuen Bürgermeisters kennen und benennen können.
Im Rathaus gibt es zudem täglich mehr Mitarbeiter*innen, die sich freuen, dass es endlich nach Grenacher und Schaub wieder einen Bürgermeister gibt, der sein Handwerk versteht und sich für die Belange von Baunatal (und nicht nur um die eigene Karriere wie die 2 SPD-Bürgermeisterinnen) kümmert.
Gleichzeitig gibt es täglich mehr Mitarbeiter*innen, die vom Ersten Stadtrat (SPD) mehr und mehr enttäuscht sind (z.B. Kindergarten, Dienstwagen, Fernwärme, Haushaltsdefizit, etc.).
Nach dem jahrelangen von der SPD mit ihrer reinen Parteipolitik verursachten Abstieg von Baunatal geht es mit dem neuen Bürgermeister endlich wieder bergauf.
Sie verwechseln die eigenen Wünsche und die Realität, anders kann ich mir Ihre unsachlichen Einlassungen nicht erklären…
Schuld an dieser Situation ist alleine der zuständige und offensichtlich überforderte Erste Stadtrat, Daniel Jung (SPD).
Warum hat er als Mitglied im Magistrat nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt?
Im Magistrat haben doch die SPD-Mitglieder (noch) die Mehrheit.
Ein Schelm, der hier an rein taktische Wahlkampf-Spielchen der SPD zu Lasten von Baunatal denkt.
Was für ein kommunalpolitischer Kraftakt, selbst bei einem Thema wie die „Weichenstellung für Fernwärme in Baunatal“. Die beiden Mehrheitsfraktionen SPD und CDU in der Stadtverordnetenversamlung haben es diesmal erfolgreich geschafft gemeinsam einen Beschluss zu fassen.und durchzusetzen. Auf die diversen Wortmeldungen zu dem Sachthema in der Sitzung hätte man im Grunde auch verzichten können. Das Beschlussergebnis stand ohnehin bereits vorab fest. Es ging in der Sitzung im Wesentlichen nur noch um gegenseitige persönliche Angriffe und Rechtfertigungen. Was sollen Vorhaltungen wie „Tanz der Lemminge“? Ein Stadtverordneter wiederholte später wörtlich und ausführlich dessen Ausführungen zur „aufgequirlten Scheiße“ in der vorherigen Stadtverordnetensitzung!
Ich denke, das sollte den interessierten Besuchern im Sitzungssaal und im Livestream zur Erforderlichkeit und Notwendigkeit der Sitzung und des gegenseitigen Informationsaustausches diesbezüglich völlig genügen. Soweit die vermeidbaren zusätzlichen Sitzungskosten in Höhe von 2.500,00 € kritisiert werden, wie wäre es mit folgendem Vorschlag? Die nächsten beiden Stadtverordnetenversammlungen sind für den 17.11.2025 und 8.12.2025 terminiert. Tagesordnungspunkte dafür gibt es derzeit noch nicht. Könnte man aus Kostengesichtspunkten auf eine dieser Versammlungen verzichten?! Dann wäre die zusätzliche Versammlung der Stadtverordneten am 20.10.2025 im Ergebnis wieder kostenneutral. Die Stadtverordneten haben schließlich in der außerordentlichen Sitzung am 20.10.2025 mit ihren Beratungen und Beschlüssen bereits ordentlich vorgearbeitet!?.Persönliche Vorwürfe wurden genügend vorgetragen. Diesmal wurde der FDP und den Grünen vorgeworfen in der Stadtverordnetenversammlung am 29.9.2025 gegen den Eilantrag der SPD und CDU zur Fernwärme gestimmt zu haben, sodass die erforderliche 2/3 Mehrheit der Zahl der Stadtverordneten (30) verfehlt wurde. Beim Thema Doppelhaushaltsplan 2025/26 war es genau umgekehrt. Der wurde nur deshalb beschlossen, weil die Minderheitsfraktionen FDP und die Grünen für diesen Doppelhaushalt gestimmt hatten und dieser Doppelhaushalt damit gegen die Mehrheitsfraktionen SPD und CDU beschlossen wurde! Für dieses Entgegenkommen könnten sich die Mehrheitsfraktionen SPD und CDU Baunatal durchaus auch mal öffentlich bei den beiden Minderheitsfraktionen der FDP und Grünen im Gegenzug bedanken. Dieser Doppelhaushaltsplan 2025/26 wurde bis dato zwar immer noch nicht vom Landkreis Kassel aufsichtsrechtlich genehmigt, obwohl die Zeit dafür allmählich ebenso dringend sein sollte wie die Zeit für die Weichenstellung zur Fernwärme in Baunatal bis zum 31.12.2025!?.Im Jahr 2026 ist der Haushaltsplan für das 2025 nämlich kein Plan für das laufende Jahr 2025 mehr, sondern vergleichsweise wie beim Thema Klima der Schnee von Gestern!
Seit der krachend verlorenen Bürgermeisterwahl setzen der Verlierer und sehr teure sowie überflüssige Erste Stadtrat, Daniel Jung, und die (Noch-)GroKo aus SPD und CDU nur noch auf eine reine Konfrontationspolitik gegen den sehr beliebten und sehr erfolgreichen neuen Bürgermeister, Henry Richter.
Die Einwohner von Baunatal wünschen sich jedoch keine rein parteipolitisch motivierte Machtpolitik sondern eine gemeinsame Politik über Parteigrenzen hinweg allein zum Wohle der Stadt und deren Einwohner.
Mit dem reinen Konfrontationskurs der Herren Strube, Rodenberg, Jung, Miller, etc. schafft sich die SPD in Baunatal jedoch nur selber ab.
Offenbar hat sie schon soviele Mitglieder verloren, dass sie jetzt sogar schon die Ortsvereine auflösen will oder muss.
Zitat:
„Im Stadtverband der SPD -Baunatal besteht der Wunsch, dass sich alle Ortsvereine zu einem großen Stadtverband mit Ortssprechern der Ortsteile zusammenschließen. … Dafür muss aber ein Beschluss jedes Ortsvereins gefasst werden, mit dem sich jeder Ortsverein auflöst und dem Stadtverband anschließen möchte.“
Oder sollen hier nur unabhängige Ortsvereine, die nur die Interessen der jeweiligen Stadtteile vertreten, stramm auf Linie des Stadtverbandes und ihrem Vorsitzenden Christian Strube gebracht werden?
Die SPD, die Partei der Arbeitslosen und Grundsicherungs Empfänger wird es hoffentlich schaffen sich ganz zu entsorgen. 😎
Was die angeblichen Erfolge des „neuen Bürgermeisters“ sein sollen, erschließt sich mir bisher in keinster Weise. Vielleicht könnten Sie da ein paar Beispielen nennen…
Ich kann Ihnen das Beispiel Kita Altenritte nennen. Dort hat er den ganz Murks, der von anderen Personen verursacht wurde, gekittet.
Und alle, die es abstreiten, waren entweder nicht dabei oder -viel schlimmer- haben bis heute nicht den Ernst der Lage verstanden.