MARBURG. Vor der Bundestagswahl, vor zehn Tagen also, schloss der Kanzlerkandidat von CDU/CSU – Friedrich Merz – noch aus, einem (erneuten) Sondervermögen für den dringenden Investitionsbedarf in die deutsche Infrastruktur oder die Bundeswehr zuzustimmen. Ebenso klar war die Meinung der (Bundes-)CDU zu einer möglichen Lockerung der Schuldenbremse:
Notwendige staatliche Investitionen sollten nicht durch neue Schulden finanziert werden, sondern die dafür notwendigen Mittel sollten durch eine Steigerung der Standortattraktivität Deutschlands für Investitionen und erneutes Wirtschaftswachstum generiert werden. Die Forderungen nach einer Lockerung der Schuldenbremse kamen dabei nicht nur aus den rot-grünen Regierungsfraktionen, sondern auch von zahlreichen CDU-Ministerpräsidenten und christdemokratischen Landespolitikerinnen und -politikern. Doch auch auf deren Plädoyers reagierte man im Adenauer-Haus nicht mit einer Relativierung der eigenen Position.
Dafür gab es mindestens zwei Gründe. Erstens wollte die Union der FDP kein Wahlkampfgeschenk machen, indem sie einer Reform der Schuldenbremse zustimmte. Hätte die Union gemeinsam mit dem Rest der Bundesregierung für eine Aufweichung der Schuldenbremse gestimmt, wäre die FDP die einzige Partei im demokratischen Spektrum gewesen, die für die Beibehaltung der Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form plädiert hätte. Um den Freien Demokraten dieses Feld und Alleinstellungsmerkmal nicht zu überlassen, hat man sich einer Reform verweigert.
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Ähnliches gilt für den zweiten Grund, der ebenfalls wahlpolitisch motiviert war. So wollte die Union der rot-grünen Rest-Ampel kein Wahlgeschenk machen, indem sie in der Diskussion um die Schuldenbremse oder mögliche Sondervermögen nachgibt.
Kurzum: Solange die Union nicht selbst mit einem Bein im Kanzleramt stand, wollte sie sich trotz der offensichtlichen Gefahr, dass eine 2/3-Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse und die Verabschiedung eines neuen Sondervermögens im neu gewählten Bundestag nur schwer zu erreichen sein würde, nicht zu einem dieser Punkte oder gar zu beiden durchringen. Dass der Investitionsbedarf in Infrastruktur und Bundeswehr erschreckend hoch ist, war allerdings schon vor der Bundestagswahl klar.
Welche Rahmenbedingungen haben sich seitdem verändert, die den Sinneswandel aufseiten der Union erklären könnten? Keine, zumindest aber keine unvorhersehbaren. Auch nicht, dass Donald Trump versucht, die Ukraine durch den Stopp amerikanischer Militärhilfen und das öffentliche Vorführen des ukrainischen Präsidenten, die Ukraine auszubeuten und an den Verhandlungstisch zu nötigen. Vielleicht war das in der neoimperialen Dramaturgie, die sich im amerikanisch-ukrainischen ‚Rohstoff-Deal‘ offenbarte, nicht vorhersehbar: Aber die Grundrichtung einer neuen Trump-Administration war schon lange vor dessen Wahlsieg von den einen versprochen, von den anderen befürchtet worden.
Also: ein erneuter Versuch, die Frage nach den veränderten Rahmenbedingungen zu beantworten. Dieses Mal fällt die Antwort eindeutiger aus: Die Bundestagswahl ist vorbei, die Mehrheitsverhältnisse eindeutig und Friedrich Merz muss sich jetzt schnell darum kümmern, eine Regierung zu bilden und Geld zu investieren. Dass die zur Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro nicht nur durch perspektivisches Wirtschaftswachstum gestemmt werden können, ist jetzt aber auch im Adenauer-Haus angekommen.
So weit, so gut. Nur gibt es ein Problem. Die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag haben sich durch die Wahl grundlegend verändert. Eine 2/3-Mehrheit kann im neuen Bundestag nur noch mit den Stimmen der Linkspartei oder der AfD erreicht werden. Dass eine Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD absolut ausgeschlossen ist (genauer gesagt sein muss), ist klar und unstrittig, zumal die AfD ohnehin gegen jede Form der Neuverschuldung ist. Dass der Schatten, über den die Union springen müsste, um mit der Linkspartei zu koalieren, zu groß ist, ist wiederum rational nicht zu erklären, und irritierend.
Ein neues Sondervermögen einzurichten, wie es Union und SPD jetzt planen, ist wichtig und richtig. Aber: Es ist auch zu spät.
Es ist das Glück demokratischer Systeme, dass Macht auf Zeit verliehen wird – bei Bundestagswahlen für vier Jahre, bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen für fünf beziehungsweise sechs Jahre. Im Laufe einer Legislaturperiode nimmt die demokratische Legitimation einer Regierung zusehends und zwangsläufig ab, weil sich die (wahlberechtigte) Bevölkerung verändert: Junge Menschen kommen hinzu, weil sie 16 oder 18 Jahre alt werden, andere sterben oder können aus anderen Gründen nicht mehr wählen.
Dass der demokratische und praktische Rückhalt von Wahlen sukzessive abnimmt, zeigen nicht zuletzt die stark unterschiedlichen Ergebnisse zwischen den Bundestagswahlen 2021 und 2025. Wenn sich Union und SPD jetzt also gemeinsam mit Grünen und FDP darauf verständigen, ein neues Sondervermögen zu beschließen, dann ist das in der Sache vollkommen richtig. Aber der Weg dorthin – nämlich eine Sondersitzung des aktuellen Bundestages (voraussichtlich in der kommenden Woche), dessen Abgeordnete noch so lange im Amt sind, bis sich der neue Bundestag konstituiert hat (voraussichtlich in der darauffolgenden Woche) – ist fatal und strapaziert die (gewohnten) Regeln des demokratischen Miteinanders immens.
Dieser Beitrag bläst nicht etwa in das Horn der „Die da oben“-Brüller und AfD-Wähler, deren Vertreterinnen und Vertreter die Demokratie und ihre Strukturen in den deutschen Parlamenten lächerlich machen und sie gefährden. Im Gegenteil: Er ist ein Plädoyer für die Achtung demokratischer Prinzipien und dafür, auch schon vor einer Wahl über die Zeit nach der Wahl nachzudenken.
Der Schaden aber, der sich insbesondere aus dem Vorgehen der Union und (wiederum etwas abgemildert) der anderen Parteien ergibt, ist derzeit nicht absehbar, das Signal für die kommende Legislaturperiode und darüber hinaus ist allerdings in mehrfacher Hinsicht verheerend.
Ihr
Linus Dietrich
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Die Zustimmung der Grünen wird gebraucht um die Sondervermögen möglich zu machen. Da können die Grünen schon einen hohen Preis für die Zustimmung verlangen. Es wird also doch noch einiges von dem grünen Wahlprogramm durchgesetzt werden. Die Grünen sollten auch eine öffentliche Entschuldigung von Markus Söder wegen dem Grünen Bashing verlangen.
So wie es aussieht will die Junge Union bei Friedrichs großem Schuldenfest nicht zustimmen und daher fehlen dann schon 22 Abgeordnete. Warum sollten die Abgeordneten die aus dem Bundestag rausgewählt wurden der nächsten Regierung diesen Schuldentopf spendieren ? Der Finanzjongleur Merz ist ja noch schlimmer als Scholz der das Coronageld für die ganzen Linksgrünen Träume nehmen wollte, was ihm dann das Gericht aber verboten hatte und somit schon das Ende der Ampel eingeläutet hatte. Ich denke Merz wird die Bruchlandung seines Lebens erwarten.
na herzlichen Glünckwunsch an alle strammen Wähler der CDU , ganze arbeitet geleistet !
Merz verkauft die Wähler an die Antifa , genannt hier besonders , der kleine Lars , der SPD !
Merz macht alles um Kanzler zu werden , alle Wahlaussagen sind Schall und Rauch !
Lug und Trug für Machtgeilheit ohne Ende ! Was aber alles vorher klar war für den normal denkenden Wähler !
Merz hängt am Zipfel der SPD und verkauft alles , auch seine Mutter wenn es sein muss.
und die größte Frechheit kommt von Frey der Analfistel ! die Wahlaussagen können nicht eingehalten werden , weil die CDU keine absolute Mehrheit geholt hat !
Also lieber Wähler , Ihr seid Schuld !
Ich hoffe nur das die Verfassungsrichter das nach der Klage sich ganz genau ansehen werden und die CDU in Ihre Schranken verweisen !
Ansonsten sind in 2 Jahren Neuwahlen ,. wenn es so lange dauert !
Von der Politik wird man seit Jahren nur noch belogen.Daher kann man sie nicht mehr ernst nehmen.
Fritze Merz war der Ankündigungsmeister, nichts von dem was vor der Wahl versprochen wurde kann er halten.
Der sollte schon die Wahl zum Bundeskanzler verlieren, sozusagen die vorgezogene Vertrauensfrage gleich versemmeln. Alle die CDU gewählt haben müssen sich jetzt schön verarscht vor kommen, aber das war ja absehbar.
… Bürger werden in diesem land nur als “demokratische “ Wahlstatisten benötigt. Damit man auch rechtlich sagen kann , “ ihr hattet die möglichkeit wählen zu gehen “. Nach der Wahl wird man wieder nur zum zahlen und füllen ( Land mit den höchsten Steuer-/Abgaben , Energiekosten weltweit ) des Staatssäckel benötigt , ansonsten macht die Politik nach der Wahl was sie will.
Diese Altparteien werfen der AFD immer vor die Verfassung brechen zu wollen und selber biegen und brechen sie hier in ungeahnter Größenordnung.
Unfassbar !!! Das ist verfassungswidrig. Es gibt ein neues gewähltes Parlament und das alte abgewählte Parlament darf dann keine Gesetzesänderungen mehr beschließen – direkt nach der Wahl.
Was machen jetzt unsere Kriegsgeilen Politkkasper ?
Wie kommen Sie damit klar , dass Kokainsky nun doch auf den bösen Trum zugeht und unter dessen Federführung Frieden möchte ?
Das passt ja mal wieder so garnicht in das Bild was uns unsere Politiker und die gleichgeschalteten Medien seit dem Treffen im Oval Office weiß machen wollen.
Jetzt müssen sie zu Kreuze kriechen und sie tun gut daran , denn sonst sind sie im Eimer und zwar auf ganzer Linie.
Denn auch , wenn unsere EU noch so große Töne spuckt , sie können nicht alles abfangen was die Amis bisher gewuppt haben. Ohne die Amis haben die Ukrainer keine Zielerfassung.
Bis auf Orban haben die sogenannten europäischen “ Demokraten “ eine zum fremdschämen schwache Leistung gezeigt – nur Sanktionen und Waffen – keinerlei Diplomatie für einen Frieden.
Ergebnis: Tausende Tote , Volkswirtschaften ( vor allem dir deutsche ) welche stark angeschlagen sind , unbezahlbare Energie-/ Lebenshaltungskosten.
Die deutschen Bürger , allen voran die arbeitende Gesellschaft , wird mit überhöhten und erfundenen Steuern ausgepresst.
Lieber Hausbau,
Ihr Zorn ist inhaltlich wie grammatikalisch und orthografisch gut zum Ausdruck gekommen.
Erlauben Sie mir, obwohl Sie in Ihrer Meinung doch sehr gefestigt zu sein scheinen, dennoch, einige Anmerkungen:
a) Das geplante Vorhaben von Union, SPD und Grünen (vielleicht auch FDP) ist nicht verfassungswidrig. Die Abgeordneten des Bundestages sind so lange im Amt, bis sich ein neuer Bundestag konstituiert hat, und so lange können sie – ganz im Einklang mit dem Grundgesetz – Gesetze verabschieden.
b) Meine Kritik, die ich in der Kolumne zum Ausdruck gebracht habe, ist vielmehr dahingehend zu verstehen, dass hierdurch ein problematischer Präzedenzfall gesetzt wird, der von der AfD und ihren Anhänger*innen zu ihren Gunsten genutzt werden kann.
c) Frieden ist ein richtiges Ziel. Frieden ist aber – in einer weiteren Dimension – nicht nur die Abwesenheit von Gewalt, sondern auch die Möglichkeit, gut leben zu können. Ein solcher und ein dauerhafter Frieden liegt aktuell insbesondere für Menschen, die in der Ostukraine leben, nicht auf dem Tisch, weswegen es nur verständlich ist, dass die ukrainische Seite diesbezüglich noch verhalten ist.
Beste Grüße
Wer die Altparteien wählt, will belogen werden. Ehrliche Politik gibt es nur mit der AfD!
Egal was ein Politiker und eine Partei verkünden:
Glauben kann man es erst, wenn es umgesetzt ist.
Bis dahin sind es „Rattenfänger“ wie es jede Glaubensrichtung ist.