Aktualisiert: Blockaden in Gudensberg, Neuental und Melsungen genehmigt – Protest auch vor Landratsamt
HOMBERG (EFZE) / SCHWALMSTADT. Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Verwaltung des Schwalm-Eder-Kreises die für Freitag angekündigten Proteste von Landwirten, Fuhrunternehmen und Handwerkern unter dem Motto „Hand in Hand für unser Land …“ unter bestimmten Auflagen genehmigt – wir berichteten.
Gegen 11:10 Uhr kam es zu einer kleinen Protestaktion in Form eines Mini-Korsos vor der Kreisverwaltung in der Homberger Parkstraße. Nach Angaben von Polizeisprecher Martin Stumpf waren es rund 20 Traktoren und Lkw.
Nachdem der Schwalm-Eder-Kreis die Aktion zunächst untersagt hatte, erlaubten sowohl das Verwaltungsgericht Kassel als auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) den Protest in letzter Instanz am Donnerstagabend.
Doch die Freude der Landwirte war nur von kurzer Dauer: Die Kreisverwaltung schlug zurück und schränkte die Demonstration massiv ein. Die Auflagen des Landkreises besagten, dass die Autobahnauffahrten der Anschlussstelle Borken der A49 sowie der Anschlussstelle Homberg (Efze) der A7 im Schwalm-Eder-Kreis zu bestimmten Zeiten – zwischen 8 und 10 Uhr sowie zwischen 12 Uhr und 14 Uhr – für maximal 45 Minuten durch jeweils zwei landwirtschaftliche Fahrzeuge, Speditionsfahrzeuge (Lkw, Sprinter) und Pkw blockiert werden dürfen.
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Update: Weitere Blockaden genehmigt
Am späten Vormittag hatte sich der Landkreis mit den Veranstaltern zudem auf Blockadeaktionen an der A 7 Anschlussstelle in Melsungen sowie Gudensberg und Neuental an der A 49 geeinigt. Die zeitlichen Beschränkungen der Proteste bleiben bestehen.
Landkreissprecher Stephan Bürger
Die Entscheidung des Landkreises stieß erneut auf Widerspruch seitens der Veranstalter. Um bei einer positiven Entscheidung schnell handeln zu können, versammelten sich am Freitagmorgen in Schwalmstadt-Treysa in der Nähe der Autobahnmeisterei etwa 30 Personen mit rund 20 Fahrzeugen, um die Autobahnauffahrt gegebenenfalls blockieren zu können. Die Teilnehmer, darunter auch welche aus dem östlichen Landkreis Marburg-Biedenkopf, wurden von der Firma Helicom Beton aus Stadtallendorf mit warmen Getränken und Essen versorgt.
Da die Genehmigung für die Blockade der Autobahnzufahrt ausblieb, begaben sich mehrere Lkw, unter anderem der Firma Hainmüller, gegen 8:30 Uhr in niedrigem Tempo in auf der A 49 Richtung Kassel und kehrten anschließend nach Schwalmstadt zurück. Die Landwirte fuhren eine Runde durch Treysa und weiter zum Heidelmann-Kreisel nach Ziegenhain und zurück. Die Versorgung der Teilnehmer mit Essen und Getränken am Startpunkt wurde von der Firma Helicom Beton aus Stadtallendorf übernommen.
Entsprechend der Genehmigung blockierten Landwirte mit zwei Traktoren ab 8 Uhr die Zufahrten zur A49 in Borken. Nicht alle Verkehrsteilnehmer hielten sich an die Blockade und umfuhren die Traktoren, um auf die Autobahn zu gelangen. An der Anschlussstelle Neuental standen weitere Landwirte in Bereitschaft, um diese bei Erteilung der Genehmigung zu blockieren.
Polizeisprecher Martin Stumpf berichtete, dass die Zusammenarbeit mit den Teilnehmern der Blockaden problemlos verlief. Bislang kam es zu keinen Zwischenfällen oder nennenswerten Verkehrsbehinderungen. (wal)
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Geht eigentlich noch mehr Stimmungsmache seitens der Berichterstatter? Wie kann man denn bitte schreiben „Die Kreisverwaltung schlug zurück“? Als ob da zwei Kriegsparteien gegeneinander angetreten sind.
Beide Seiten haben die ihnen zu Verfügung stehenden gesetzlichen Mittel genutzt, nicht mehr und nicht weniger. Beide Seiten haben teilweise bekommen, was sie wollten, also ist es doch in Ordnung für beide Seiten. Es ist richtig gewesen, dass die Demo der Bauern genehmigt wurde und rechtskonform die Demo wegen Sicherheitsbedenken zu beschränken. Das hat absolut nichts mit nachtragendem Verhalten und „zurückschlagen“ zu tun.
checker, skeptiker und wie ihr euch alle nennt….
Das einzig blamable seid ihr selbst.
Das ganze Jahr überall den Hafen aufreißen was hier alles so falsch läuft, aber wenn es mal darauf ankommt und sich jemand dagegen wehrt, habt ihr nichts besseres zu tun als über sie her zu ziehen. Und wenn es euch zu wenige sind und das auch nich als Blamage ansehen, wo seid ihr denn gewesen während der Proteste?!
Bleibt bitte einfach auf eurer Couch oder am Tresen mit mit leeren Worthülsen sitzen, teilt weiter eure Facebook Bildchen „wer dagegen ist … bitte teilen“ , aber lasst die Leute in Ruhe die endlich mal wirklich etwas unternehmen.
Ein ganz armes Verhalten von euch, ihr könnt der Regierung eigentlich die Hand reichen.
Kann es sein, dass Ihr Horizont nur bis zum nächsten Misthaufen reicht? Warum soll sich die Bevölkerung gegen den Wegfall der Agrardieselsubvention wehen. Tut mir leid Ihnen das sagen zu müssen., aber in den letzten Jahren sind die Gewinne der Bauern explodiert genauso wie die Lebensmittelpreise. Für mich sieht es so aus, dass einige Gier Bauern den Hals nicht voll kriegen können
Wann Protestieren bitte mal die Rentner ???
Fast alle Arbeitnehmer gehen auf die Straße und Fordern Lohnerhöhungen und Inflationsausgleich, die Rentner bekommen nur ein wenig Rentenerhöhung und keinen Inflationsausgleich ect, haben aber die gleichen Unkosten für Energie + Lebenshaltungskosten wie die Arbeiter auch.
Wäre doch mal an der Zeit oder ???
Was für eine unverschämte und weltfremde Forderung. Gucken Sie sich mal den Bundeszuschuss zur Rente an.
Die Rentnerproteste gehen dann los, wenn Sie sie organisieren.
Radio FFH hat von einem Bauernprotestchen geredet. Hessen macht sich lustig über euch, wenn man es nicht kann, soll man es lassen. Einfach nur noch peinlich, ihr blamiert den ganzen Kreis
Besser dabei gewesen und Kompromisse gemacht als „auf der Couch zu sitzen“ und zu kritisieren.
Passt halt zur Ampel: Den Arsch nicht hoch kriegen aber alles besser wissen.💪
Typisch deutsch. Letztlich doch Duckmäusertum, dass das Handeln der Protestler bestimmt. Aber Hauptsache, der Cateringservice ist bestellt. Ich lache nur noch.
Schade, dass nie berichtet wird, worum es eigentlich geht…darf sich wahrscheinlich jeder was ausdenken…und gut das Helicom die Verpflegung übernommen hat, sonst wäre das im Bericht ja gar nicht mehrmals vorgekommen…Kindergarten…