Verwaltungsgericht erlässt einstweilige Anordnung
KASSEL | GUDENSBERG. Wer gerne austeilt, muss nicht zwangsläufig auch gerne einstecken. Am 6. März 2024 erging ein Beschluss der 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel zu einem Eilantrag des AfD-Kreisverbands des Schwalm-Eder im Wege der Einstweiligen Anordnung. Stattgegeben wurde einem AfD-Antrag gegen Bürgermeisterin Sina Massow und den Magistrat der Stadt Gudensberg.
Sie werden dazu verpflichtet, einen Videopost zu löschen. Auf den sozialen Netzwerk-Kanälen der Stadt Gudensberg, insbesondere bei Facebook und Instagram, war dies am 25. Januar 2024 online gestellt worden. Damit verbunden ist die Maßgabe, eine erneute Veröffentlichung zu unterlassen. So ist es im Urteil und einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts zu lesen. Nach Veröffentlichung des Urteils mit dem Aktenzeichen: 3 L 368/24.KS ist dies nun allerdings dauerhaft als Zitat zu lesen.
Staatsorgane müssen im politischen Wettbewerb Neutralität wahren
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Der Aufruf „Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen, aber lasst uns nicht nur auf die Straße gehen und laut demonstrieren, sondern lasst uns auch auf die Menschen, die manchmal nicht wissen, wo der Ausweg sein soll und dann da vielleicht dazu neigen die AfD zu wählen, verstehen und sie zu unterstützen“ verletze, so befand das Gericht, das Recht des Antragstellers, als politische Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 des Grundgesetzes (GG) umfasst nach Auslegung des Gerichts das Recht der Parteien, chancengleich an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Dies setze voraus, dass Staatsorgane im politischen Wettbewerb der Parteien Neutralität wahren.
Mit den abschließenden Aussagen in der Videobotschaft habe die Bürgermeisterin explizit in ihrer amtlichen Eigenschaft und damit zugleich als Repräsentantin des presserechtlich verantwortlichen Magistrats der Stadt Gudensberg öffentlich gegen die Partei des Antragstellers Stellung bezogen und damit die Pflicht zur Neutralität verletzt. Damit, so die Presseinformation des Gerichts, werde nicht lediglich dazu aufgerufen, für eine wehrhafte Demokratie einzutreten und zu demonstrieren. Vielmehr würden die Adressaten der Videobotschaft dazu aufgerufen, auf diejenigen Menschen zuzugehen, die infolge ihrer Sorgen und ihrer Unkenntnis eines Auswegs zum Wählen der AfD neigen könnten. Um diese Menschen dahingehend zu unterstützen, sie vor einer potenziellen Wahlentscheidung zugunsten der AfD zu bewahren.
Glaser: Notwendig, um Demokratie im Gemeinwesen lebendig zu erhalten
Damit gehe der Versuch einher, den politischen Willensbildungsprozess und Diskurs in der Stadt Gudensberg und damit zugleich im Gebiet des Kreisverbands der AfD zu deren Nachteil zu beeinflussen.
„Selbstverständlich“, so Renate Glaser, die Sprecherin des klagenden AfD-Kreisvorstandes, „spreche niemand gesetzgebenden oder verwaltenden Körperschaften das Recht ab, am öffentlichen Diskurs teilzunehmen. Dies sei nicht nur verfassungsrechtlich garantiert, sondern auch notwendig, um Demokratie im Gemeinwesen lebendig zu erhalten. Es verletze jedoch das Recht politischer Parteien, gleichberechtigt am Prozess demokratischer Meinungs- und Willensbildung teilzunehmen, „wenn Staatsorgane parteiergreifend zu Gunsten oder zulasten einer Partei Stellung beziehen“.
Auf Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel geht auch die beklagte Bürgermeisterin, Frau Sina Massow ein: „Als gewählte Bürgermeisterin sehe ich es als meine Pflicht und Verantwortung, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu informieren und sie zur Teilnahme an demokratischen Prozessen zu ermutigen. In diesem Sinne habe ich in einer Videobotschaft dazu aufgerufen, sich für unsere Demokratie starkzumachen. Es war mein Anliegen, das Bewusstsein für aktuelle politische Themen zu schärfen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.“
Massow: Absicht, demokratisches Engagement in Gudensberg zu stärken
Daher war es mir auch besonders wichtig, im Rahmen der Kundgebung für die Ukraine am 3. März 2024, gemeinsam mit meinen Bürgermeisterkollegen aus dem Chattengau, dafür ein Zeichen zu setzen. Ich möchte klarstellen, dass mein Aufruf nicht darauf abzielte, eine politische Partei zu diskreditieren oder den politischen Wettbewerb zu beeinflussen. Meine Absicht war es vielmehr, das demokratische Engagement in unserer Stadt zu stärken, die Vielfalt der Meinungen zu fördern und gemeinsam gegen Radikalismus und Intoleranz einzustehen.“
Die Entscheidung des Gerichts respektierend, habe sie das Videostatement aus den sozialen Medien löschen lassen. Weil Sina Massow als Bürgermeisterin einen Eid auf das Grundgesetz und die freiheitliche demokratische Grundordnung geleistet habe, fühle sie sich verpflichtet, die demokratischen Prinzipien zu wahren und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen: „Ich werde mich auch weiterhin für demokratische Werte und den Schutz unserer Verfassung einsetzen. Das ist ein Versprechen! Jegliche Form von Extremismus, sei es rechts oder links, lehne ich entschieden ab. Ich stehe für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft.“
Gegen den Beschluss können beide Seiten innerhalb von zwei Wochen eine Beschwerde zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. (rs)
Foto:
Sina Massow (2. V. r.) bei der Kundgebung am 3. März in Gudensberg mit Staatssekretärin MdB Bettina Hoffmann, Bürgermeister Thomas Petrich (Edermünde), Bürgermeister Frank Grunewald (Niedenstein) und Landrat Winfried Becker © Foto: Rainer Sander
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Frau Massow hat zuerst gebellt
Am Ende entscheidet immer noch der Wähler. Warten wir es ab.
Um die Verfassung und Demokratie zu schützen dürfen aus meiner Sicht nur verfassungstreue Parteien auf dem Wahlzettel stehen. Daher muss dringend ein Verbotsverfahren für die AfD auf den Weg gebracht werden. Manchmal muss man den Bürger vor sich selber schützen
Nur gut, und zum Glück , das so viele Menschen Ihre Sichtweise nicht teilen , sieht man häufig hier !
Achso , doch , wie war der Name , Eowyn !
Dort kriegen Sie Beistand !
Don’t we know each other? Wieviel von den „vielen Menschen“ bist du? Bleibt doch einfach bei einem Pseudonym.
Also du und die vielen Menschen wollen Parteien, die nicht verfassungstreu sind. Selbst hier eine sehr gewagte Aussage. Da sitzt aber das Aluhütchen mächtig stramm.
@Toti, ja das Klima dazu ein kleines Video und ein Buch.
https://youtu.be/x8rNpZTS_aA?feature=shared
https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1057154409
Ich bin mittlerweile sprachlos wie unverblümt und undifferenziert eine solche Überschrift gewählt werden kann!
Stellen wir uns folgenden (in einiger Zeit definitiv existierenden) Sachverhalt vor:
Der Bürgermeister (Angehöriger der AFD) verletzt seine Neutralitätspflicht und teilt über den Social-Media-Kanal der Stadt G mit: „Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen und die Irrgeleiteten, welche die Partei XYZ wählen versuchen zu retten und ihnen den rechten Weg zu weisen.“
In dieser links-grün geleiteten Berichterstattung der jetzigen Zeit würde die Überschrift dann lauten „AFD-Bürgermeister verletzt Neutralitätspflicht und hetzt gegen Partei XYZ!“.
Es ist schon faszinierend, wie diese armen Redakteur“chen“ versuchen mit solchen Überschriften gezielt zu manipulieren, bzw. in jedem Beitrag unterbewusst etwas auslösen wollen in den Menschen.
Ich wünsche Ihnen damit weiterhin viel Erfolg, die immensen Verluste der AFD in Umfragen zeigen ja, dass ihre aller Bemühungen wirklich Früchte tragen hust.
Einschränkung der Meinungsfreiheit, aufgrund der Befürchtung von Repressalien
Eventuelle Verbotsverfahren einer Partei
Einseitige Berichterstattung
Pauschale Abstempelung von Bürgern (hier Wähler der AFD, wie unschwer in den Kommentaren zu erkennen)
All dies hatten wir schon einmal in Deutschland – wehret den Anfängen!
„All dies hatten wir schon einmal in Deutschland – wehret den Anfängen!“
Für diese Opferrolle sollte sich jeder in Grund und Boden schämen. Wenn Zitate z. B. von Brecht, der unter den Nationalsozialisten gelitten hat, von dieser Partei und ihren Wählern missbraucht wird, ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit erreicht.
Richtig, deswegen darf man auch Stellung beziehen und ein Partei, die nachweislich Rechtsradikale im Bundestag beschäftigt beim Namen nennen. Wenn die selbe Partei von der „Regierung“ spricht, weiß auch jeder wer gemeint ist.
Die Partei die von Umvolkung und Volkstod spricht ist keine Protestpartei! Das muß jeder Wähler wissen und es gibt keine Entschuldigung mehr für den Wähler.
@ EOWYN ,
gut gebrüllt Löwe !
jetzt sofort mit DoubleChecker und Euer gleichen sofort eine Demo gegen rechts organisiern ! aber
weiterhin sich von den Altparteinen mit Ihrem Klimawahnsinn und Multi Kulti Schei… , abzocken lassen .
Ihr verschachert Deutschland an den Islam und merkt es noch nicht mal. In Kindergärten und anderen Einrichtungen werden christliche Lieder und Weihnachtsbäume verboten , aber in Frankfurt und Köln wird zu Ramadan passende Ramadanbeleuchtung angebracht in Fußgängerzonen. Wie kaputt ist dieses Land mit Ihren Altparteien und der grünen Sekte.
Wenn es Ihnen hier nicht mehr gefällt, steht es Ihnen jederzeit frei Deutschland zu verlassen. Ich hoffe Sie machen von dieser Möglichkeit Gebrauch.
Es werden keine Weihnachtsbäume/Lieder verboten. Der Islam ist eine Religion und die Gläubigen dürfen ihre Feste auch offen feiern. An den Islam wird nichts verscheuert, du hast wohl keinen Mumm um „Umvolkung “ zu schreiben….
Klimawahnsinn, heißt „es gibt keinen Klimawandel“. Sei doch nicht so feige 🤣
Über solche Themen mit Leuten wie dir zu schreiben, ist genauso zielführend, wie 2 Tage im Kreisverkehr fahren
Genau Ihr Klientel trägt sehr viel Mitschuld an der Situation die wir hier haben. Ihr wollt die Welt retten mit dem Klimaterror den Sie betreiben in Deutschland , die ganze Welt lacht uns aus , die Wirtschaft wird ruiniert oder wandert ab. Eine Rezession nach der anderen , das Wirtschaftswachstum ist nur am absteigenden Ast , aber ja , wir retten die Welt und vor allem die Ukraine. Die höchsten Stromkosten in Europa.Wir waren mal das Zugpferd in Europa,jetzt sind wir die Schnecke und werden es auch bleiben. Multikulti : Sie hier in der noch relativ sicheren Schwalm reden leicht , Gehen Sie mal in Großstädte , Berlin , Dortmund ,Gelsenkirchen, Hamburg ,wo sich Viertel gebildet haben und die sozusagen in einem Stadtstaat Leben. Sylvester in Berlin , da hat der Islam auch seine Religion ausgelebt, könnte jeder sehen im TV. Die , die hier Leben möchten haben sich anzupassen und nicht umgekehrt.
Regensburg,wo sogar der Bürgermeister gewarnt hat , aber ist ja bestimmt alles gelogen. Leben Sie weiter in Ihrer Traumwelt als Rentnerin , denn Sie sind unbelehrbar. Noch eins nur am Rande bemerkt , rechts sein bedeutet nicht gleich rechtsradikal zu sein . Dazu gerne mal die Rede von Hr. Amthor im Bundestag anhören .war wie erwarten leider nicht zu sehen in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Aber diese Fernsehanstalten kennen Sie ja nur. Viel Spaß weiterhin in Ihrer Traumwelt.
Nochmal, wenn es Ihnen hier nicht passt, gehen Sie einfach dahin wo es besser ist. Unterlassen Sie bitte diese jämmerliche Heulerei.
@TOTI, Kreisverkehr
Bin mir unsicher, ob diese Überschrift und übrigens auch andere Berichterstattungen gegen die AfD wirklich im Ergebnis erfolgsversprechend sein werden.
Wir alle müssen uns nicht darüber unterhalten, dass die Partei mit den Ängsten spielt, die Partei als Protestpartei fungiert und die Analysen zum Teil stimmen.
Ergo sind die meisten Wähler der Partei eben nicht wegen dem Programm, den Äußerungen und ähnlichen Verhalten bei der Partei.
Jetzt wird mehr denn je versucht durch Worte und Aufrufe die Partei verächtlich zu machen. Dies wird nicht funktionieren. Gute Politik ist der Schlüssel zum Erfolg.
Alles andere wird eher zu einem Solidarisierungseffekt führen und wahrscheinlich die Bindung erhöhen. Der Wähler ist ja nicht dumm und sieht, dass anstatt mit guter Politik versucht wird die schlechte Politik mit Worten zu vertuschen.
Leider fällt dort diese Überschrift auch mit rein. Anstatt sachlich eine Überschrift zu wählen, welche den rechtsstaatlichen Erfolg vor Gericht darstellt wird wieder eine Haltung demonstriert, die mehr oder minder aussagt, eigentlich haben wir (Politik, Zeitung, Portal) ja Recht, aber das blöde VG hat für die Partei entschieden. Nein. Der Rechtsstaat hat gesiegt und auch für eine AfD tut er dies. Ansonsten ist es morgen einen andere Partei oder Gruppierung gegen die sich unser Staat in Form einer BGMin mit öffentlichen Mitteln (und Worten) wehren will und eine Minderheit damit aus dem Wettbewerb verdrängen möchte.
Jede Partei/Gruppierung etc. ist erstmal objektiv gleich viel wert, ob es einem passt oder nicht. Andere Parteien können sich gerne politisch überspitzt mit den Konkurrenten auseinandersetzen. Nicht aber der Staat in Form einer Kommune/BGMin.
Daher wurde richtigerweise so vom VG entschieden.
Es muss heißen: „Jede demokratische Partei/Gruppierung ist erstmal objektiv gleich viel wert“ Es war mal Konsens in diesem Land verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie der AfD keine Plattform in diesem Land zu geben.
Das bestimmen zum Glück nicht Sie, nicht eine politische Partei, eine BGMin und auch nicht andere politische Aktivisten.
In einem demokratischen Rechtsstaat obliegt dies alleine der Judikative. Wenn eine Partei nicht verboten ist, ist sie erlaubt und hat alle Rechte, wie jede andere Partei auch.
Man kann dies politisch bekämpfen, aber nicht staatlich.
Ja, unser Rechtssystem funktioniert, was auch hier oft angezweifelt wird. Sie hat dummerweise, bei ihrem völlig richtigem Aufruf, die Afd genannt. Gemeint waren aber genau die Rechtsextremen. Inweit die Afd nun dazugehört, kann sich doch jeder selbst bei deren Aussagen denken 😉 sie hat das Urteil akzeptiert und darf weiterhin sagen:
„Ich werde mich auch weiterhin für demokratische Werte und den Schutz unserer Verfassung einsetzen. Das ist ein Versprechen! Jegliche Form von Extremismus, sei es rechts oder links, lehne ich entschieden ab. Ich stehe für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft.“
In wie viele Verfahren sind eigentlich Mitglieder der AfD Kreistagsfraktion verwickelt? immer schön den Ball flach halten
Egal, wie man zur AfD steht, aber THE DOCTOR hat vollkommen recht.
Der Text ist so ausführlich, dass den kaum einer lesen wird. Ich fasse das mal kurz zusammen: Die Gudensberger Bürgermeisterin hat auf illegale Weise ihre Neutralitätspflicht verletzt. Dies schadet der fairen demokratischen Willensbildung. Die AfD hat dagegen geklagt und Recht bekommen. Ein Beispiel dafür, dass die selbsternannten „Guten“ oft genau das Rechtssystem verletzen, dass sie vorgeben schützen zu wollen.
Noch ein Wort zur höchst bedenklichen Überschrift. Mit „getroffene AfD bellt“ haben wir einen klassisch entmenschlichenden Vergleich mit Tieren – in diesem Fall Hunde. Kürzlich hat der Bundespräsident den Rattenfänger-Vergleich gemacht (AfD Wähler wären darin die Ratten). Der Fanatismus mit dem die selbsternannten „Guten“ gegen die faktisch einzige Oppositionspartei vorgehen macht mir große Sorgen.
@ Doctor ,
Ihrer Ausführung ist nichts mehr hinzuzufügen !
“ Chapeau „
Das ist ja nicht richtig, die AfDler haben sich als Ratten in dem Vergleich gesehen. Aber die Geschichte des Rattenfängers hat nicht die Ratten aus Hauptdarsteller, es sind die Kinder, die der Rattenfänger nach nicht bezahlter Leistung, mit seinem Spiel als Geisel genommen hat. Die AfD verkörpert den Rattenfänger, die Wähler sind die Kinder die durch die Flötentöne angelockt wurden. .
O sorry, wenn ich damit jemanden getroffen habe. Ich persönlich würde mich allerdings jederzeit lieber mit meinem Hund vergleichen lassen als mit Frank Walter Steinmeier. Mein Husky bellt nämlich nicht, wie alle Huskys übrigens und solche Hunde, die dem – auch nicht bellenden, sondern heulenden – Wolf näher stehen als dem Dackel. Unsere Hunde haben das Bellen erst im Zusammenleben mit den Menschen von den Menschen gelernt. Darüber könnten wir gelegentlich nachdenken. Ein Wolf (und ein Husky) reagieren souverän und umsichtig auf alles und geraten auch nicht in Panik. Wer jetzt Betroffenheit spürt, könnte ganz kurz überlegen, ob er sich eher als Dackel oder als Wolf sieht …? Ich glaube, es gibt real mehr Dackel als Wölfe in Deutschland und die AfD fordert, die Wolfspopulation intelligent zu regulieren. Ok, das ist konsequent!
Das mit dem Entmenschlichen stimmt übrigens nicht ganz. Es war immer eher umgekehrt in der Zeit von Fabeln und Märchen. Damals waren nie Tiere gemeint, sondern immer Menschen. Menschen mit Fabeltieren zu vergleichen, heißt also mit menschlichen Verhaltensweisen zu allegorisieren. Die meisten Menschen waren auch zu Zeiten der Brüder Grimm schlau genug, um zu wissen, dass eine Ratte keiner Flöte folgt. Da kann ein Rattenfänger noch schön flöten und selbst ein Mainstream Esoteriker würde so etwas nicht behaupten. Es sind immer nur die Menschen, die den Rattenfängern folgen. Ratten sind dafür zu schlau. Nun war es im 12./13. Jahrhundert (aus der Zeit haben die Brüder Grimm das Märchen) ganz offensichtlich einigen Menschen bewusst, dass es nicht schlau ist, einfachen Versprechen zu folgen. Die Ratten waren im Märchen nicht die Dummen! Im Ursprung ging es wohl um die Hochmittelalterliche Ostsiedlung, in der viele junge Menschen, also die „Kinder“ das Land verlassen haben und – mangels heutiger Reisemöglichkeiten – für ihre Eltern für immer „verloren“ waren. Auch damals gab es das gelobte Land nicht, das den „Kindern“ versprochen wurde. Daher der allegorische Vergleich mit dem Rattenfänger, der in Wirklichkeit nie Ratten gefangen hat. Das ist auch heute noch so …
Das waren viele überflüssige Worte. Fabeln und Allegorien zur Entschuldigung heran zu ziehen ist wenig überzeugend. Es hätte genügt zu schreiben, der herabwürdigende Vergleich mit Tieren war mir in dem Moment nicht bewusst. Ich werde versuchen solche Formulierungen zukünftig zu vermeiden. DAS würde mir Respekt abnötigen.
Noch besser wäre es immer sachlich und neutral über alle politischen Themen und Parteien zu berichten.
Hans-Joachim Friedrichs hat mal gesagt: „Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten […]“. Das unterscheidet einen guten Journalisten von einem „Journalierenden“ der glaubt Haltung zeigen zu müssen.
Der Bürger möchte informiert werden, aber selbst bewerten und selbst entscheiden. Betreutes Denken ist eine Unsitte unserer Zeit.
Und wenn man von Zeit zu Zeit in einem Artikel seine eigene politische Überzeugung Kund tun möchte, dann schriebt man KOMMENTAR darüber.
Herr Sander, Sie sind lange genug in diesem Job, dass Sie hier nicht fahrlässig einerseits die AfD als Getroffene und andererseits als erfolgreich Bellende benennen. Mindestens haben Sie billigend in Kauf genommen, dass man den Eindruck bekommt, Sie karikieren ein Urteil in dem Sie polarisierend hier die Gegenseiten aufeinanderhetzen.
Die Chance durch Ihren Beitrag Einsicht in Ihren Fehler zu bekommen vertuen Sie in dem Sie beratungsresistent daurmschwurbeln. Vielleicht sind Sie inzwischen in Ihrer Eigenwahrnehmung zu erhaben oder zu alt für den Job.
Wenn keine der beiden Seiten Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, hat es bestandskraft. Das man darüber erfreut oder nicht erfreut sein kan ist klar.
@THE DOCTOR,
dass Sie die AfD als faktisch einzige Oppositionspartei adeln finde ich äusserst skandalös. Diese Partei betreibt keine faktische Oppositionspartei weil sie ausser Populismus und das Vorhandensein von verfassungsfeindlichen Funktionären und Mitarbeitern nichts zu bieten hat. Erst stimmt die AfD im Dezember 23 ebenfalls für die Abschaffung bekannter Agrarsubventionen, dann kommen Proteste und sie präsentiert sich als Freunde der Landwirte. So gäbe es massive Beispiele für populärtaktische Manöver.
Sie führt keine Oppositionspolitik sondern vielmehr Werbung zur Legalisierung rechtsnationaler handlungsweisen. Ist schon peinlich wenn deren Anhänger bei Facebook Alice Weisel als Miss Germany (statt der Aktuellen mit Migrationshintergund) bezeichnen und ansonsten das Frauenbild zeichnen, was Frau Weidel in keinster Weise erfüllt. Aber Personenkult kam ja bei Stalin, kommt in Nordkorea usw. ja gut an. Dahin führt uns der Weg Ihrer „Faktisch einzigen Opposiotionspartei“ THE DOCTOR
Es liegt mir fern für die Schwefelpartei zu argumentieren, allerdings kann ich als Bürger der MItte außer der AfD keine Partei erkennen, die in Fragen der Migration, Energiepolitik, Familienpolitik, Verkehrspolitik, Schulpolitik, innere Sicherheit, Außenpolitik, EU-Politik und zuletzt Spache/Gendern substanziell andere Positionen einnimmt als die übrigen Parteien im Bundestag. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass sie die einzige FAKTISCHE Oppositionspartei ist.
Die aktuelle Miss Germany (genauer Ms. – weil „alt“, verheiratet und zwei Kinder) ist einer woken Ideologie geschuldet und sie wird international das gleiche Schicksal erleiden wie Deutschland beim ESC. Die schwarze Schärpe an Stelle einer Schwarz-Rot-Goldenen finde ich symptomatisch.
Frau Weidel Personenkult vorzuwerfen ist das abstruseste was ich seit langem gehört habe. Diese Frau hält ihre Person und ihr Lebensumfeld äußerst bedeckt. Sie könnte damit hausieren gehen, dass sie lesbisch ist und ihre Partnerin eine farbige Frau aus Sri Lanka ist – tut sie aber nicht! Man muss sich das mal vor Augen führen, die angeblich faschistische Partei wird von einer lesbischen Frau mit „schwarzer“ Partnerin angeführt. Da sollte jedem klar werden wie absurd die rassistischen und sexistischen Vorwürfe gegen diese Partei sind.
Personenkult betreibt unsere Regierung! 167.000 € für Haare und Make up. Baerbock davon 99.000 €! Dazu kommen 179.000 € für Fotos. Alles auf Kosten der Steuerzahler.
Übrigens, jemanden die Nähe von Stalin zu rücken, einem Schlächter der Hitler in der Anzahl der Toten ebenbürtig war, halte ich für ähnlich deplatziert wie einen Vergleich mit Hunden.
Die gewählte Miss Germany ist mit Ende 30 und einigen Pfund zu viel auf den Rippen nicht die beste Wahl für den Job. Es geht schließlich nicht darum, wer die Intelligenteste ist, sondern wer den besten Body hat und da ist man nach zwei Kindern raus. Das ist aber der einzige Punkt bei dem ich Ihnen zustimmen kann. Die Parteien in dem Bundestag mit Ausnahme der AfD bemühen sich eine mehr oder weniger seriöse Politik im Rahmen unserer Verfassung zu machen. Bei der AfD handelt es sich hingegen um Politclowns mit abstrusen Vorschlägen und einer faschistischen Gesinnung, deren Vorschläge entweder menschenverachtend oder Quatsch sind. Ich würde mal sagen genauso wie Ihr Kommentar Frau Weidel ist aus meiner Sicht ein Fall für den Psychater, es muss sich um eine gespaltene Personlichkeit halten.
Mein allergrößten Respekt für diese offen Worte , ich hoffe nur der Shitstorm hält sich in Grenzen , da die meisten Menschen leider Scheuklappen aufhaben und nur auf das hören was die ÖRR berichten , bzw. zeigen !
Ich sagte schon einmal , rechts sein bedeutet nicht rechtsradikal zu sein . Bitte mal dem Hr. Amthor zuhören aber bis zum Ende >
https://www.youtube.com/watch?v=ShQECbGb8R0 ,
Sie sollten meinen Beitrag mal lesen THE DOCTOR ich habe davon geschrieben dass Anhänger und nicht Weidel selbst Personenkult betreiben, schade dass Sie damit schon überfordert waren daher erspare ich mir auch auf ihre übrigen Aspekte Ihrer Antwort einzugehen